Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das Finanzmarktintegritätsstärkungsgesetz ist das erste Wirecard-Gesetz. Dabei ist der Zusammenbruch der Wirecard AG noch gar nicht so lange her. Wir handeln schnell und effektiv – das war unser Anspruch –; denn es ist klar: Einen solchen Betrugsfall darf es in unserem Land kein zweites Mal geben.
Außer Frage steht: Die Finanzaufsicht BaFin muss gestärkt werden. Zukünftig kann sie gegen Bilanzbetrug eigenständig und damit besser und schneller vorgehen und Problemfälle besser überwachen. Gerade im Fall Wirecard hat sich gezeigt: An entscheidenden Stellen waren ihr die Hände gebunden. Für den BaFin-Neustart haben wir mit Mark Branson einen geeigneten Präsidenten gefunden. Mit ihm werden wir auch den notwendigen Kulturwandel, den wir lange diskutiert haben, beschleunigen, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Eine zentrale Rolle im Wirecard-Skandal haben die Wirtschaftsprüfer gespielt. Die Wirtschaftsprüfer von EY haben trotz zahlreicher Warnsignale jahrelang lupenreine Testate erteilt. Wirecard-Mitarbeiter scherzten, wie einfach EY sich um den Finger wickeln ließ. Viele der von Wirecard vorgelegten Dokumente sind haarsträubend und lassen einen wirklich staunen.
Damit in Zukunft ernsthafter geprüft wird, verschärfen wir mit diesem Gesetz die Haftungsregeln deutlich. Die bisherige Obergrenze der Haftung von 4 Millionen Euro war ein lobbyiertes Privileg und angesichts von nicht existierendem Wirecard-Bankguthaben in Höhe von knapp 2 Milliarden Euro nicht viel mehr als ein Scherz.
Künftig wird es die Haftungsbeschränkung bei der Prüfung von kapitalmarktorientierten Unternehmen von öffentlichem Interesse so nicht mehr geben. Dies ist in anderen großen Mitgliedstaaten der Europäischen Union schon länger der Fall. Daher ist es gut, dass wir diese Regeln nun endlich angleichen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, auch bei der Aufsicht über die Wirtschaftsprüfer, der APAS, sind deutliche Defizite ans Tageslicht gekommen. Wie kein anderer symbolisierte der ehemalige APAS-Leiter Unkenntnis und Selbstbedienungsmentalität. Die Compliance war mangelhaft, und die Unabhängigkeitsmatrix innerhalb der APAS demonstrierte vor allem eines: Die APAS hängt am Tropf der Big Four. Der Weg zu einer wahrlich unabhängigen Aufsicht ist noch lang. Mit dem FISG leiten wir die ersten Schritte ein. Zukünftig wird die APAS transparenter arbeiten müssen und ihre Erkenntnisse an die entsprechenden Behörden sowie die Öffentlichkeit weitergeben müssen; und das ist auch gut so.
Gemeinsam mit dem Koalitionspartner haben wir dafür gesorgt, dass die sogenannte Bilanzpolizei, die privatrechtliche DPR, nun Geschichte ist. Dieses Konstrukt hat im Fall Wirecard wirklich versagt. In der Zukunft wird es nur noch ein einstufiges Bilanzkontrollverfahren geben. Allerdings – das will ich hier auch erwähnen – will an dieser Fehlkonstruktion in diesem Haus allein die FDP festhalten. Ihr Gedächtnis scheint jedenfalls nicht sehr lang zu sein. Der Fall Wirecard hat deutlich gezeigt: Das Experiment der 2000er, hoheitliche Aufgaben der Wirtschaft zu überlassen, ist gescheitert.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, nicht zuletzt profitieren vom FISG auch die Kleinanleger. Das gilt auch für das zweite Gesetz, das wir heute auf den Weg bringen. Wenn Menschen ihr hart erarbeitetes Erspartes anlegen, dann müssen sie vor Betrug und zwielichtigen Angeboten geschützt werden. Das machen wir mit dem Anlegerschutzgesetz. Deswegen gehen wir gegen sogenannte Blindpool-Anlagen vor und stärken Möglichkeiten für Prüfungen bei Vermögensanlagen. Abzocken muss ein Ende haben!
Vielen Dank, liebe Kolleginnen und Kollegen.