Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Wer einen Fehler begeht, der muss ihn auch wieder richtigstellen. Das gilt für Soldaten, und das hat für Politiker natürlich genauso zu gelten. Und es sind viele politische Fehler gemacht worden im Umgang mit dem Kommando Spezialkräfte. Den gesamten Verband hat man in der Öffentlichkeit vollkommen zu Unrecht in ein falsches Licht gestellt.
Natürlich gab es Fehlverhalten Einzelner im Verband – das bestreitet ja niemand –; aber man kann dieses Fehlverhalten Einzelner doch nicht dem gesamten Verband zurechnen. Und tatsächlich: Wenn man sich die Begründung für das Vorgehen im KSK anschaut, dann stellt man fest, dass das gar nicht der Grund war, sondern eine angeblich vorhandene grundsätzliche Problematik, die man dort entdeckt haben wollte. Auch das ist natürlich vollkommen absurd und mit Sicherheit Folge der politischen Unsitte, in jeder Ecke irgendwie Rechtsextremismus entdecken zu wollen, damit man sich anschließend selbst als der energischste Bekämpfer inszenieren kann.
Viele Soldaten haben den Verband damals verlassen, einen Verband, der ohnehin unter Personalproblemen leidet. Viele Soldaten, mehr als 100 zeitweise, haben sich in truppenpsychologische Betreuung begeben, weil sie diese ungerechte Diffamierung und dieses Klima der Angst, das im Verband erzeugt wurde, nicht mehr ausgehalten haben. Wir wissen doch, spätestens seit wir den Abschlussbericht zu den Maßnahmen im KSK im Verteidigungsausschuss besprochen haben, dass es nie eine Grundlage für diese Vorwürfe gegen das Kommando Spezialkräfte gegeben hat.
Herr Abgeordneter, erlauben Sie eine Zwischenfrage aus der SPD-Fraktion?
Natürlich, gerne.
Ich bedanke mich, dass Sie die Zwischenfrage zulassen.
Gerne.
Sie haben in Ihrem Antrag geschrieben – jetzt gerade haben Sie das auch noch mal gesagt; in Ihrem Antrag verwenden Sie noch den Konjunktiv; jetzt haben Sie das anders formuliert –:
Zeitweise sollen aufgrund dieses öffentlichen Drucks
– gemeint ist die Berichterstattung, vielleicht auch die Gründung der Arbeitsgruppe; ich bin mir nicht ganz sicher, wie Sie das meinen –
mehr als 100 KSK-Soldaten in psychologischer Behandlung gewesen sein.
Genau.
Heute haben Sie gesagt: Die waren in Behandlung. – Mich würde interessieren, auf Grundlage welcher Quelle Sie diese Behauptung aufstellen. Geben Sie mir nicht recht, dass der Druck, der auf KSK-Soldaten aufgrund ihrer Aufgaben lastet, doch eigentlich viel höher ist in Bezug auf Terrorbekämpfung, Rettung, Evakuierung und vieles andere, was sie machen müssen? Ist das nicht eigentlich ein viel höherer Druck als öffentliche Berichterstattung? Müssten die das nicht aushalten können?
Ach, die müssten das aushalten können? – Danke, dass Sie das noch mal so deutlich formuliert haben, Frau Kollegin.
Also, erstens können Sie diese Zahl der Medienberichterstattung ganz normal entnehmen.
Zweitens ist das ja gerade der Punkt, Frau Kollegin: Diese Soldaten setzen sich Einsätzen aus, die hochgefährlich sind; sie sind einen großen Teil des Jahres weg von ihrer Familie; sie leisten Großes für Deutschland. Und jetzt kommen Sie daher und sagen: Die müssen diese Diffamierung und diese falsche Verdächtigung aushalten. – Sie kommen aus der SPD. Wegen Ihnen hat die Bundeswehr jahrelang keine bewaffneten Drohnen bekommen. Ihre Partei ist es, die verhindern wollte, dass in Berlin Soldaten an Schulen gelassen werden. Ihre Partei ist es, die in Nordrhein-Westfalen verhindern wollte, dass ein Denkmal für den in Afghanistan gefallenen Soldaten Martin Augustyniak gesetzt wird. Und jetzt stellen Sie sich hierhin und behaupten, dass die KSK-Soldaten es aushalten müssen, wenn man so einen Unsinn über sie in der Öffentlichkeit verbreitet. Das sagt mehr über Sie, das sagt mehr über die SPD als über die AfD, Frau Kollegin.
Ich fahre fort. Wir wissen also, seit wir den Abschlussbericht zu diesen Maßnahmen im Verteidigungsausschuss besprochen haben, dass es keine Grundlage für diese Verdächtigungen gab. Der MAD ist doch immer eng miteinbezogen worden. Wir müssen jetzt mal ein Fazit ziehen und uns fragen: Wo ist denn der strukturelle Extremismus ist, den es da gegeben haben soll? Wo sind denn die rechtsextremistischen Netzwerke? Wo sind die Extremisten in der 2. Kompanie, die man aufgelöst hat? Nichts davon konnte nachgewiesen werden – nichts davon.
– Die Frage lasse ich zu, Frau Präsidentin, wenn Sie sie auch zulassen. Entschuldigung.
Ja, ich lasse sie zu. – Bitte schön.
Herr Kollege, vielen Dank, dass Sie die Zwischenfrage zulassen.
