Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Im Prinzip ist das heute ein guter Tag für Europa. Markus Uhl hat die Details schon genannt. Es ist eine lange Strecke gewesen; ich persönlich hätte mir gewünscht, dass der gute Tag etwas früher gekommen wäre. Aber ich bin Olaf Scholz ausdrücklich dankbar, dass er in dieser Krise mit seiner Beharrlichkeit diesen Weg eröffnet hat; denn das ist die Perspektive für Europa, die wir brauchen. Es ist nicht die alleinige; das ist klar. Hier geht es ums Geld, und es ist schwer, zu erklären. Aber die Stabilität und die Weiterentwicklung des ESM – –
– Ja, Herr Boehringer!
– Ihre gequirlten Thesen waren ja wirklich Unsinn hoch drei.
Wenn Sie ein klein wenig Kompetenz hätten, dann wüssten Sie, dass das, was Sie hier geredet haben, alles Blödsinn war.
Der ESM hat seine Wirkung schon entfaltet. Als Olaf Scholz im April letzten Jahres mit Bruno Le Maire das Rettungspaket auf den Weg gebracht hat, das neben vorsorglichen Kreditlinien auch ein europäisches Kurzarbeitergeld, das Arbeitsplätze gesichert hat, umfasste, haben wenige Staaten diese in Anspruch nehmen müssen, weil das allein schon als Absicherung gereicht hat, damit die Nationalstaaten kreditfähig waren.
Allein das war schon ein wichtiger Schritt und ging nur mit Olaf Scholz und nicht mit anderen.
Das muss man hier mal sagen: Das war in diesem Sinne so mit anderen nicht möglich.
Die Herausforderungen der Finanzkrise und der Staatshaushaltskrise haben natürlich dazu geführt, dass wir den Finanzmarkt mit der Bankenunion und der Kapitalmarktunion stabiler gemacht haben. Das Bail-in – das wurde eben schon genannt; das ist ganz wichtig –, die Gläubigerhaftung vor der Haftung des Staates, steht als Instrument zur Verfügung und wird erweitert.
Herr Kindler, Sie haben eben etwas von erschwertem Zugang gesagt. Sie haben aber mit keinem einzigen Satz gesagt, wo es erschwerten Zugang gibt. Ich bin immer noch am Rätseln, was Sie überhaupt meinen; denn der Zugang zu Krediten wird doch erleichtert. Das ist doch klar. Vielleicht nutzen Sie die Gelegenheit und erklären das. Es hat wirklich gefehlt. Sie haben es gesagt, und ich bin verwundert.