Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn es eines gibt, was man aus den drei Anträgen herauslesen kann, die die AfD uns heute vorgelegt hat, dann, dass es für die AfD in den letzten Jahren verdammt schlecht gelaufen ist.
Es regnete für Sie schlechte Nachrichten: Die Automobilkonzerne haben angekündigt, sich vom Verbrennungsmotor zu verabschieden. Die Energiekonzerne verabschieden sich gleichzeitig sowohl von der Kohle als auch von der von Ihnen so geliebten Atomenergie. Die Stahlindustrie stellt auf Grünen Wasserstoff um,
die Chemieindustrie hat eine Roadmap vorgelegt, wie sie 2050 klimaneutral sein kann, und jetzt hat selbst das Weltwirtschaftsforum in Davos einen Plan zur Erreichung der Klimaneutralität vorgelegt. Ja, es läuft schlecht für Sie.
Ihr Plan ist nicht aufgegangen. Als Sie hier in den Deutschen Bundestag gekommen sind, haben Sie geglaubt, dass Sie neben dem Rassismus mit der Wirtschaftspolitik vielleicht so etwas wie ein zweites, halbseriöses Standbein entwickeln könnten – aber Ihr Problem ist die deutsche Wirtschaft. Die deutsche Wirtschaft will nämlich weder von Ihnen vertreten werden, noch will sie dahin, wo Sie hinwollen. Die deutsche Wirtschaft ist Ihnen einfach davongelaufen. Und das liegt nicht daran, dass die deutsche Wirtschaft jetzt so megaüberzeugt davon wäre, dass grüne Konzepte die Zukunft sind, sondern einfach daran, dass die rechnen können. Es liegt auch daran, dass es in der deutschen Wirtschaft Ingenieure gibt, die Dinge erfinden können, von denen Sie noch nicht einmal geträumt haben. Das ist Ihr Problem, und dem können Sie nicht standhalten!
Deswegen haben Sie hier drei Anträge vorgelegt, die im Endeffekt nur eines sagen, nämlich dass bitte, bitte, bitte nicht das kommt, was die Europäische Union mit dem Green Deal vorlegen will. Da habe ich aber noch eine schlechte Nachricht für Sie: Das wird kommen, und das wird schon alleine deshalb kommen, weil die überwältigende Mehrheit der Menschen in diesem Land, in Europa und auf diesem Planeten weiß, dass wir nur durch Klimaschutz die eine Zukunft retten können, die wir haben. Wir haben die Verantwortung, künftigen Generationen einen Planeten zu hinterlassen, auf dem man gut leben und auch gut wirtschaften kann.
Weil die deutsche Wirtschaft das verstanden hat, hat sie mittlerweile Konzepte, mit denen sie Innovationen im Klimaschutz so ausgestaltet, dass die Arbeitsplätze und die Unternehmen eine Zukunftsperspektive haben. Das hat die deutsche Wirtschaft verstanden, und deswegen gibt es mittlerweile so viele Initiativen für einen Umbau.
Ich sage Ihnen noch eins: Wenn Sie wirklich Wirtschaftspolitik machen wollten, dann würden Sie keine Anträge ohne Inhalte vorlegen,
sondern dann würden Sie sich zum Beispiel mit Themen wie dem Fachkräftemangel im Handwerk beschäftigen oder mit der Ausweitung des Verlustrücktrags, um Unternehmen in der Coronakrise zu helfen, oder mit dem Aufbau der digitalen Infrastruktur oder der Bekämpfung der Steuerflucht. Das sind alles trockene Themen, genau. Dafür benötigt man Detailkenntnisse, und das kostet viel Arbeit. Aber dafür werden Sie bezahlt. Das ist der Job, den Sie hier mal machen könnten, statt Anträge ohne Inhalt vorzulegen!
Weil wir jetzt am Ende der Legislaturperiode sind, möchte ich ganz zum Schluss noch meinen Dank an die deutsche Wirtschaft aussprechen: Sowohl die Arbeitgeber- als auch die Arbeitnehmervertreter haben sich in dieser Legislaturperiode nie von der AfD in den Wirtschaftsausschuss einladen lassen und haben in jeder Fachanhörung Ihren menschenverachtenden Positionen widersprochen.
Dafür, für diese klare Haltung, ein herzliches Dankeschön.