Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wenn Sie mit Ihrem Diesel im Urlaub durch Finnland, Schweden, Holland, Österreich, Spanien, Litauen oder Dänemark fahren, stoßen Sie mit dem gleichen Auto 65 Prozent weniger CO2 aus als in Deutschland; denn diese Länder reduzieren durch synthetische Kraftstoffe den CO2-Ausstoß von Dieselfahrzeugen auf einen Schlag um 65 Prozent, und das Ganze ohne irgendeinen technischen Umbau am Auto. Auf Deutschlands Straßen fahren über 46 Millionen Autos, die sofort über das bereits bestehende Tankstellennetz synthetische Kraftstoffe tanken könnten. Von jetzt auf gleich könnte also der CO2-Ausstoß um 65 Prozent reduziert werden, ohne dass es die Menschen in irgendeiner Weise belasten würde.
Aber was macht die Regierung? Was macht die Bundesregierung? Sie verhindert die Zulassung synthetischer Kraftstoffe und zockt stattdessen lieber die Menschen durch die Einführung einer CO2-Steuer weiter ab.
Und warum tun Sie das? Warum tun Sie das?
Um die schmutzigste Antriebsart überhaupt,
nämlich Batterieautos, gegen jeden Sinn und Verstand zu erzwingen.
Trotz massivster Subventionen und Kaufanreize waren im letzten Halbjahr nicht mal 4 Prozent aller Neuzulassungen Elektroautos. Das zeigt doch ganz deutlich: Niemand will Ihre teuren, umweltschädlichen und lebensgefährlichen Elektrofahrzeuge.
Wenn es Ihnen tatsächlich und wirklich um die CO2-Reduktion gehen würde, dann würden Sie neuen Technologien eine Chance geben, wie beispielsweise dem aus Abfällen hergestellten Care-Diesel. Selbst die Betreiber der europäischen Raffinerien wollen für den Umstieg auf CO2-neutrale synthetische Kraftstoffe 650 Milliarden Euro investieren. Und Sie von der Regierung blockieren das, vernichten durch die Elektromobilität Millionen von Arbeitsplätzen und führen stattdessen eine CO2-Steuer ein,
die Sie heute noch vor ihrer Einführung um 150 Prozent erhöhen wollen.
Dabei zahlt doch eine vierköpfige Familie schon jetzt für Ihre Klimahysterie 4 000 Euro pro Jahr, ohne dass sich der CO2-Ausstoß Deutschlands in den letzten Jahren irgendwie signifikant verringert hätte.
Aber damit nicht genug: Jetzt haben Sie noch Ihren Deindustrialisierungsmasterplan, den sogenannten Green Deal, vorgelegt, der 3 000 Milliarden Euro kosten soll. Für die vierköpfige Familie bedeutet das – noch mal zusätzlich – eine weitere Belastung von 4 000 Euro pro Jahr. Die von Ihnen bereits beschlossenen und noch geplanten Maßnahmen werden also diese vierköpfige Familie in Zukunft jedes Jahr rund 10 000 Euro kosten.
Was Sie hier machen, ist, die deutsche Autoindustrie in den Abgrund zu führen, die Arbeitsplätze zu vernichten und die Bürger abzuzocken.
Sie zerstören den Wohlstand, den sich die Menschen in unserem Land über viele, viele Jahre hart erarbeitet haben, und so schaffen Sie Deutschland ab.
– Alles gut! – Noch akzeptieren wir das. Aber in der nächsten Sitzungswoche wird das mit Sanktionen versehen sein. Das gilt nicht nur für Sie – Sie sind nicht der Einzige –, das gilt auch für alle anderen Beteiligten hier im Haus. Ich sehe das schon.
Nächste Rednerin ist die Frau Parlamentarische Staatssekretärin Elisabeth Winkelmeier-Becker für die Bundesregierung