Drucksache 19/29893

Zugehörige Drucksachen

• Drucksache 19/24633: Selbstbestimmung und Teilhabe ermöglichen - Barrierefreiheit umfassend umsetzen
• Drucksache 19/29893: a) zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksachen 19/28653, 19/29641 - Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2019/882 des Europäischen Parlaments und des Rates über die Barrierefreiheitsanforderungen für Produkte und Dienstleistungen und zur Änderung des Jugendarbeitsschutzgesetzes b) zu dem Antrag der Abgeordneten Corinna Rüffer, Anja Hajduk, Markus Kurth, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Drucksache 19/24633 - Selbstbestimmung und Teilhabe ermöglichen - Barrierefreiheit umfassend umsetzen

Reden in dieser Debatte

Von jeder Rede steht hier ein kurzer Ausschnitt. „Rede einzeln öffnen“ zeigt den ganzen Text.

1. 1. Rede · Kerstin Griese · SPD

   Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Eine inklusive Gesellschaft, in der alle Menschen ein selbstbestimmtes Leben führen – das ist unser gemeinsames Ziel. Und dazu gehört Barrierefreiheit. Das Barrierefreiheitsstärkungsgesetz setzt die EU-Richtlinie zur Barrierefreiheit, den European Accessibi

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2. 2. Rede · Uwe Witt · AfD

   Sehr verehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuschauer! Herr Minister Heil! – Oh, es ist ja schon nach 22 Uhr. Da ist er natürlich nicht mehr da. – Das scheint Sie ja richtig anzusprechen, wenn man den Nagel auf den Kopf trifft. Wir sind wieder einmal enttäuscht, dass die Bundesregierung die wi

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3. 3. Rede · Wilfried Oellers · CDU/CSU

   Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Nach dem Teilhabestärkungsgesetz von vor wenigen Wochen haben wir heute ein weiteres großes teilhabepolitisches Vorhaben auf den Weg gebracht, und zwar das Barrierefreiheitsstärkungsgesetz. Mit diesem Gesetz wird nicht

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4. 4. Rede · Jens Beeck · FDP

   Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zunächst mal mein außerordentlicher Respekt an Sie, Frau Parlamentarische Staatssekretärin Griese, an den Kollegen Oellers und an die Kollegin Glöckner, die ich gleich noch mit einschließe, dass Sie sich hier so ins Zeug werfen, um dieses Gesetz auch noch z

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5. 5. Rede · Sören Pellmann · Die Linke

   Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich will gleich an das anschließen, was Kollege Beeck gesagt hat, insbesondere was das Verfahren zur Entstehung des heutigen Paketes betrifft. Es gab eben keine erste Lesung hier im Plenum, das ist ohne Debatte mit durchgewunken worden, die Anhörung wirklich nur auf Dru

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6. 6. Rede · Angelika Glöckner · SPD

   Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Ich finde es ja sehr schön, Frau Rüffer, dass Sie mich persönlich ansprechen. Ich glaube, das ist in der Tat ein sehr wichtiges Thema, das uns alle auch emotional sehr berührt. Wir wollen viel für Barrierefreiheit tun. Ich will für die Koalition noch mal be

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7. 7. Rede · Corinna Rüffer · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

   Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Demokratinnen und Demokraten! Ich habe das Gefühl, liebe Große Koalition, dass Ihr Gesetz nicht so gut ankommt, wenn ich die Debatte hier richtig verfolgt habe. Gleich, nachdem wir abgestimmt haben, ist es amtlich: Barrierefreiheit können wir für diese Legislaturperiode – wir können

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8. 8. Rede · Corinna Rüffer · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

   Wir versuchen, Ihnen zu erklären, welchen Pfad wir beschreiten müssen. Frau Glöckner, ich sage nur: Hau ruck! Ran! Setzen wir die Barrierefreiheit jetzt endlich um! Wir haben keine Zeit mehr und die Menschen noch viel weniger! Vielen Dank.

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