Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lieber Kollege Klare, vielen Dank für Ihre vielen klugen Initiativen und Wortbeiträge hier im Parlament und die faire Zusammenarbeit.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, beim vernetzten Fahren geht es heute um ein wichtiges Thema für den Automobilstandort Deutschland. Das vernetzte Fahren ist eine der zwei zentralen Herausforderungen. Die eine sind die alternativen Antriebe, die andere ist die Digitalisierung. Wir brauchen eben nicht nur eine Computersimulation, sondern auch im Echtzeitbetrieb die Möglichkeit, Erfahrungen und Daten zu sammeln, damit das Ganze eben ermöglicht wird.
Es ist ja anders, als eben dargestellt. Wir sind hier schon ganz weit. Denken wir zum Beispiel an den People Mover von ZF und ganz viele andere Fahrzeuge, die das schon können. Wir brauchen jetzt diesen gesetzlichen Rahmen. Wir als Freie Demokraten wollen einen Innovationsschub für das autonome Fahren.
In dem Gesetzentwurf wird zu Recht geregelt, dass das Ganze in ausgewiesenen Bereichen und unter einer technischen Aufsicht stattfindet. Wir haben mit verschiedenen Vorschlägen versucht, das Ganze auf eine noch bessere Grundlage zu stellen:
Zum Ersten geht es um die technische Aufsicht. In der Verordnung muss das praxistauglich ausgestaltet werden.
Zum Zweiten dürfen die Projekte, die es bereits gibt, durch diese Regelungen natürlich nicht gefährdet werden.
Zum Dritten – das hat vor allem auch die Anhörung ergeben – brauchen wir eine Evaluation und neben der Herstellererklärung auch eine stärkere Einbeziehung von technischen Diensten und unabhängigen Sachverständigen, damit das wirklich funktioniert.
Wir wollen das autonome Fahren noch sicherer machen, damit es ein Erfolg für alle wird.
Wir haben auch einen Antrag zum Thema Fahrzeugdaten eingebracht, weil wir der Überzeugung sind, dass das mitgedacht und mitgeregelt werden muss. Da gibt es eine ganze Reihe an Aspekten, die unserer Meinung nach hier in das Plenum gehören: zum einen die Frage von Fahrzeugdatenschutz und der Sicherheit, zum anderen die Frage, wie wir wettbewerbsneutral offen ausgestalten, dass die berechtigten Interessen der Industrie, der Zulieferer, der Start-ups, wer zu welchen Datenpaketen Zugang bekommt, berücksichtigt werden; das ist notwendig.
Ein weiterer zentraler Aspekt, der meiner Meinung nach noch geregelt werden muss, ist die Frage der Software-Updates. Denken wir an den Fall des Tesla-Autopiloten. Es ist nun mal so, dass die vielen Over-the-Air-Updates weder beim Inverkehrbringen bzw. der Typgenehmigung noch bei den laufenden Kontrollen der Hauptuntersuchung bisher Teil des Prüfungskatalogs sind. Weil wir wollen, dass es ein Erfolg wird, sollte das geregelt werden.
Unsere Fraktion bringt heute einen Entschließungsantrag ein, der nicht nur wichtige Ergänzungen enthält, sondern auch Forderungen dazu, wie wir die vernetzte digitale Mobilität im 21. Jahrhundert gestalten. Wir wollen das Ganze mit einer Reihe von konstruktiven Vorschlägen besser machen, wozu ich um Ihre Zustimmung werbe.
Vielen Dank.