Gerne.
Ist Ihnen bekannt, dass der Untersuchungsbericht des Generalinspekteurs der Bundeswehr auch noch wesentliche andere Aspekte enthält als Rechtsextremismus? Da geht es zum Beispiel um toxische Führungskultur und verkrustete Führungsstrukturen innerhalb dieser 2. Kommandokompanie, deren Auflösung Sie ja hier monieren.
Es geht auch darum – ich zitiere jetzt aus dem Untersuchungsbericht –, dass „ein Geflecht von Kontakten … unterschiedlicher Art und Intensität zwischen einzelnen im Fokus stehenden Personen“ erkannt wurde, welches „durch eine übereinstimmende Geisteshaltung getragen zu sein scheint und das weiterhin aufgeklärt und bearbeitet wird“. Also, es geht hier um wesentlich mehr als um Rechtsextremismus. Im Rahmen der Inneren Führung und unserer Kultur des Staatsbürgers in Uniform müssen diese Vorgänge auch weiterhin untersucht werden, ohne natürlich einen gesamten Verband unter Generalverdacht zu stellen.
Okay. Danke für die Frage, Herr Kollege. – Sie waren ja noch nicht Mitglied des Verteidigungsausschusses, als wir das thematisiert haben. Deswegen haben Sie es vielleicht nicht mitbekommen. Das ist auch in Ordnung.
Ja, das, was Sie zitiert haben, steht im Bericht. Aber dass der offizielle Bericht so ungefähr die Meinung der damaligen Verteidigungsministerin wiedergibt, die die Auflösung der 2. Kompanie angefordert hat und die diesen politischen Symbolismus und diese Verunglimpfung des KSK betrieben hat, das ist, glaube ich, nicht so richtig verwunderlich, oder? Sie können demselben Bericht übrigens genau das entnehmen, was ich gesagt habe: Nicht diese einzelnen Vorfälle waren die Begründung für dieses Vorgehen im KSK, sondern angeblich eine grundsätzliche Problematik.
Was man im Verteidigungsausschuss nämlich auch macht – das wissen Sie ja –: Man stellt Fragen. Die Beantwortung dieser Fragen schlägt sich nieder in den Protokollen. Ich lade sehr dazu ein, die mal zu lesen. Daraus geht klar hervor, dass im Grunde nichts dahinter war. Natürlich versucht ein solcher Bericht, der aus dem BMVg kommt, die Position der Ministerin zu untermauern.
Aber man muss sich schon sehr anstrengen, wenn man die Protokolle und auch die kritischen Fragen, die von der Opposition gestellt wurden, liest, um darin irgendeine Berechtigung für dieses diffamierende und auch verunglimpfende und ungerechtfertigte Vorgehen gegen das KSK zu sehen.
Wer sich also hier heute ans Rednerpult stellt und noch behauptet, es habe Nachweise gegeben für all diese Dinge, der muss dann bitte so redlich sein und auch erklären, woher er es hat – aus dem Verteidigungsausschuss jedenfalls nicht.
– Sie können gerne noch eine Frage stellen. Das ist kein Problem.
Meine Damen und Herren, die Bundeswehr hat sich das Leitbild des Staatsbürgers in Uniform als Lehre aus dem Unrecht des Dritten Reiches gegeben. Ich will daran erinnern, dass man damals nicht ein paar Soldaten im Blick hatte, die sich vielleicht falsch verhalten, sondern dass man dabei an die zukünftigen deutschen Regierungen gedacht hat. Nie wieder sollte eine deutsche Regierung den Soldaten vorschreiben, was sie politisch zu denken haben. Aber genau in diese Richtung geht es doch wieder.
Wenn der Korridor des Denk- und Sagbaren immer weiter eingeschränkt wird, sodass jede konservative Positionierung die Gefahr des beruflichen Nachteiles in sich trägt, dann haben wir ein Problem, meine Damen und Herren.
Die Maßstäbe, die an die Soldaten angelegt werden, sind oft nicht rechtsstaatlich. Sie sind nicht nachvollziehbar. Sie sind willkürlich. Man gerät ja schon in den Fokus, wenn man die Gendersprache ablehnt oder der Meinung ist, dass der Bundespräsident direkt vom Volk gewählt werden sollte, oder der Meinung ist, dass die Grenzöffnung 2015 rechtswidrig gewesen sei. Das sind alles echte Beispiele.
Dieser Wahnsinn, der führt dazu, dass viele Soldaten es gar nicht mehr wagen, ihre staatsbürgerlichen Rechte voll wahrzunehmen. Verteidigungsminister – da muss man natürlich auch die CDU/CSU anschauen, die 16 Jahre lang Verantwortung für das Ressort hatte –, die ein solches Klima in der Bundeswehr erzeugen, die sind eine größere Gefahr für die freiheitlich-demokratische Grundordnung, als ein paar Soldaten es jemals sein können.
Wir fordern heute, die 2. Kompanie wieder aufzustellen; denn sie wurde zu Unrecht aufgelöst. Wir fordern, das Kommando Spezialkräfte endlich öffentlich voll zu rehabilitieren; denn die Vorwürfe sind einfach falsch. Und wir fordern, festzustellen, welchen Schaden dieser politische Druck auf unsere Soldaten in der Bundeswehr schon angerichtet hat.
Das Wort erhält für die SPD-Fraktion Dr. Joe Weingarten.