Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Der Gesetzentwurf und vor allem der Änderungsantrag sind ein bisschen vergleichbar mit der „Operation Abendsonne“, mit der noch Personal auf den letzten Drücker untergebracht werden soll.
Hier hat man den Eindruck, dass Sie noch schnell ein paar Dinge einfügen wollen, die Sie vielleicht in der nächsten Legislatur nicht mehr so gestalten können.
Ich möchte auf einen Punkt eingehen, den Sie per Änderungsantrag noch vorgestern Abend eingefügt haben – was nicht viel Vorlauf für die Opposition war. Sie kapern regelrecht den Begriff „PIMS“, dieser Personal Information Management Systems. Das ist eine Nebelkerze. Denn das, was Sie im Änderungsantrag vorsehen, ist überhaupt nicht PIMS, sondern ein, wie Sie es nennen, Cookie-Einwilligungstool, also im Prinzip ein Helferlein, das automatisiert Häkchen setzt. Es ist aber nicht ein wirkliches System, um die Informationsselbstbestimmung der Menschen zu organisieren und zu managen.
Was die Nutzer wirklich weiterbringen würde, wäre, wenn Sie Wege hin zu intelligenter Assistenz schaffen würden, die Nutzungsbedingungen analysieren und die Datenschutzpräferenzen vornehmen. Wir alle wissen, dass Cookies heute in der Nutzernachverfolgung gar nicht mehr das Mittel erster Wahl sind. Das ist ein Mittel aus den 80er-Jahren. – Na ja, vielleicht nicht aus den 80ern; das ist zu lang her.
Saskia Esken würde es so sagen; sie hat ja auch die Idee eines Digitalministeriums als eine aus den 80ern gefallene Idee bezeichnet. Wie auch immer: Die Cookies gibt es schon sehr lange. Heute werden ganz andere Mittel dafür genutzt.
– Genau, die 90er. Sehr gut.
Auch sonst haken Sie im Gesetzentwurf eigentlich eine alte Checkliste ab. Die Cookie-Richtlinie gibt es seit über zehn Jahren. Sie setzen sie jetzt endlich um. Meine Damen und Herren der Koalition, das ist keine Kür; das ist Pflicht, was Sie heute abliefern.
Wir haben Ihnen heute einen Gesetzentwurf vorgelegt. Ich weiß, liebe Kollegen der Koalition, Sie lesen die Punkte nicht immer so genau. Das ist Zusatzpunkt 5; vielleicht nehmen Sie sich diesen nach der Debatte noch mal zu Herzen. Wir schlagen Ihnen vor, ein Kernthema des Datenschutzes noch mal aufzugreifen, nämlich die Stärkung der Datenschutzaufsicht. Auch in dem Gesetzentwurf, den Sie hier vorlegen, gibt es wieder keine Befugnisse für den Datenschutzbeauftragten gegenüber öffentlichen Stellen. Das ist aber dringend notwendig. Es ist auch nicht erklärbar, warum jeder Verein vor Ort mit der Mitgliederverwaltung ein Verfahrensverzeichnis anlegen muss und dies geprüft und auch sanktioniert wird von den Datenschutzbeauftragten, aber weiterhin öffentliche Stellen davon ausgenommen sind. Sie machen das in Ihrem jetzigen Gesetzentwurf wieder. Das ist nicht nachvollziehbar. Das muss sich dringend ändern.
Deswegen wollen wir mit unserem Gesetzentwurf, den wir Ihnen vorlegen, dass der Bundesdatenschutzbeauftragte das, was die sogenannte JI-Richtlinie vorsieht, auch machen kann, nämlich dass er bei der Polizei und der Justiz beispielsweise Eingriffsbefugnisse hat und handeln kann. Das, was er jetzt machen kann, nämlich eine Verwarnung auszusprechen, hat ungefähr die Wertigkeit eines Klassenbucheintrags, nicht mehr. Sie können das gerne aufnehmen.
Das Bundespolizeigesetz, das übrigens von Ihnen seit Wochen geschoben wird, soll nächste Woche auf der Tagesordnung stehen. Ich fordere Sie auf: Fügen Sie das dort noch ein, und verschaffen Sie dem Datenschutz ein entsprechendes Gewicht! In Richtung Innenministerium sage ich: Nehmen Sie das bitte an sich! Im Wirtschaftsministerium ist der Datenschutz leider nicht so gut aufgehoben. Warten Sie bitte nicht wieder zehn Jahre bis dahin.
Herzlichen Dank.