Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Vor wenigen Tagen, am 8. Mai, hatte ich die Gelegenheit, am sowjetischen Ehrenmal in Suhl eine Ansprache zum Tag der Befreiung zu halten. Es ist wichtig, dass wir, die junge Generation und die nachfolgenden Generationen, das Gedenken an die Männer und Frauen aus der Roten Armee wachhalten, die ihr Leben zur Beendigung des Zweiten Weltkriegs ließen.
Kein Land der Welt hat einen so hohen Preis bezahlt wie die Sowjetunion. Offizielle Angaben gehen von bis zu 27 Millionen sowjetischen Opfern aus. Es waren Männer und Frauen aus der gesamten Sowjetunion. Deshalb müssen wir uns daran erinnern, dass russische, ukrainische, weißrussische, usbekische, baltische, kasachische, georgische, armenische, aserbaidschanische, kirgisische und turkmenische Soldaten der Roten Armee gemeinsam mit den Westalliierten Deutschland von der nationalsozialistischen Herrschaft befreit haben.
Allerdings lesen wir davon im Antrag der Linken wenig. Der Antrag nimmt den Jahrestag als bloßes Vehikel, um daraus einen Strauß altbekannter Forderungen abzuleiten: Abschaffung des 2-Prozent-Ziels der NATO, atomwaffenfreies Deutschland, Abschaffung der Wirtschaftssanktionen gegen Russland etc. Außerdem findet sich in jeder Forderung nur die Erwähnung Russlands, was angesichts des Leids, das Ukrainer, Balten, Zentralasiaten, Weißrussen und die Völker des Kaukasus erfahren haben, deutlich zu kurz greift. Das muss man dem Antrag der Linken vorwerfen.
In dem Antrag dann auch noch von Hass gegenüber Russland und seiner Bevölkerung zu schreiben, ist schließlich blanker Unsinn. Es gibt berechtigte Gründe, die russische Führung zu kritisieren. Ich selbst kenne aber niemanden, der das russische Volk hasst, wie es im Antrag behauptet wird.
Am 8. Mai in Suhl und Erfurt habe ich viel, sehr viel Verbundenheit gespürt.
Wenn es eine Lehre aus dem Zweiten Weltkrieg gibt, dann folgende: Kein Land in Europa sollte mehr befürchten müssen, dass seine Grenzen durch militärische Aktionen verschoben werden können. Die territoriale Integrität von Staaten ist eine der Hauptstützen des Völkerrechts,
die gerade in Europa zu einer langen Friedensepoche nach 1945 geführt hat.
Der Konflikt zwischen Russland und der Ukraine führt uns vor Augen: Frieden, Freiheit und Selbstbestimmung sind keine Selbstverständlichkeiten. Die Welt, wie wir sie uns wünschen, ist nicht so stabil wie erhofft. Wir erleben Rückschritte in den Beziehungen, die über Jahre aufgebautes Vertrauen innerhalb kürzester Zeit zerstört haben. Kein Wort ist davon im Antrag der Linken zu lesen. Deshalb werden wir den Antrag aus guten Gründen ablehnen.
Vielen Dank.