Herr Präsident! Meine Damen und Herren! „Die Bundeswehr hat ein Haltungsproblem“. Dies attestierte ihr die damalige Verteidigungsministerin unzulässigerweise im Jahr 2017, und dies hallt in diesem Gesetzentwurf nach. Die eigene Regierung misstraut zunehmend ihren Staatsdienern, ihren Bürgern. Ich hatte geglaubt, dass wir aus der Ära deutscher Überwachungsstaaten des 20. Jahrhunderts gelernt, wir dies überwunden hätten und sich so etwas nicht wiederholen würde.
Aber die aktuelle Coronapolitik zeigt uns schmerzlich auf, wie schnell Regierung und Staatsorgane bereit sind, Freiheit und Datenschutz zugunsten angeblicher Sicherheit einzuschränken. Das akzeptieren wir als AfD aber nicht und zum Glück mit uns immer mehr Menschen in diesem Lande.
Jüngst stufte der Militärische Abschirmdienst einfach mal 1 200 Reservisten als rechtsradikal ein, ohne dass die Betroffenen davon Kenntnis haben. Wo soll es denn hinführen, wenn es heute schon reicht, als „rechtsradikal“ eingestuft zu werden, wenn man einen Artikel der „Jungen Freiheit“ weiterleitet oder eine schlagende Studentenverbindung besucht? Zumindest hat dies den Abgeordneten Sensburg, CDU, auf den Plan gerufen, der nicht nur Stabsoffizier der Reserve und Juraprofessor ist, sondern auch Präsident des Reservistenverbandes. Ich zitiere: „Nicht ein einziger dieser Fälle würde einer rechtlichen Überprüfung standhalten.“ Aber darum geht es ja gar nicht. Es reicht in unserem Land schon, um als „rechtsradikal“ bezeichnet und desavouiert zu werden, wenn einem irgendjemand auch nur Ansätze nicht linker Gesinnung unterstellt. Das ist typisches politisches Denunziantentum, wie wir es aus totalitären Systemen kennen. Das aber darf nie wieder Standard in Deutschland werden.
Ich bin gespannt, ob Professor Sensburg etwas erreichen wird oder ob er parteiintern bereits zurückbeordert wurde; denn die einst konservative CDU bereitet sich schließlich längst auf ein neues Bündnis mit den Linken vor, nur zukünftig grün lackiert.
Die Bundeswehr und auch das KSK als Ganzes haben nicht ein Haltungs-, sondern, wenn schon, ein Leitungsproblem. Es geht ganz und gar nicht darum, Fehltritte einzelner Soldaten klein- oder wegzureden. Aber dieses steigende Misstrauen des Staates seinen Bürgern gegenüber, besonders jenen in Uniform, ist eine ganz schlechte Entwicklung in unserem Land. Und wenn sich über meine Kritik daran im Ausschuss von der SPD lustig gemacht wird, wie seltsam liberal die AfD doch plötzlich wäre, kann ich nur sagen: Das nehme ich gerne an; denn es zeigt, dass die AfD die einzig verbliebene Partei ist, die sich glaubhaft und ernsthaft für die Freiheit unserer Bürger einsetzt.
Das sieht man auch daran, dass die von mir geforderte öffentliche Anhörung mit Sätzen wie: „Trotz aller berechtigter Kritik werden wir für das Gesetz stimmen“, von allen anderen Parteien, auch von den Scheinfreiheitlichen der FDP, abgelehnt wurde. Ich hoffe, der Bürger weiß das zu würdigen. So macht man keine glaubhafte Politik für die Freiheit.
Vielen Dank.