Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir haben schon heute Vormittag an vielen Stellen auf die Lage im Land hingewiesen. Julia Klöckner und Jens Spahn haben eindrücklich beschrieben, wie die Lage im Land ist. Die Menschen spüren, dass die Wirtschaft nicht gut läuft. Sie spüren, dass die Energiekosten hoch sind. Sie spüren, dass das in die falsche Richtung geht, und sie merken: Wir brauchen den 23. Februar, damit sich im Land was ändert.
Auch wenn die Ausschusssitzungen nicht öffentlich sind, möchte ich sagen: Es gab eine Szene in der letzten Sitzung des Wirtschaftsausschusses, Herr Außendörfer, die so richtig beschreibt, wie die Situation war. Als der Bericht der Wirtschaftsweisen vorgetragen wurde unter der Überschrift „Versäumnisse angehen, entschlossen modernisieren“, da sagten Sie: Das machen wir schon. – Und die von der SPD sagten: Wir reagieren auf Sie. – Sie sind nicht die Lösung des Problems, Sie sind die Ursache des Problems.
Das ist nicht die Beschreibung Ihrer Arbeit, sondern, Herr Außendörfer, das ist die Problemlösung von dem, was Sie in drei Jahren verursacht haben, was die Wirtschaftsweisen aufgeschrieben haben. Dass Sie das nicht verstehen, das ist das maßgebliche Problem, das wir im Land haben. Und das ist auch der Grund, warum mit den Grünen kein Staat zu machen ist, warum eine Koalition mit diesen Grünen vollkommen ausgeschlossen ist. Sie müssen erst einmal diesen Prozess durchlaufen, zu verstehen, dass die heutige Lage die Folge Ihrer Politik ist und dass Sie nicht das Problem in irgendeiner Art und Weise lösen.
Wenn ich die Beiträge der AfD höre, wünsche ich mir manchmal auch, dass die Ausschusssitzungen öffentlich sind. Ich denke an diese kruden Vorstellungen, die da vorgetragen werden. Es sind Wortbeiträge, bei denen im Grunde jeder nur beschämt nach unten gucken kann angesichts der Vorschläge, die da gemacht werden.
Jetzt sagen Sie: Wir hätten bei Ihnen abgeschrieben.
Allein der Blick auf die Daten beweist, dass das falsch ist. Ihr Antrag stammt vom 14. November dieses Jahres. Unser Gesetzentwurf zur Abschaffung des Lieferkettensorgfaltspflichtengesetzes stammt vom Juni dieses Jahres. Wie soll das gehen, dass wir von etwas abgeschrieben haben, was Sie im November aufgeschrieben haben?
Das ist ein derartiger Unsinn und Wahnsinn, dass ich mir wünsche, die Ausschusssitzungen wären wirklich sehr, sehr häufig öffentlich.
Was Sie im Ausschuss vortragen, ist wirklich krude. Sie wollen raus aus der EU, raus aus dem Euro, obwohl unsere Wirtschaft gerade Außenhandel braucht, obwohl sie diese Europäische Union braucht. Sie vergrätzen jeden Investor, der in dieses Land kommen will. Sie wollen überhaupt nicht über Fachkräfte sprechen. Ihre ganzen Vorstellungen, die Sie haben, schaden der Wirtschaft und nützen der Wirtschaft nicht. Deswegen ist auch jede Stimme für die AfD eine Stimme gegen gute Wirtschaftspolitik in unserem Land. Das müsste noch deutlicher werden, wenn man Ihren Wortbeiträgen folgt.
Insofern ist die Lage ganz einfach: Die Dinge sind im Programm der Union aufgeschrieben. Diese Dinge kann man nachlesen im Wahlprogramm der CDU.
Sie sind untersetzt mit den Informationen und den Daten, die uns die Wirtschaftsweisen an die Hand gegeben haben. Alle Wirtschaftsweisen geben zum Ausdruck, dass unsere Vorschläge das Land wieder nach vorne bringen. Es sind nicht 16 Jahre unionsgeführte Bundesregierung das Problem gewesen. Die wirtschaftliche Lage war gut.
Das Problem sind Ihre drei Jahre gewesen. Und es ist gut, dass die Ampel jetzt zu Ende ist und am 23. Februar eine neue Wirtschaftspolitik in diesem Land Einzug halten kann. Dann wird es auch wieder aufwärtsgehen mit unserem Land. Unsere Vorschläge liegen auf dem Tisch.
Vielen Dank. Glück auf!
Maik Außendorf hat das Wort für Bündnis 90/Die Grünen.