Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuhörerinnen und Zuhörer! Wenn wir über die deutsche Energie- und Wirtschaftspolitik reden, müssen wir auch den Mut haben, über den nationalen Tellerrand hinauszuschauen. Im Koalitionsvertrag ist viel die Rede vom Wirtschaftsstandort Deutschland. Er wird hochgehalten wie eine heilige Kuh.
Was?
Aber wir müssen doch sehen: Unser Wohlstand, den wir hier haben, geht zum großen Teil auf Kosten des globalen Südens. Das müssen wir ändern.
Stimmt doch nicht!
Für mich selbst sind Internationalismus und Solidarität eine Herzensangelegenheit. Ich hatte die Gelegenheit, in der letzten Woche beim Weltsozialforum in Brasilien anwesend zu sein.
Was?
Wir konnten gemeinsam mit Kleinbäuerinnen aus dem Amazonas reden. Sie waren verzweifelt und haben geweint. Ihre Existenzgrundlage ist von Großgrundbesitzern bedroht. Diese Großgrundbesitzer, meine Damen und Herren, profitieren von deutscher Wirtschaftsförderung. Statt die Mittel, die sie bekommen, zum Schutz des Regenwaldes zu nutzen, holzen sie diesen Regenwald ab, um billiges Soja für die deutsche Agrarindustrie zu produzieren. Diese Politik muss ein Ende haben.
Herr Altmaier – sehr schön, dass Sie sogar da sind –,
in Brasilien arbeiten deutsche Regierungsagenturen tatsächlich mit Bergbauriesen zusammen. Sie tragen damit Verantwortung auch für Umweltkatastrophen und für das Anheizen des Klimawandels. Das ist eine Politik, Herr Altmaier, die Sie vielleicht mit dem Namen „fairer Welthandel“ beschreiben würden. Aber wir sagen: Das ist das Gegenteil von fairem Welthandel. Das ist Ausbeutung, das ist energie-, sozial- und klimapolitisch eine Katastrophe.
Aber warum tun sie es dennoch? Sie machen es für billiges Soja, billiges Fleisch und Holz, um den europäischen Hunger nach Rohstoffen und billigen Nahrungsmitteln zu befriedigen. Das nenne ich Ausbeutung. Wir Linke sagen: Wir wollen das beenden.
Wenn Sie dann sagen – das kam in Ihrer Rede ja mehrmals vor –, Sie wollen die soziale Marktwirtschaft stärken, kann ich dem nur entgegnen: Frau Merkel war da ehrlicher. Sie hat von einer marktkonformen Demokratie geredet. Wir sagen ganz klar: Wer alles gnadenlos dem Markt unterordnet, zerstört Demokratie. Er fördert sie nicht.
Wir müssen diese Wirtschaftspolitik gegenüber dem globalen Süden beenden. Wir müssen dafür sorgen, dass die Länder des globalen Südens nicht in der Klimakatastrophe untergehen.
Wo bleibt denn der Kohleausstieg? Keine Rede davon, auch nicht in Ihrer Rede. Wir Linke werden hier nicht lockerlassen. Wir werden immer wieder daran erinnern, auch an den globalen Süden und an den Kohleausstieg.
Vielen Dank.