Ich sehe keine Widersprüche. Ich sehe nur eine sehr konsistente, zielgerichtete Politik für Frieden und Sicherheit in Deutschland und Europa. Wir sorgen dafür, dass die Bundeswehr ordentlich ausgestattet ist, dass sie ihre Aufgaben wahrnehmen kann. Deshalb ist es richtig, dass wir auch im Rahmen dieser Politik den Haushalt der Bundeswehr in den letzten Jahren erheblich gestärkt haben.
Olaf Scholz
Bundesminister BMF
Mittwoch, 19. Mai 202119. Wahlperiode, 229. Sitzung