Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren Kollegen! Sehr geehrter Herr Staatssekretär Kellner! Schön, dass Sie pünktlich zu meiner Rede erschienen sind;
freut mich, auch wenn der Wirtschaftsminister selbst nicht kann.
– Aber schön, dass Sie hier heute sitzen. Sie haben offensichtlich nichts Besseres zu tun, als mir zuzuhören.
Ja, meine Damen und Herren, freier Handel ist grundsätzlich gut, freier Handel ist auch grundsätzlich richtig. Aber Freihandel ist eben nur für die Länder von Vorteil, die wettbewerbsfähig sind. Und Deutschland, meine Damen und Herren, ist nicht wettbewerbsfähig.
Uns schwimmen im Welthandel die Felle davon, gerade jetzt nach der Wahl von Donald Trump. Deutschlands Verbündete sind rar geworden – kein Wunder, wenn deutsche Außenpolitik seit Jahren anderen Ländern nur noch Mores lehren will, anstatt, was eigentlich Kern von Diplomatie sein sollte, deutsche Interessen – idealerweise Handelsinteressen – zu vertreten. Das tat und tut diese Bundesregierung hier nicht.
Anders Frankreich: Frankreich handelt grundsätzlich so, Polen handelt so, Italien auch. Nur Deutschland stellt einmal mehr Ideologie vor Nutzen. Und jetzt, wo Frankreich gerade handlungsunfähig ist, fliegt die CDU-Ursula – auf Druck der deutschen Bundesregierung offensichtlich –
schnell mal eben nach Montevideo zur Unterschrift. Meine Damen und Herren, was für ein Schurkenstück. So funktioniert keine ernsthafte Außenpolitik.
Natürlich ist Südamerika ein wichtiger Markt für Deutschland und für Europa, diese Freihandelszone umfasst über 700 Millionen Menschen. Und natürlich braucht Deutschland Rohstoffe. Ich frage mich allerdings in letzter Zeit: Wozu eigentlich noch? Es sieht doch so aus, dass Robert Habeck mit seiner Deindustrialisierungsorgie nach der Bundestagswahl weitermachen kann, zumindest offenbar nach den Vorstellungen von Friedrich Merz. Meine Damen und Herren, eine grüne Morgenthauwiese braucht keine Seltenen Erden.
Dennoch zielt die Bundesregierung auf das Lithium. Sie braucht es für ihre selbstzerstörerische E-Auto-Doktrin, und sie braucht es aus Argentinien, weil sie aus China keines mehr bekommt und aus Russland keines mehr will. Da können einem die deutschen Bauern schon mal egal sein; da kann einem schon mal egal sein, dass Deutschland seine Lebensmittelsouveränität aufgibt. Nur eine weitere Abhängigkeit nach Energie und Wehrhaftigkeit – das nennt man Politik zum Schaden Deutschlands.
Und wenn ich höre, dass die Bauern die Wirtschaft in Geiselhaft nehmen würden, dann kann ich nur sagen: Es sind die Bauern, die uns das Brot, die Butter, den Schinken, den Käse auf den Tisch bringen. Essen kommt eben nicht aus dem Kühlregal, so wie es der gemeine Vorstadtgrüne denkt, sondern vom hart beackerten Feld, und dafür gebührt den deutschen Bauern unser Dank.
Nein, die jetzt an den Tag gelegte Eile ist unangebracht. Wir müssen in Deutschland zunächst unsere Hausaufgaben machen, bevor wir unsere am Boden liegende Wirtschaft dem Freihandel mit Südamerika aussetzen.
Wir müssen unsere Wirtschaft wieder wettbewerbsfähig machen, und das heißt Abwicklung des links-grünen Transformationsschwachsinns, weniger Habeck und ein bisschen mehr Milei. Wirtschaft braucht endlich wieder Freiheit.
Und das heißt weniger Bürokratie, niedrigere Steuern, technologieoffene Forschung und Entwicklung ohne ideologische Scheuklappen. Wir brauchen Kohle und Kernkraft für niedrige Energiepreise. Dann und nur dann können wir damit anfangen, über einen Abschluss des Mercosur-Prozesses nachzudenken, wenn Deutschland nämlich davon profitiert und eben nicht wieder die Zeche zahlen muss.
Vielen Dank.