Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Heute beschäftigen wir uns einmal wieder mit einem Thema, bei dem sich die Fraktion der AfD als Anwalt der Querdenker und Coronaleugner aufspielen darf. Ich weiß auch durch Ihre Beiträge hier im Plenum und im Ausschuss mittlerweile, dass Sie das Infektionsgeschehen am liebsten einfach hätten laufen lassen, ohne irgendwelche Maßnahmen zu ergreifen.
Und weil die Infektionszahlen seit einigen Tagen endlich sinken, ernten Sie für diese Politik des Leugnens und Ignorierens jetzt auch noch Beifall von Ihren Unterstützern. Aber ich sage Ihnen eines: Nur durch unsere konsequenten Maßnahmen und die fortschreitende Impfkampagne haben wir die dritte Welle doch überhaupt brechen können. Wenn wir die Hände in den Schoß gelegt und nichts getan hätten, wären Tausende von Menschen mehr in Deutschland gestorben, ganz zu schweigen von den Spätfolgen bei denjenigen, die die Erkrankung überwunden haben.
Dass die AfD keinen einzigen konstruktiven Beitrag zur Bekämpfung dieser Pandemie geleistet hat, sollte mittlerweile jedem klar sein.
Aber dass Sie dann noch die Dreistigkeit besitzen, das Parlament in seiner Arbeit zu behindern, indem Sie beinahe jede Woche irgendein halbgares Thema zu einem Skandal aufbauschen, da fehlen einem wirklich die Worte.
Der neueste Anlass ist jetzt hier also der angebliche Abbau von Intensivbetten in Deutschland. Ganz ehrlich: So neu ist das Thema gar nicht. Schon vor der Verabschiedung des Vierten Bevölkerungsschutzgesetzes wurde das in jeder zweiten Zuschrift an mich thematisiert. Da haben die Menschen geschrieben, die Corona immer noch für eine Verschwörung der Regierung halten. Nur, damals lautete der Vorwurf, wir hätten einen Abbau von Intensivbetten wissentlich in Kauf genommen, um unsere Maßnahmen zu rechtfertigen. Aber natürlich ist das absoluter Unfug. Hätten Sie in den Ausschusssitzungen aufgepasst, dann wüssten Sie das auch, und wir könnten uns diese Debatte wirklich sparen.
Also, noch einmal, zur Erinnerung: Im April, also vor gerade mal einem Monat, haben sich in Deutschland jede Woche fast 150 000 Menschen mit dem Coronavirus infiziert. Zu diesem Zeitpunkt lagen über 5 000 schwerstkranke Covid-Patienten auf unseren Intensivstationen, und es wurden täglich mehr. Da können Sie doch nicht sagen, die ergriffenen Maßnahmen wären unnötig, an einer drohenden Überlastung des Gesundheitssystems wären wir selbst schuld. Erklären Sie das mal den Erkrankten oder den Angehörigen der Verstorbenen.
Wenn ich mir jetzt anschaue, dass sich Ihre Argumente allein auf die neuesten Vorwürfe von Herrn Schrappe stützen, dann kann ich Ihnen nur sagen: Da haben Sie sich leider den falschen Vorkämpfer ausgesucht. Durch seine wenig hilfreichen und unausgegorenen Vorschläge zur Eindämmung der Coronapandemie hat sich Herr Schrappe aus meiner Sicht schon vor Monaten als ernstzunehmender Berater vollkommen disqualifiziert.
Das sage ich Ihnen nicht nur, weil ich seine Empfehlungen mehrfach zur Kenntnis genommen habe, sondern auch, weil ich die Gelegenheit hatte, persönlich mit Herrn Schrappe in einer Sitzung zu sprechen und über seine fragwürdigen Vorschläge zu diskutieren.
Fakt ist: Zu Beginn der Coronapandemie im Frühjahr vergangenen Jahres wurden dem DIVI-Register deutlich mehr freie Betten gemeldet, als das heute der Fall ist. Aber versetzen Sie sich jetzt noch mal gedanklich in die Monate März bis April 2020, als das Coronavirus die Welt ohne Vorwarnung förmlich überrannt hat. Übrigens waren Sie von der AfD da, wenn ich mich daran erinnern darf, mit unseren Maßnahmen zur Eindämmung der Pandemie noch vollkommen einverstanden. Für die Krankenhäuser war zu diesem Zeitpunkt kaum einschätzbar, welche Bedarfe durch die steigenden Infektionszahlen entstehen würden. Da haben die Kliniken zunächst so viele Intensivbetten wie möglich freigemacht und alle planbaren Eingriffe und Behandlungen ausgesetzt.
Heute haben wir eine völlig andere Situation. Die Kliniken müssen nach einem Jahr Pandemie eine Mischung aus Normalbetrieb und Krisenmodus fahren. Denn anders, als damals erhofft, hat sich das Virus nicht wieder in Luft auflösen lassen. Das pflegerische und ärztliche Personal ist zum Teil am Ende seiner Kräfte, und die Intensivbelegung nimmt nur langsam ab. Noch immer kämpfen über 3 700 Menschen auf den Intensivstationen um ihr Leben. Unter solchen Voraussetzungen lässt sich natürlich nicht die maximale Anzahl von Intensivbetten in Deutschland betreiben; das kann ich Ihnen auch als Arzt sagen. Das ist so nicht möglich und auch nicht realistisch.
Selbstverständlich hat die Bundesregierung die Entwicklung auf den Intensivstationen sehr eng im Blick. Deswegen haben wir ja auch das DIVI-Register geschaffen. Es besteht also weder Grund zur Panik noch dazu, die Schutzmaßnahmen aufgrund der Berichte in irgendeiner Art und Weise in Zweifel zu ziehen. Sie waren und sind ganz klar notwendig, und zwar unabhängig davon, ob die Zahl der gemeldeten Intensivbetten heute niedriger ist als im Frühjahr.
Vielen Dank.