Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! An den deutschen Überfall auf die Sowjetunion vor 80 Jahren zu erinnern, ist erst mal richtig; da bin ich ganz bei Ihnen, Frau Dağdelen. Wir werden darüber auch noch am 22. Juni reden; das ist der eigentliche Gedenktag. Sie haben das alles richtig beschrieben.
Angriffskriege sind damals wie heute unverantwortlich und grausam. Niemals darf auf dem Rücken von Soldaten und der Zivilgesellschaft ein Angriffskrieg zur Durchsetzung von politischen Zielen geführt werden.
– Ja. Krieg darf niemals ein Mittel der Politik sein. So weit bin ich dabei.
Die Linken verbinden in ihrem Antrag die Erinnerung an den Überfall vor 80 Jahren allerdings mit unsäglichen Forderungen nach einer neuen Russlandpolitik, die angeblich im Zeichen von Entspannung und Abrüstung stehen soll. Die Linken behaupten – Sie haben es eben wiederholt – in ihrem Antrag – Zitat –: „In Deutschland gab und gibt es Ablehnungen bis hin zum Hass gegenüber Russland und seiner Bevölkerung.“ Das ist komplett falsch!
Wir lehnen die Politik Putins, seine Expansionspolitik, ab. Aber es gibt keinen Hass auf Russland und seine Bevölkerung.
Weiterhin fordern Sie eine – Zitat – „Abkehr von militärischer Konfrontation, Eskalation und Aufrüstung“. Nehmen wir mal die drei Begriffe: Militärische Konfrontation geht von Putin aus – nicht von uns.
Eskalation geht von Putin aus – nicht von uns. Zum Thema Aufrüstung: Russlands akute Aufrüstung in der Arktis besorgt nicht nur Dänemark. Wirksame Waffenruhe in der Ostukraine gibt es bis heute nicht. Die völkerrechtswidrige Annexion der Krim: Ein offensichtlicher Rechtsbruch! Ich hoffe, wir sind uns auch darin einig.
Regelmäßige Militärmanöver im ukrainischen Grenzgebiet versetzen die Ukraine in Angst und Schrecken, übrigens auch die baltischen Staaten und andere.