Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Heute darf ich zum vierten Mal in Folge zum Bericht des Wehrbeauftragten reden, und jährlich grüßt das Murmeltier.
– War das schon ein Grund zum Dazwischenblöken?
Der Bericht befasst sich immer wieder mit denselben Themen und ähnlichen Inhalten, ohne dass man wirkliche, mehr als graduelle Veränderungen oder – und das müsste man erwarten können – Verbesserungen erkennen kann. In den Berichten des Wehrbeauftragten geht es beispielsweise schon seit Jahren um das Thema Beschaffung. Da ich morgen auch zum Umgang mit unseren Soldaten sprechen werde, konzentriere ich mich hier exemplarisch darauf.
Die Wehrbeauftragte attestiert der Bundeswehr wie bereits ihre Vorgänger, dass diese mehr Flexibilität, mehr Verantwortungsbewusstsein und klarere Entscheidungsstrukturen benötige. Frau Ministerin, Ihre Vorgängerin hatte das Thema unter Hinzuziehung von Heerscharen von Beratern schon aufgenommen. Das mussten wir dann im Rahmen eines langwierigen Untersuchungsausschusses auf- und nachbereiten. Heute müssen wir konstatieren, dass sich auch unter Ihnen diese Thematik leider noch nicht wesentlich verbessert hat und bis zum Ende der Legislaturperiode auch nicht mehr wird. Was danach kommt, könnte noch schlimmer werden.
Die Bundeswehr hat noch diverses Großgerät in der Nutzung, dessen Lebenszyklus eigentlich schon lange überschritten ist und welches dringend durch modernere Systeme ersetzt werden muss, die nicht oder viel zu spät kommen, wie beispielsweise die Seefernaufklärer oder die schweren Transporthubschrauber. Die Bundeswehr muss viel zu häufig notgedrungen Mangelverwaltung betreiben, wie etwa beim Puma oder den geschützten Varianten des A400M.
Die Wehrbeauftrage stellt in ihrem Bericht auch fest, dass der Bedarf an bewaffneten Drohnen innerhalb der Bundeswehr groß sei, und bedauert, dass die Politik auch nach zehn Jahren noch über das Thema diskutiere, obwohl eine sachgerechte und transparente Debatte schon längst stattgefunden habe. Dem kann ich mich nur anschließen. Wobei es doch gerade Ihre SPD ist, die unseren Soldaten den dringend notwendigen Schutz verwehrt.
Über fehlenden Schutz sprechen wir auch in Bezug auf unsere Bündnisverpflichtungen, insbesondere im Hinblick auf VJTF. Nachdem im Jahre 2012 ohne wirkliche Not die bis dahin gut aufgestellte Heeresflugabwehr aufgelöst und deren Reste wenig sinnvoll vom Heer an die Luftwaffe übergeben wurden, klafft dort eine erhebliche Fähigkeitslücke für den Schutz gepanzerter und ungepanzerter Kräfte. Wie soll denn etwa in einem Szenario der Bündnisverteidigung des Baltikums deutschen Kräften Schutz gewährt werden, die auf dem Landmarsch dorthin gegebenenfalls aus der Luft angegriffen werden?
Anstatt pragmatische Lösungsansätze wie die Rückübertragung der Fähigkeiten von der Luftwaffe an das Heer in Verbindung mit dem Wiederaufbau der Truppengattung aus den noch vorhandenen personellen und materiellen Beständen plus Ergänzung mit modernen Nachfolgesystemen zu suchen, ergehen sich Luftwaffe und Heer in Kompetenzgerangel und Definitionsgeschwurbel. Die Beschaffung wird auf die lange Bank geschoben. Darüber hinaus werden die letzten vorhandenen Flugabwehrpanzer nebst Zubehör und Munition an einen Drittstaat außerhalb der NATO verkauft. Das sollen die Lehren aus dem Jahr 2014 sein?
Dass auch in einem solchen Szenario bewaffnete Drohnen durchaus hilfreich wären, ist für jeden nachvollziehbar und verständlich. Zuletzt hat der Konflikt zwischen Aserbaidschan und Armenien gezeigt, wie schlecht Heeresverbände schon jetzt ohne Flugabwehr, hier insbesondere gegen Drohnen, und ohne eigene bewaffnete Drohnen dastehen. Endlose, akademisch geführte Diskussionen zur Ethik einer Bewaffnung von Drohnen sind realitätsfern und gehen zulasten unserer Soldaten.
Abschließend zu diesem Bericht: Es fehlen mir hier die warnenden Worte, was die Zukunft unserer Streitkräfte angeht. Im Rahmen der absehbaren wirtschaftlichen Folgen des Lockdowns und der damit einhergehenden Kürzungen der Haushaltsmittel hätte ich mir ein klares Statement gewünscht, dass die so dringend notwendigen Beschaffungsmaßnahmen trotzdem durchgeführt werden müssen. Und da, wo das nicht geht, müssen wir uns ehrlich machen und das zugeben. Lieber ein Ende ohne Schrecken als ein Schrecken ohne Ende!
Frau Ministerin, werden Sie bitte endlich der Ihnen übertragenen Verantwortung gerecht, setzen Sie sich im Kabinett durch, und stellen Sie unsere Streitkräfte für die Landes- und Bündnisverteidigung funktionsfähig und schlagkräftig auf.
Herzlichen Dank.