Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das Gesetz, das wir heute debattieren, ist richtig, es ist sinnvoll und hat im Wesentlichen zwei sehr gute Zielrichtungen. Zum einen geht es darum, bei aktiven Soldatinnen und Soldaten eine intensivere erweiterte Sicherheitsüberprüfung durchzuführen. Das ist sinnvoll, weil Soldatinnen und Soldaten in bestimmten Aufgabenbereichen sehr sensible Tätigkeiten ausüben. Sie setzen sich großen Gefahren aus; aber sie verfügen entweder über sehr vertrauliche Erkenntnisse, spezielle Fähigkeiten oder sind vernetzt mit anderen Militärs; sie sind auch Adressaten von zum Beispiel ausländischen Nachrichtendiensten.
Es geht zum anderen darum, diejenigen herauszufischen, die die freiheitlich-demokratische Grundordnung verlassen haben; das ist uns bei Soldatinnen und Soldaten und auch bei Reservistinnen und Reservisten wichtig. Es geht aber auch darum, dass Soldaten auch Adressaten von ausländischen Diensten werden können, wenn sie zum Beispiel in Abhängigkeitsverhältnisse geraten; auch da wollen wir natürlich genau hinschauen. Deswegen ist es gut, dass wir diese intensivere erweiterte Sicherheitsüberprüfung machen.
Alle Soldatinnen und Soldaten, mit denen ich gesprochen habe, haben keine Angst davor, sondern ganz im Gegenteil: Sie erkennen, dass sie einen besonderen Dienst leisten, und wissen auch, dass damit ein Hingucken durch den Militärischen Abschirmdienst verbunden ist, wenn sie solche herausgehobenen Tätigkeiten leisten. Von daher ist das gut und ist es keine Diskreditierung der Truppe, ganz im Gegenteil: Es zeigt, dass sie diese Aufgaben bewerkstelligen. Deswegen verstehen sie auch alle, dass so eine Sicherheitsüberprüfung stattfinden muss.
Dass wir bei Reservistinnen und Reservisten jetzt eine einfache Sicherheitsüberprüfung einführen, ist folgerichtig. Kollege Lindner hat es gerade gesagt: Das, was für die aktive Truppe schon gilt, das gilt dann auch für die Reservistinnen und Reservisten.
Das sage ich jetzt einmal für die Reservisten: Wir wollen auch kein Extrabrötchen gebacken haben. Wir sehen es genauso wie die Aktiven, dass wir uns auch selbstverständlich einer Sicherheitsüberprüfung unterziehen. Das ist kein Problem. Von allen Reservistinnen und Reservisten, die ich in der großen Menge kenne – wir haben übrigens 10 Millionen Reservistinnen und Reservisten in Deutschland; 1 Million sind noch beorderungsfähig, und 28 000 Reservistinnen und Reservisten leisten ihren Dienst –, steht die große Mehrheit eindeutig auf der freiheitlich-demokratischen Grundordnung und hat überhaupt keine Sorge, sich einer Sicherheitsüberprüfung zu unterziehen, und das ist auch gut so.
Wenn wir eben gehört haben, dass der MAD 1 200 Reservistinnen und Reservisten als extremistisch eingestuft hat, so stimmt das gar nicht. Das ist das, was ich kritisiere. Die AG Reservisten hat 1 200 Reservistinnen und Reservisten in den Blick genommen – das ist übrigens die Aufgabe der AG Reservisten –, und da sind auch einige dabei, die dann ihren Dienst zu Recht nicht mehr leisten können, aber nicht 1 200 sind Extremisten. Das ist nämlich das Missverständnis, das immer auftaucht, und das werden wir im Verteidigungsausschuss aufgrund Ihres Tagesordnungspunktes demnächst auch debattieren können. Dann werden Sie dementsprechend auch informiert werden.
Wichtig ist mir, dass wir bei der gesetzlichen Regelung, die wir jetzt getroffen haben, zum einen erkennen: Bei der einfachen Sicherheitsüberprüfung bei Reservistinnen und Reservisten ist dies nicht vor jeder RDL, vor jeder Reservistendienstleistung noch einmal neu durchzuführen – wir haben Reservisten, die machen viermal im Jahr eine Reservistendienstleistung –, sondern wir haben da einen Turnus, wie im entsprechenden Gesetz geregelt, dass sie wiederholt werden muss. Sie gilt für fünf Jahre; dann wird sie aktualisiert. Sie gilt für zehn Jahre; dann muss sie wiederholt werden. Das entspricht auch dem Verfahren bei aktiven Soldatinnen und Soldaten, und das sehen Reservistinnen und Reservisten als völlig unproblematisch. Ich sage es noch einmal: Wir wollen kein eigenes Brötchen gebacken haben.
Aber – zum Schluss – heißt das auch, dass wir unseren Militärischen Abschirmdienst unterstützen müssen. Wir müssen ihm nicht in den Rücken fallen, sondern wir müssen ihn vernünftig ausstatten, was Material, was Finanzressourcen und was Personalressourcen betrifft; denn auf den Militärischen Abschirmdienst, auf das BAMAD, kommen erhebliche Aufgaben zu, die auch intensiv erfüllt werden sollen.
Deswegen wünsche ich mir, dass wir in den nächsten Monaten, bis die Arbeit im Jahre 2022 aufgenommen werden kann, auch dementsprechend den MAD mit Personal ertüchtigen, sodass er diese Aufgaben auch wahrnehmen kann. In der Truppe macht man sich keine Sorgen; denn unsere Soldatinnen und Soldaten sind Demokraten.
Ich habe es mehrfach gesagt: Wer Uniform trägt – das gilt übrigens auch für Polizei –, muss nicht nur auf dem Boden der freiheitlich-demokratischen Grundordnung stehen, sondern er muss besonders für Demokratie stehen, und das muss man auch wahrnehmen. Das tun unsere Soldatinnen und Soldaten, übrigens teilweise weltweit. Diejenigen, die da nicht hineingehören, findet der MAD, die finden wir auch. Aber der Mehrheit der Soldatinnen und Soldaten sollte unser großer Dank gelten, und das gilt auch für Reservistinnen und Reservisten.
Danke schön.