Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Vielen Dank für die Vorfreude. Ich hoffe, ich löse sie ein. Das ist ja nicht ganz so leicht; denn diese Debatte gehört wohl doch eher in die Kategorie des oft beschriebenen parlamentarischen Graubrots.
Ich will aber die Gelegenheit nutzen, inhaltlich einen größeren Bogen zu spannen. Mein lieber Kollege Josef Oster hat das schon richtig zusammengefasst: Der Entwurf zur Änderung des Pass- und Personalausweisgesetzes gehört in der Sache selbst eigentlich eher in die Kategorie „Gut gemeint, aber eher schlecht gemacht“. Ich möchte ergänzen: Er gehört vor allem in die Kategorie „kleines, kleines Karo“ und nicht in die Kategorie „großer Wurf“.
Wenn ich höre – Frau Kollegin Wegge, Sie haben das ja so schön beschrieben –, der Gesetzentwurf sei vermeintlich unspektakulär, und ich mir die Debatte, die wir geführt haben, noch mal vor Augen führe, dann kann ich ergänzen: Er ist tatsächlich unspektakulär. Er enthält wenig Neues, und diese Mikroänderungen passen im Grunde auch zum Arbeitsstil der Ampel in Fragen der Staatsmodernisierung. Denn da ist es so, dass Sie eher auf ganz kleines Karo setzen und nicht auf die großen Linien. Das liegt daran, dass Sie dazu entweder nicht in der Lage oder nicht willens sind. Beides ist nicht gut für notwendige Reformen unseres Staates, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Verstehen Sie mich nicht falsch: Ich bin der Letzte, der was gegen Kleinkariertheit einzuwenden hätte.
Ich glaube, Kleinkariertheit und kleinteilige Schritte sind auch notwendig in der Staatsmodernisierung. Nur müssen Sie am Ende auch über die Fähigkeit verfügen, kleine Karos zu einem großen Muster zusammenzuweben. Das ist das, was dieser Ampel fehlt, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Sie haben sich in diesem Gesetzentwurf mit Minithemen beschäftigt: Kinderausweis, Doktortitel im Pass. Das alles ist hier ausgeführt worden. Bei dem eigentlich wichtigen Thema, der Registermodernisierung – Kollege Zimmermann ist darauf eingegangen –, reicht es dann aber nur dazu, im Zuge des Gesetzgebungsverfahrens mal schnell eine Entschließung einzuschieben. Es wäre nötig, über die Registermodernisierung eine Grundsatzdebatte zu führen.
Immerhin bin ich froh, dass Sie sagen: So, wie wir es in der letzten Wahlperiode gemacht haben, ist es gut und richtig gewesen. – Lassen Sie sich da auch nicht von den ganzen Datenschutzbedenkenträgern in der Koalition beirren. Aber ich finde, dass man, wenn man hier schon in der Kernzeit am Freitag über einen Gesetzentwurf debattieren will, doch wirklich einen größeren Wurf hätte machen können, anstatt noch schnell einen Notiz- oder Gedankenzettel zum Thema Registermodernisierung im Innenausschuss vorzulegen. Das ist zu wenig für eine Kernzeitdebatte, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Ich finde, Sie sollten sich der Grundsatzfrage nähern, nämlich dem Widerstreit zwischen überzogenem Datenschutz auf der einen Seite und Datennutzung durch den Staat auf der anderen Seite. Wir sind davon überzeugt: Wir brauchen einen Staat, der Daten nutzen und verarbeiten kann. Nutzen Sie die Sommerpause, um auch mal über das große Karo nachzudenken! Wir würden uns freuen und sind gespannt auf Ihre Überlegungen.
Herzlichen Dank.