Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich bin mir sicher, dass es eine ganze Menge Ostdeutsche gibt, die sich wünschen, sie hätten vor 30 Jahren mehr Zeit gehabt, um beispielsweise beim Einheitsvertrag mitzureden und sich etwas genauer anschauen zu können, was sich unterhalb der Überschrift wiederfindet, um es nachvollziehen zu können, und vor allen Dingen, um sich das Kleingedruckte genauer anzuschauen.
Bei der Rentenüberleitung Ost nach West sind Ansprüche aus der DDR-Zeit unterschlagen worden. Die Betroffenen kämpfen seit Jahrzehnten darum, dass das wiedergutgemacht wird. Ich bin mir sicher, dass sich viele der Betroffenen auch heute wieder diese Debatte anschauen. Es ist ja – das wissen Sie – nicht die erste Debatte zu diesem Thema. Jede dieser Debatten wird mit großer Aufmerksamkeit von den Betroffenen verfolgt. Es gibt einige Hoffnungen bei den Betroffenen auf eine Entschädigungslösung. Aber der Härtefallfonds, mit dem die Bundesregierung das DDR-Rententhema jetzt abräumen will, ist eine Zumutung, meine sehr verehrten Damen und Herren;
denn die Beiträge, die in den Medien genannt werden, sind, vorsichtig ausgedrückt, unangemessen, nur Brotkrumen; mehr kann man das nicht nennen. Aber die wenigen, die überhaupt anspruchsberechtigt sind oder sein sollen, können es sich nicht leisten, die Brotkrumen abzulehnen. Wer seinen Enkeln etwas zur Einschulung schenken möchte und die Taler dafür zählen muss, der wird annehmen. Wer in ernste Geldsorgen gestürzt wird, wenn die Waschmaschine kaputtgeht, der muss auch annehmen. Aber, meine sehr verehrten Damen und Herren, dieser Härtefallfonds beschämt nicht diejenigen, die ihn letztlich annehmen, er beschämt diejenigen, die ihn anbieten, sollte er nicht deutlich erweitert werden.
Der Härtefallfonds sagt sehr viel aus über die Sicht der Bundesregierung und der Koalition auf den Osten. Sie meinen, es gebe nur Handlungsbedarf bei denjenigen, die sich in Grundsicherungsnähe befinden, und es gebe keinen Handlungsbedarf bei den vielen anderen, für die das nicht gilt: bei den Ingenieuren, Krankenschwestern, Bergleuten oder den ehemaligen Eisenbahnerinnen und Eisenbahnern aus der DDR. Wir haben in den Jahren 2019 und 2020 bei den 30-jährigen Jubiläen zur Friedlichen Revolution und zur deutschen Einheit hier in diesem Haus wieder ganz viel gehört über Gerechtigkeit und Anerkennung der Lebensleistung. Meine sehr verehrten Damen und Herren, solange Sie, wie beim Härtefallfonds, nicht bereit sind, Lebensleistung, die auch vor 1990 geleistet worden ist, real anzuerkennen, können Sie sich diese Reden alle sparen.
Es gibt nicht nur Nachteile für Ostdeutsche, die bereits in Rente sind.
Ich kann nur sagen: erhöhte Wachsamkeit bei allen Entscheidungen dieser Bundesregierung zum Thema Rente. Damit meine ich konkret die Rentenwertanpassung im Jahr 2024. Schlimm genug, dass der Rentenwert Ost erst 35 Jahre nach dem Mauerfall auf dem Westniveau angekommen sein soll. Aber noch ernster ist, dass die Überschrift „Vereinheitlichung“ wieder mit einer massiven Benachteiligung verbunden sein wird. Im Kleingedruckten wird nämlich die bisher geltende Umrechnung im Rentenwert abgeschafft.
Mit einem Faktor werden die immer noch strukturell niedrigen Ostlöhne zurzeit auf das Westniveau umgerechnet, damit sich die Lohnlücke von circa 20 Prozent nicht eins zu eins in den Renten der Ostdeutschen fortschreibt.
Unterm Strich bedeutet dies für die Ostdeutschen real weniger statt mehr Gerechtigkeit, meine sehr verehrten Damen und Herren.
Deswegen muss die Umrechnung erhalten bleiben.
Das beantragen wir heute hier und stellen es zur Abstimmung.
Herzlichen Dank, meine sehr verehrten Damen und Herren.