Frau Präsidentin! Liebe Kollegen! Verehrte Bürger! CDU und CSU haben die ostdeutschen Rentner entdeckt! Nach 25 Jahren, in denen CDU und CSU, mit Unterbrechung durch die Regierung Schröder, maßgeblich die deutsche Rentenpolitik bestimmt haben. Also pünktlich, nachdem die CDU/CSU die Regierungsbank geräumt hat. Respekt! Dabei sind einige von Ihnen, die es jetzt mit der Umsetzung so eilig haben, doch schon etwas länger dabei: der Kollege Straubinger zum Beispiel fast 20 Jahre, der Kollege Stracke seit 2009 und sogar Herr Whittaker immerhin seit 2013. Genug Zeit, um sich in der einen oder anderen Legislatur mit den Missständen zu befassen, die als Folge der Rentenüberleitung von Ost nach West entstanden sind. Finden Sie nicht?
Ich finde das skandalös. Es stimmt: Das, was nach der Wende verwaltungstechnisch unter extremem Zeitdruck von den Sozialversicherungsträgern geschaffen wurde, insbesondere von der Deutschen Rentenversicherung, war eine herausragende Leistung. Niemand bezweifelt das. Aber: Genauso klar war es eben auch, dass es noch eklatante Regelungslücken gab, zum Schaden vieler DDR-Bürger, denen wesentliche Leistungsansprüche und damit Teile ihrer sicher geglaubten Rente mit einem Federstrich genommen wurden.
Ja, es wurden viele Gespräche geführt, und viele Kollegen haben sich auch ernsthaft um eine Lösung bemüht. Aber man muss es so sagen: Immer wenn es zum Schwur kam, machten sich die jeweils regierenden Fraktionen einen schlanken Fuß. Was ist denn von den ganzen versprochenen Entschädigungen übrig geblieben? Ein kümmerlicher Rest, ein Härtefallfonds, und bis heute noch nicht einmal das. Stattdessen ein unwürdiges Geschacher zwischen Bund und Ländern, die sich gegenseitig die Verantwortung zuschieben, was umso unverständlicher ist, weil es doch dort, in den Ländern, dieselben Parteien sind, die hier im Parlament immer so laut von Gerechtigkeit reden.
Und ich sage Ihnen noch etwas: Sie behaupten, dass Ihre Anträge erst zur Gründung der Stiftung Härtefallfonds geführt haben. Das ist absolut falsch, und Sie wissen das; denn schon 2019 haben wir als AfD den Antrag „Ostdeutsche Arbeitnehmer würdigen – Fondslösung mit Einmalzahlungen“ eingebracht. Wir freuen uns zwar, wenn Sie unsere Vorschläge aufnehmen, dann aber bitte richtig.
Wir als AfD fordern: Die Aufstockung des Härtefallfonds aus Bundesmitteln wie vorgesehen auf 1 Milliarde Euro. Und wir fordern: Einen echten Ausgleich der Überführungslücken für die Geschädigten der Rentenüberleitung, und zwar unabhängig von der Bedürftigkeit!
Denn es geht hier doch um Gerechtigkeit. Um die Anerkennung der Lebensleistung und nicht um Almosen, die entsprechend nur an die Ärmsten verteilt werden.
Aus Zeitgründen sind wir für die pauschalisierte Einmalzahlung, die entsprechend mit der Dauer der Betriebszugehörigkeit erhöht wird. Und wir fordern für Übersiedler und Flüchtlinge aus der DDR eine Rückkehr zur Bewertung nach dem Fremdrentengesetz, und zwar nicht nur für die Zeiten nach der Übersiedlung, sondern auch für die Zeiten davor.
Dies alles finden Sie in unserem Antrag „Rentenüberleitung würdig abschließen“. Sie müssen diesem nur noch zustimmen.
Vielen Dank.