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229. Sitzung
Mittwoch, 19. Mai 202119. Wahlperiode, 229. Sitzung
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Ich bestehe darauf, dass in ganz Deutschland die Entscheidungen in diesen Fragen immer von der Finanzverwaltung und von den Finanzämtern getroffen werden, so ist es auch richtig, und dass es keine politische Einflussnahme auf solche Entscheidungen gibt, nirgendwo in Deutschland.

Dreimal haben Sie sich getroffen!

Das sollte aus meiner Sicht eine ganz, ganz wichtige Praxis sein, auf die wir alle gemeinsam achten müssen.

Im Übrigen ist es aus meiner Sicht unbedingt so, dass wir alles dafür tun müssen, dass es nicht gelingt, sich irgendwie um die Dinge herumzudrücken. Deshalb muss man immer wieder neu dafür sorgen, dass die Gesetze nachgeschärft werden und dass die Steuerverwaltung die Mittel und das Personal bekommt, um die eigenen Aufgaben wahrzunehmen.

Ein Hinweis noch: Das erste höchstrichterlich erstrittene Urteil zur Bekämpfung von Cum/Ex hat die Hamburger Finanzverwaltung erkämpft.

Beifallbei der SPD

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