Vielen Dank, Herr Kindler, für Ihre Erläuterungen. Das mag so sein. Ich will gar nicht in Abrede stellen, was Sie sagen. Aber: Dann haben Sie nicht das richtige Verständnis vom ESM, muss ich sagen.
Da bin ich jetzt etwas erstaunt. Wir haben die Absicherung auf europäischer Ebene, wir stabilisieren in der Banken- und Kapitalmarktunion, und wir haben immer noch die nationale Verantwortung, die am Anleihemarkt ja auch wahrgenommen wird, selbst von Italien und Griechenland; das wissen Sie. Insoweit haben wir hier mit dem ersten und zweiten Gesetz, die eingebracht worden sind, die Zugänge eigentlich erleichtert. Deswegen mein Unverständnis. Die Zugänge zum ESM werden durch die Gesetze erleichtert und flexibilisiert. Wir haben im vierten Gesetz zum Beispiel auch die Umschuldung erleichtert; Herr Kollege Fricke hat es genannt. Auch das ist etwas, was man durchaus wahrnehmen muss. Man kann ja anderer Meinung sein; das ist gar nicht das Problem. Aber ich denke, da besteht bei Ihnen ein Missverständnis über die Rolle des ESM. Wie gesagt, darüber kann man trefflich diskutieren.
Ich glaube, dass wir mit diesen Gesetzen Europa tatsächlich stärken, dass wir die Absicherung auf dem Finanzmarkt verbessern und dass wir die Kapitalmarktunion weiterentwickeln. Daraus folgt das Reizthema: Wollen wir hin zu einer Finanzmarktunion? Ich sage Ja, andere sagen Nein. Das wird die Debatte, die wir in der Zukunft führen müssen: Wohin wollen wir Europa entwickeln? Heute ist ein guter Tag für Europa; denn das bringt uns alle tatsächlich weiter. Deswegen bin ich Olaf Scholz ausdrücklich dankbar,
dass er diesen europäischen Weg geht und das vorantreibt.
Vielen Dank. Glück auf!