Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Herr Botschafter, lieber Ron Prosor! Ein Jahr nach dem bestialischen Terrorangriff fällt es uns allen immer noch schwer, Worte für das Leid zu finden, das dem jüdischen Volk widerfahren ist. Mit dem 7. Oktober jährt sich zum ersten Mal der Tag, der seit der Shoah für die meisten jüdischen Todesopfer steht. Über 1 200 Menschen fehlen seitdem; sie fehlen ihren Angehörigen jeden Tag, ihre Angehörigen werden sie nie wiedersehen.
Immer noch werden mehr als einhundert Menschen als Geiseln in Gaza festgehalten und von den Terroristen auf das Feigste als Druckmittel missbraucht. Wir werden sie nicht vergessen, und wir fühlen mit den Angehörigen, nicht nur am Jahrestag des 7. Oktober, sondern an jedem einzelnen Tag des Jahres.
Seit einem Jahr verteidigt sich der Staat Israel mit vollem Recht gegen die Hamas, die Hisbollah und den Iran, der die eigentliche Ursache für die Gewalt im Nahen Osten ist. Ihr Motiv ist Judenhass, ihr Ziel ist es, alles jüdische Leben auszulöschen; sie haben das seit vielen Jahren gesagt und haben ihre Worte am 7. Oktober auf bestialische Weise in Taten umgesetzt.
Israels Motiv ist die Sorge um das Überleben seiner Menschen und die eigene Existenz als souveräner Staat. „Wir stehen geschlossen an der Seite des israelischen Volkes“, das ist der Satz, meine Damen und Herren, den man jetzt hier sagen muss. Stehen wir geschlossen an der Seite des israelischen Volkes? Das Recht auf Selbstverteidigung wird in diesen Tagen viel zitiert. Verteidigung bedeutet, Terrorstrukturen zu zerschlagen und den Feind zu schwächen, dass sich Angriffe wie der vom 7. Oktober niemals wiederholen. Israel verteidigt sich gegen Gewalt und Terror. Wir dürfen nicht aufhören, das zu betonen und es zu wiederholen. Israel tut, was jeder andere souveräne Staat auch tun müsste und tun sollte, meine Damen und Herren.
Denn – das betonen wir im Zusammenhang mit einem anderen Konflikt, dem Krieg in Europa seit Februar 2022, auch immer wieder – es sind auch unsere Werte, unsere freie Art zu leben, die Israel als einzige Demokratie im Nahen Osten verteidigt. Man kann nicht von Solidarität und Staatsräson sprechen, um dann im nächsten Atemzug Israels Vorgehen andauernd zu maßregeln; ich will das in aller Deutlichkeit sagen.
Jeder, der das tut, sollte sich fragen, ob er Deutschlands besonderer Verantwortung gerecht wird.
Vergessen wir eines nicht: Es sind nicht israelische Streitkräfte, die sich unter Wohnhäusern, in Schulen und Kindergärten verschanzen. Es sind nicht israelische Soldaten, die friedlich feiernde Menschen auf Musikfestivals überfallen und blind morden aus Hass auf Freiheit und Demokratie. Im Gegenteil, Israel versucht bei all seinen Operationen, zivile Opfer so weit wie möglich zu vermeiden. Ich will es in aller Klarheit sagen: Ohne das Handeln, ohne die Fähigkeit der IDF, der israelischen Armee, wäre der Staat Israel in den letzten Jahren und Jahrzehnten schon x-mal ausradiert worden. Wir danken den Soldatinnen und Soldaten des Staates Israel.
Ich habe die eine Aussage vorhin mit einem Fragezeichen versehen. Die Aussagen und die Täter-Opfer-Umkehr von der rechten Seite des Hauses kennen wir. Wenn jetzt aber die Vorsitzende eines Bündnisses, das ihren eigenen Namen trägt, gestern im deutschen Fernsehen gesagt hat, Israels Antwort auf den Terror der Hamas, die Antwort der israelischen Armee, das sei Terror, will ich in aller Deutlichkeit sagen: Diese andauernde Täter-Opfer-Umkehr werden wir nicht zulassen!
Mit einem solchen Bündnis, meine Damen und Herren, ist kein Staat zu machen, weder hier noch an anderer Stelle, um das in aller Deutlichkeit zu sagen.
Es müssen uns jetzt drei Dinge leiten:
Erstens. Bei allem, was wir tun, muss uns klar sein, wer und was der Kern der seit Jahrzehnten andauernden Gewalt im Nahen Osten ist – es ist das iranische Mullah-Regime, das ist die Ursache, das sind die Drahtzieher der Gewalt der Hisbollah und der Hamas gegen den Staat Israel und seine Bürger. Deshalb müssen wir den Iran stärker in den Blick nehmen, auch in der Frage von Sanktionen. Auch das ist die geopolitische Verantwortung der Bundesrepublik Deutschland.
Zweitens. Wir müssen darüber sprechen, wie wir Israel weiterhin unterstützen, meine Damen und Herren.
Drittens. Wir müssen feststellen – es wurde von Vorrednern gesagt –, dass die Zahl der antisemitischen Vorfälle in Deutschland erschreckend gestiegen ist. Jüdinnen und Juden fühlen sich nicht sicher auf deutschen Straßen. Das dürfen wir nicht tolerieren! Wir müssen dagegen vorgehen! Ich sage es in aller Deutlichkeit: Wer in Deutschland gegen jüdisches Leben auf die Straße geht, der hat in diesem Land nichts zu suchen; denn er teilt unsere Werte nicht, meine Damen und Herren. Er teilt unsere Werte nicht.
Es ist daher unsere tägliche Verpflichtung – auch als Mitglieder des Deutschen Bundestags –, alles dafür zu tun, jüdisches Leben zu schützen. Es ist unsere tägliche Verpflichtung, das Selbstverteidigungsrecht des jüdischen Staates, des Staates Israels, ohne Wenn und Aber zu unterstützen.
Ich danke Ihnen.