Änderung der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages

Zugehörige Drucksachen

• Drucksache 19/29785: Ausstrahlung des Parlamentsfernsehens ausweiten

Reden in dieser Debatte

Von jeder Rede steht hier ein kurzer Ausschnitt. „Rede einzeln öffnen“ zeigt den ganzen Text.

1. 1. Rede · Johannes Huber · AfD

   Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! „Wir wollen die Mitwirkungsmöglichkeiten der Bevölkerung an der demokratischen Willensbildung stärken. Dazu werden wir das Petitionswesen weiterentwickeln und verbessern.“ Mit diesen Worten haben FDP und CDU/CSU bereits im Koalitionsvertrag von 2009 ein sogenanntes

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2. 2. Rede · Gero Storjohann · CDU/CSU

   Herr Präsident! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Lassen Sie mich vorweg sagen: Das, was uns eint, ist der Wille, mehr Bürgerinnen und Bürger für Politik zu begeistern und sie zur Mitgestaltung der Zukunft unseres Landes einzuladen. Deswegen bin ich seit 2002 Mitglied des Petitionsausschusses. Dieser Aussc

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3. 3. Rede · Stephan Thomae · FDP

   Vielen Dank. – Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen! Verehrte Kollegen! Die AfD will mit ihrem heutigen Antrag die Bürgerstunde im Deutschen Bundestag einführen. Der Begriff der Bürgerstunde findet sich erstmalig in einem Positionspapier der FDP-Bundestagsfraktion vom 12. April 2011. Der Verfasser dieses Positionspapie

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4. 4. Rede · Helge Lindh · SPD

   Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn Volksverdummung ein Straftatbestand wäre, dann säße die ganze AfD im Knast. Die Bürgerstunde „Petition“ ist nämlich ein Akt der Volksverdummung, und sie ist eine weitere Folge aus der Reihe „Trojanisches-Pferd-Anträge der AfD“, nur dass wir bei diesem Pferd mit riesi

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5. 5. Rede · Friedrich Straetmanns · Die Linke

   Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ohne Zweifel: Das Petitionswesen muss gestärkt werden. Wir von der Fraktion Die Linke fragen beispielsweise seit Monaten für alle möglichen Petitionen der letzten Jahre bei der Bundesregierung nach, was mit ihnen seit der Überweisung durch den Petitionsaussc

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6. 6. Rede · Britta Haßelmann · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

   Wenn es Ihnen nicht passt, gehen Sie doch raus. Sie müssen nicht hierbleiben, während ich rede. Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich finde den Antrag der AfD ziemlich durchschaubar. – Hören Sie mal zu: Für Sie bin ich maximal Frau Haßelmann! Ich bin auch nicht Ihre Kollegin, ja? – Herr Brandner, bi

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7. 7. Rede · Britta Haßelmann · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

   Herrlein Brandner hat wahrscheinlich getrunken, meine Damen und Herren. Anders kann ich es mir nicht erklären. Um die Uhrzeit ist der Asbach noch nicht alle. Meine Damen und Herren, jetzt zur Sache. Wir sollten nicht zulassen, dass das wichtige Petitionsrecht instrumentalisiert wird, also das Recht von Bürgerinnen und

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8. 8. Rede · Volker Ullrich · CDU/CSU

   Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir debattieren zwei Anträge der AfD: einen zum Thema Parlamentsfernsehen und einen zum Thema Bürgerstunde im Deutschen Bundestag. Beide Anträge haben eines gemein, und damit entlarven Sie sich selbst. Und zwar geht es um Folgendes: In Ihren Anträgen – – – Herr Bra

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9. 9. Rede · Volker Ullrich · CDU/CSU

   Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Beide Anträge haben eins gemein, nämlich zwischen den Zeilen einen mangelnden Respekt für die parlamentarische Demokratie und für die Gepflogenheit in diesem Haus. Und so wie Sie sich heute aufführen, zeigen Sie, dass das, was zwischen den Zeilen steht, Ihrer wahren Gesinnung ent

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10. 10. Rede · Sonja Amalie Steffen · SPD

    Vielen Dank. – Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Bevor ich zum Inhalt des Antrages komme, will ich kurz etwas zu dem Titel sagen. Sie möchten „Einfach frei leben“. Und Sie wollen „Mehr Demokratie wagen“. Und dafür wollen Sie eine Bürgerstunde im Bundestag einführen. Ich muss zugeben, da verstehe ic

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11. 11. Rede · Sonja Amalie Steffen · SPD

    Haben Sie Tourettesyndrom?

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12. 12. Rede · Sonja Amalie Steffen · SPD

    Was stimmt gerade nicht mit Ihnen?

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13. 13. Rede · Sonja Amalie Steffen · SPD

    Mit dem Begriff „Bürgerstunde“ tun Sie gerade so, als würden Sie den Kontakt zu den Bürgern und Bürgerinnen suchen. Dabei könnten Sie mit den Bürgerinnen und Bürgern in Ihrem Wahlkreis ganz einfach in Kontakt treten. Aber das scheint gar nicht Ihr Ding zu sein. Mein Kollege Helge Lindh hat vorhin schon ein Beispiel aus

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