Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Eines der wichtigsten Argumente für die einschneidenden Maßnahmen gegenüber der Bevölkerung in der Coronaproblematik ist und war die Überlastung des Gesundheitssystems, hierbei insbesondere die drohende Knappheit der Intensivbetten. Sie wurde mit panikauslösenden Bildern aus anderen Ländern geschürt und durch die Überlegung des BMI befördert, direkt Schreckensbilder zu produzieren – dies allein, um Akzeptanz und Gefügigkeit bei der Bevölkerung für die einschneidenden Maßnahmen zu erreichen.
Die Kritik an den Schreckensmeldungen der Regierung mit ihren grün-linken Unterstützern begleitet diese Maßnahmen immer noch, meine Damen und Herren. Auf Expertenmeinungen, die den offiziellen Verlautbarungen der Regierung widersprechen, wird und wurde grundsätzlich polemisch reagiert. Da konnten die Experten durchaus anerkannte wissenschaftliche Persönlichkeiten mit akademischen Graden, akademischen Titeln und Funktionen sein; es nützte ihnen gar nichts, meine Damen und Herren. Quasi über Nacht werden sie zu Unpersonen stigmatisiert.
So auch die zahlreichen hochkarätigen Autoren der aktuellen dritten Ad-hoc-Stellungnahme „Zur intensivmedizinischen Versorgung in der SARS-2/CoViD-19-Epidemie“, auf die ich mich hier vorwiegend beziehe. Ein großer Faktor bei der Begründung mit fehlenden Intensivbetten war ja der Faktor Angst, mit dem aus unserer Sicht in unverantwortlicher Weise Politik betrieben wird. Eine nahezu gleichbleibende Anzahl von Intensivbetten ist mit 20 000 Betten seit Frühjahr 2020 festzustellen. Seit April 2020 wurde die Gesamtbettenzahl nach einer kurzen Zeit der gleichbleibenden Anzahl immer weiter verringert. Die Anzahl der Coronabettenbelegung schwankte bei gleichbleibender Gesamtintensivbettenbelegung. Das ist einfach die Tatsache.
Also die Frage: Wie ist es möglich, dass bei unterschiedlichen Wellen, Krankheitsverläufen und Inzidenzwerten keine Schwankung im Intensivpflegebereich zu verzeichnen ist? Die angebliche Gefahr der Überlastung der Intensivstationen war offensichtlich nie gegeben, hat aber zur Verängstigung geführt, die noch heute zu den nicht erfassten Kollateralschäden geführt hat und führen wird, meine Damen und Herren. Dies ist gerade im Bereich von Herz-Kreislauf- und Krebspatienten besonders zu sehen.
Die Kritik an der Erfassung der Coronapatienten ist ebenfalls konkret. Doppelzählungen sind festzustellen, etwa durch die Verlegung und Einweisung von Patienten in den Intensivpflegebereich, die Nichtcoronapatienten sind. Dies führt ebenfalls zu völlig ungenauen Daten. Trotzdem werden die einschneidenden Maßnahmen gegenüber der Bevölkerung durchgeführt und durchgesetzt. Die Frage ist hierbei: Ist das nun Absicht oder Unfähigkeit, meine Damen und Herren?
Das Intensivregister ist keine zuverlässige Quelle, um sichere Schlüsse zu ziehen. Die Zahlen werden eben nicht in einer Weise erhoben, dass sie die tatsächliche Situation widerspiegeln. Die DIVI erklärt sogar selbst, dass Mehrfachzählungen von Patienten durch Verlegungen vorkommen können. Wie stark sich das auswirkt, ist nicht bekannt; man kann nur vage Schätzungen abgeben. Laut AOK-Angaben werden etwa 11 Prozent aller Patienten einmal verlegt, bei beatmeten Patienten sind es sogar über 30 Prozent. Dass die DIVI um konkrete Meldungen bittet, bedeutet, dass die DIVI selbst um die Schwachstellen weiß.
Auch die häufig wiederholte Feststellung, die intensivmedizinisch behandelten Coronapatienten würden immer jünger, hält einer Überprüfung nicht stand. Die Statistiken geben diese Behauptung ebenfalls nicht her.
Sehr bedenklich ist auch die Diskussion um die Möglichkeit der sogenannten Triage-Entscheidung in den Kliniken. Frau Dittmar, Sie haben das nicht ganz richtig ausgeführt. Es ging nicht darum, ob ein Herzpatient zugunsten eines Coronapatienten ausgetauscht wird. Nein, die Diskussion wurde in unverantwortlicher Art und Weise in Bezug darauf, wer leben darf und wer sterben muss, geführt. Das ist das, was ich Ihnen vorwerfe. Da haben Sie eine Sache in die Gesellschaft gebracht, die unverantwortlich ist.
Unfähigkeit könnte man auch im Bereich der Prämienzahlungen für die Bereitstellung von Intensivbetten in Krankenhäusern sehen – das wurde vorhin schon einmal erwähnt –, wenn eine 75-prozentige Auslastung der Bettenkapazität mit Nichtcoronapatienten die Voraussetzung für den Abruf der Mittel ist. Das heißt, wenn ich nicht auf 75 Prozent Auslastung komme, reduziere ich einfach meine Gesamtbettenzahl und kann sie dann mit 75 Prozent ausweisen. Meine Damen und Herren, eine sehr fragwürdige Maßnahme!
Haben politische Entscheidungen für finanzielle Entschädigungen und Sonderzahlungen zu Fehlanreizen geführt, also zu Missbrauch? Ich glaube, auch das wäre noch einmal zu überprüfen. Es sieht jedenfalls so aus. Dies ehrlich zu analysieren, ist wichtig, um die Entscheidungen von Parlament und Regierung – auch der Länderregierungen – zu überprüfen und gegebenenfalls zu korrigieren sowie für kommende ähnliche Fälle zu lernen und Fehler zu vermeiden.
Die AfD hat mehrfach die Gründung einer ständigen Epidemiekommission angeregt, die auch solche Probleme hätte lösen können sowie mit ihrem Beratungsergebnis dann die Bundesregierung oder auch den Bundestag fachlich hätte beraten können. Das haben Sie abgelehnt, meine Damen und Herren. Wir kritisieren Ihre Politik. Sie haben ohne Not Panik und Angst in der Bevölkerung geschürt.
Vielen Dank.