Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Deutschland befindet sich in der grün-gelben Dauerrezession. Laut OECD werden wir auch nächstes Jahr das Wachstumsschlusslicht der Industrieländer sein. Die Zahl der Insolvenzen ist 2024 auf einem Zehnjahreshoch, und die Stimmung in der deutschen Wirtschaft ist katastrophal. Hunderttausende von Arbeitsplätzen werden abgebaut; etliche Firmen verlassen Deutschland, wahrscheinlich für immer.
Und dann kommt die FDP um die Ecke und erzählt uns heute: Wir brauchen jetzt dringend die Wirtschaftswende, der Jobabbau muss gestoppt werden. – Völlig richtig! Herzlichen Glückwunsch, gute Erkenntnis! Aber was haben Sie eigentlich die letzten drei Jahre gemacht? Es ist doch so, dass Sie drei Jahre lang dafür gesorgt haben, dass rot-grüne Politik überhaupt erst möglich ist. Seit vier Wochen sind Sie nicht mehr in der Ampel, und plötzlich haben Sie alles vergessen. Also entweder sind Sie noch vergesslicher als unser Bundeskanzler, oder Sie betrügen schamlos die Wähler da draußen, meine Damen und Herren.
Deswegen wollen wir das noch mal ganz deutlich ansprechen: Robert Habeck ist der schlechteste Wirtschaftsminister, den diese Republik je hatte; das ist richtig.
Und Robert Habeck ist nur deshalb Wirtschaftsminister, weil Sie von der FDP ihn dazu gemacht haben. Es gibt in diesem Haus nämlich keine rot-grüne Mehrheit, und die gab es auch 2021 schon nicht. Aber Sie haben Ihre eigenen Inhalte aufgeopfert, damit Sie Dienstwagen und Ministerpensionen kriegen, meine Damen und Herren. Die FDP ist und bleibt Steigbügelhalter rot-grüner Politik.
Und wo Sie jetzt im Wahlkampf sind und ums politische Überleben kämpfen, damit der eine oder andere von Ihnen vielleicht auch nächstes Jahr noch hier sitzen darf, entdecken Sie Ihre wirtschaftspolitischen Inhalte auf einmal wieder. Na ja, ehrlicherweise: Wofür stand die FDP die letzten drei Jahre? Ihr Minister Buschmann hat das unsägliche Selbstbestimmungsgesetz durchgesetzt, sodass Männlein jetzt Weiblein sein kann und umgekehrt.
Das ist von der FDP und nicht die wirtschaftspolitische Expertise, die Sie heute hier nach draußen verkörpern wollen.
Aber es wird ja eigentlich noch schlimmer. Sie haben nicht nur drei Jahre nur Quatsch gemacht und gucken jetzt doof in die Röhre, sondern Sie haben auch aktiv eine Wirtschaftswende verhindert. Denn nach dem Ampel-Aus sind wir ja auf Sie zugekommen und haben hier verschiedene Dinge auf die Tagesordnung des Deutschen Bundestags gesetzt, wo wir wirklich was hätten erreichen können.
Zum Beispiel wollten wir das Bürokratiemonster Lieferkettengesetz sofort abschaffen, ein völlig weltfremd grünes Schwachsinnsgesetz. Wir haben gesagt: Wir schaffen es gerne mit Ihnen gemeinsam ab. – Und was hat die FDP gemacht? Die FDP hat mit ihren Ampelkumpels gemeinsam die ganze Tagesordnung rasiert und wollte nicht mal über diese Themen sprechen.
Die Rückkehr zur Kernenergie, zu bezahlbarer Energie – haben Sie abgesetzt; wollten Sie nicht drüber sprechen. Abschaffung der CO2-Bepreisung, endlich Entlastung für unsere Leute da draußen – haben Sie abgesetzt; wollten Sie nicht drüber sprechen. Im Wahlkampf reden Sie wie Wolfgang Kubicki, und nach der Wahl sind Sie wieder irgendwelche links-grünen Hippies, meine Damen von der FDP.
Man muss, glaube ich, den Bürgern da draußen und den Damen und Herren auf den Tribünen auch einfach noch mal erklären, was Ihre Masche momentan ist und wie Sie eiskalt die Wähler betrügen. Sie haben gerade hier gesagt: „Wir brauchen die Wirtschaftswende“, und erzählt, was Sie alles machen wollen. Warum machen Sie das hier? Weil es öffentlich ist und übertragen wird! Gestern im Wirtschaftsausschuss, der nichtöffentlich getagt hat, haben Sie elf wirtschaftspolitische Anträge von der Tagesordnung abgesetzt und wollten nicht mal darüber debattieren.
Ich habe hier mal ein paar Titel für Sie und für die Damen und Herren da oben: „Abwanderung der deutschen Industrie ins Ausland stoppen“ – mit den Stimmen der FDP gestern abgesetzt; „Den Rohstoffmangel in Deutschland beheben und die Versorgung der Industrie mit kritischen Rohstoffen sicherstellen“ – von Ihnen abgesetzt; „Bürokratieentlastung jetzt – Gaststätten- und Beherbergungsgewerbe stärken, Kleinunternehmern helfen“ – ebenfalls von Ihnen abgesetzt.
Elf wirtschaftspolitische Anträge wurden von Ihnen abgesetzt!
Sie haben sogar eine öffentliche Anhörung zum Thema „Deindustrialisierung stoppen – Aufschwung für Deutschland“ verhindert – eine öffentliche Anhörung, bei der Experten in den Bundestag kommen, Lösungen präsentieren und mit dem Ausschuss debattieren. Sie sind gemeinsam mit der CDU die größten Heuchler hier im Haus, meine Damen und Herren.
Die deutsche Wirtschaft kann sich aber – und ich glaube, das ist jedem klar, der sich da draußen umschaut – Ihre Rückgratlosigkeit einfach nicht mehr leisten. Wir brauchen eine ehrliche, freiheitliche Kraft, die für eine Rückbesinnung zur sozialen Marktwirtschaft, für freies Unternehmertum und für weniger Bürokratiegängelung steht. Unsere Fraktion bleibt sich da seit Tag eins treu.
Wir wollen und wir werden das Lieferkettengesetz abschaffen. Wir werden die überbordende Bürokratie beenden. Wir sorgen für ein Ende der unsinnigen ESG-Berichtspflichten. Und wir kümmern uns darum, dass Energie in diesem Land wieder bezahlbar wird. Wir legen den Bürgern einen klaren Zukunftsplan vor. Wer wirtschaftliche Freiheit und vor allem Standhaftigkeit gegen grün-linke Planwirtschaft möchte, der kann nur AfD wählen.
Für Sie hingegen, liebe Freunde von der FDP, gilt der Slogan, den Ihre Brandenburger Parteifreunde in weiser Voraussicht schon 2014 plakatiert haben: „Keine Sau braucht die FDP!“
Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.