Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Ja, auch ich habe mir in den vergangenen Monaten so manches Mal bundeseinheitlichere Regeln gewünscht. Dieser Wunsch war immer dann besonders ausgeprägt, wenn die Ministerpräsidentenrunden mit der Kanzlerin endeten. Denn es gab häufig einen durchaus ausgeprägten gemeinsamen Willen, aber in der Umsetzung von einheitlichen Maßnahmen haperte es dann hinterher.
Das wurde dann besonders virulent, als wir im Frühjahr steigende Infektionszahlen hatten. Vor diesem Hintergrund war es richtig, dass wir eine bundeseinheitliche Notbremse beschlossen haben, um die wir richtigerweise, da wir ein föderaler Staat sind – das wird in der Diskussion heute so ein bisschen vergessen –,
heftig gerungen haben.
Zum Thema „föderaler Staat“ will ich auch sagen: Gerade wir Touristiker betonen doch bei jeder Gelegenheit, wie wichtig es ist, dass Tourismus föderal betrachtet wird, weil die Gegebenheiten in unseren Bundesländern eben sehr unterschiedlich sind. Deshalb bin ich nach wie vor der Ansicht – die Kollegin Hiller-Ohm hat es sehr deutlich gemacht –: Die Notbremse ist richtig; aber das Darunter müssen die Bundesländer in ihrer eigenen Hoheit entscheiden.
Ich verstehe, ehrlich gesagt, Ihre Aufregung in der FDP und durchaus auch bei den Grünen nicht so ganz; denn an der einen oder anderen Landesregierung sind Sie durchaus beteiligt.
Als Schleswig-Holsteinerin – das sage ich ganz offen – bin ich sehr froh, dass wir diese differenzierte Betrachtung haben; denn ohne diese Differenzierung wären im meinem Bundesland die Modellregionen so nicht möglich gewesen. Gerade in meinem Wahlkreis mit einer Inzidenz von in den letzten Wochen dauerhaft um die 30 haben wir die Modellregionen. Der ganze Kreis Nordfriesland und die Gemeinde Büsum sind vom 1. Mai bis letzten Montag Modellregionen gewesen.
Das klingt toll, und das klingt auch so einfach – war es nicht. Auch um die Bedingungen in diesen Modellregionen ist heftig gerungen worden, ist diskutiert worden. Sie erfordern von allen Akteuren, die sich daran beteiligen, ein hohes Maß an Einsatz und an Disziplin. Im Übrigen haben sich auch nicht alle touristischen Unternehmen daran beteiligt; auch das gehört zur Wahrheit dazu. Das ist ihr gutes Recht, und ich finde, das muss man auch akzeptieren und hinnehmen.
Daneben lief aber auch die Diskussion – das sage ich jetzt durchaus als Touristikerin, aber eben auch als Abgeordnete meines Wahlkreises –, dass eben auch die Bürger, die Einwohner in so einem Kreis durchaus Ängste entwickelt haben. Das kann ich nicht einfach wegwischen. Das haben im Übrigen auch die Touristiker vor Ort nicht einfach weggewischt. Ihnen möchte ich an dieser Stelle explizit einmal danken, wie verantwortungsvoll und auch wie kritikfähig sie mit dieser Situation umgegangen sind und mit wie viel Einsatz sie die Bedingungen und die Voraussetzungen für diese Modellregionen geschaffen haben.
Es ist eine Chance gewesen. Wir haben sie nutzen können, weil wir eine niedrige Inzidenz haben – aber nur deshalb. Deshalb noch einmal: Ich wünschte mir keine bundeseinheitlichen Regeln zu einer Öffnung; denn dann wäre das nicht möglich gewesen. Ich finde, das sollte man an dieser Stelle auch einmal betrachten.
Modellregionen sind gut. Sie haben bei uns jetzt zu einer landesweiten Öffnung geführt. Andere Bundesländer werden nachziehen. Aber wie gesagt: Wir werden in den nächsten Wochen um einen Flickenteppich nicht herumkommen. Das ist der Vielfalt – übrigens finde ich als Touristikerin: der ausgesprochen schönen Vielfalt – unseres Landes geschuldet, und ich finde, diese Geduld sollten wir haben. Wenn ich mich mit den Bürgern in meinem Wahlkreis unterhalte, dann sind sie durchaus in der Lage, sich darüber Gedanken zu machen, wohin sie in den Urlaub fahren und welche Regeln sie dort erfüllen müssen. Das haben Sie früher nämlich auch getan. Also, es ist ja nicht so, dass alles immer überall gleich ist.
Insofern würde ich sagen, lieber Marcel Klinge: Der Wunsch nach bundeseinheitlichen Regeln hätte durchaus auch ein Danaergeschenk sein können. Deshalb ist es gut und richtig, wie die Bundesregierung das gemeinsam mit den Bundesländern geregelt hat.
Jetzt, verehrte Kolleginnen und Kollegen, gilt es in der Tat, nach vorne zu schauen. Wir haben natürlich noch nicht für alle Lösungen, so wie wir sie uns wünschen. Die verbundenen Unternehmen sind angesprochen worden. Es ist schwierig – Sie, Bernd Rützel, haben es gesagt – für unsere Busunternehmen bei länderübergreifenden Reisen; das stimmt auch. Ebenso werden wir uns mit dem Thema auseinandersetzen – dazu sind wir bereits im Gespräch mit dem Staatssekretär –: Wie gehen wir in den nächsten Wochen und Monaten mit der Arbeitskräftegewinnung in unserer Tourismuswirtschaft um?
All das sind Herausforderungen, derer wir uns sehr wohl bewusst sind. Dafür, liebe FDP, hätte es Ihren Antrag nicht gebraucht. Das wissen wir; daran arbeiten wir in vielerlei Hinsicht gemeinsam mit unserem Koalitionspartner. Deshalb werden wir Ihren Antrag ablehnen, aber selbstverständlich mit Ihnen gemeinsam im Tourismusausschuss, wie wir das auch in der Vergangenheit gewöhnt waren, weiter kollegial zusammenarbeiten – zum Wohle des Tourismus und der Menschen in unserem Land.
Ganz herzlichen Dank.
– Geht Sie nichts an!
Ich habe gesagt, sie soll Calli Schaschlik grüßen . Sie wissen nicht, was das ist; aber da haben Sie etwas versäumt.
Nächster Redner: für die SPD-Fraktion Frank Junge.