Herrlein Brandner hat wahrscheinlich getrunken, meine Damen und Herren.
Jetzt aber!
Wasser!
Anders kann ich es mir nicht erklären. Um die Uhrzeit ist der Asbach noch nicht alle.
Meine Damen und Herren, jetzt zur Sache. Wir sollten nicht zulassen, dass das wichtige Petitionsrecht instrumentalisiert wird, also das Recht von Bürgerinnen und Bürgern, sich über Petitionen mit einem ernsthaften Anliegen, das aus ihrem Lebensumfeld kommt, an den Deutschen Bundestag zu wenden. Es geht um Anliegen, die hier in unglaublich engagierter Arbeit von den Mitgliedern des Petitionsausschusses bearbeitet werden. Das will ich an dieser Stelle auch mal sagen: Diejenigen aus unseren Fraktionen, die im Petitionsausschuss arbeiten, leisten Unglaubliches.
Die widmen sich diesen Petitionen in wirklich unglaublicher Tiefe, arbeiten sich da ein, führen Gespräche, versuchen, Möglichkeiten auszuloten, Petitionen zu entsprechen. Diese Initiative der AfD ist doch absolut durchschaubar.
Wir müssen doch nur einen Moment daran denken, was bei der Petition zum UN-Migrationspakt passiert ist. Der Ausschussvorsitzende wurde auf übelste Weise beschimpft. Es wurden Mitarbeiter/‑innen der Bundestagsverwaltung beschimpft. Der Server wurde lahmgelegt. Es gab mehr als 6 000, zum Teil strafrechtlich relevante Hasspostings in dem Diskussionsforum zum Migrationspakt.
Wir wissen alle sehr genau, wer zum Teil dahintergesteckt hat. Das sind Leute aus dieser Fraktion gewesen, meine Damen und Herren.
Und ganz viele Bürger, Fräulein Haßelmann!
Wir werden nicht zulassen, dass das Petitionsrecht und mehr Mitwirkungsrechte des Petenten, der Petentin und der Abgeordneten, die im Petitionsausschuss arbeiten, instrumentalisiert und missbräuchlich benutzt werden, meine Damen und Herren.
Wir haben einmal erlebt, was das bedeutet, und das darf man unter dem Label „Mehr Bürgerbeteiligung“ nicht zulassen.
Geben Sie es doch zu, die Grünen haben sich verabschiedet von „mehr Demokratie“! Beuys dreht sich im Grabe um!
Ich glaube, dass es wichtig wäre, dass wir uns in der nächsten Wahlperiode mit allen demokratischen Kräften darüber verständigen, wie wir das Petitionsrecht und wie wir die Arbeit des Petitionsausschusses besser würdigen können, damit wir dem einen anderen Stellenwert beimessen. Denn mehr Beachtung, bessere Diskussionen, intensive Erörterungen, all das ist reformbedürftig im Petitionsausschuss – aber nicht mit der AfD, die versucht, hier nur zu instrumentalisieren, meine Damen und Herren.
Immer die gleiche Leier!
Das ist klar und durchschaubar. Deshalb werden wir die Antragsinitiative auch ablehnen.
Fürchterlich!
– Dass Sie frauenfeindlich sind, weiß hier jeder.
Er nähert sich langsam dem Rednerpult.
Armselige Würstchen!
Sie haben das Wort, Herr Kollege.
Herr Ullrich, Fräulein Haßelmann hat Sie „armseliges Würstchen“ genannt! Haben Sie das gehört?