Sehr geehrter Herr strenger Präsident! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Sie sind streng und gleichzeitig großzügig, wenn Sie das gerne hören möchten.
Ich will an dieser Stelle zuerst einmal Hubertus Heil dafür danken, dass er klargemacht hat, wie viel Energie und wie viel Veränderung für die Menschen in diesem Land in diesem Koalitionsvertrag stecken. Ich kann für die SPD-Bundestagsfraktion sagen: Wir stützen diese Politik und freuen uns darauf, in den nächsten Jahren mit ihm gemeinsam an der Umsetzung zu arbeiten.
Was macht eigentlich sozialdemokratische Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik aus?
Erstens. Für uns von der SPD ist Arbeit niemals nur Geld verdienen. Arbeit ist Anerkennung, gesellschaftliche Teilhabe und bietet soziale Sicherheit. Genau diese Gedanken finden Sie im Koalitionsvertrag. Wir stärken Tarifbindungen, damit Arbeit besser wird und die Würde der Menschen, die arbeiten, stärkt.
Wir drängen Befristungen tatkräftig zurück. Wir sind nicht so weit gekommen, wie wir es gerne gewollt hätten. Wir waren bereit, die sachgrundlosen Befristungen abzuschaffen. Wir waren bereit, bei den Sachgründen noch mehr wegzunehmen. Dennoch: Wir schieben in diesem Koalitionsvertrag den Kettenbefristungen einen Riegel vor. Wir gehen mutig voran.
Wir steigern die Vereinbarkeit von Familie und Beruf sehr stark, unter anderem mit Rechtsansprüchen.
Was macht unsere Politik noch aus? Zweitens. Wer Hilfe braucht, soll sie bekommen. Wir kämpfen mutig gegen Kinderarmut. Natürlich ist es für Betroffene relevant, ob Kinder durch den Kinderzuschlag aus dem SGB-II-Bezug bzw. aus der Kinderarmut herauskommen oder nicht. Deshalb steckt da viel drin. Wenn Familien keinen Euro mehr für das Mittagessen ihrer Kinder zahlen müssen, dann ist das regelsatzrelevant. In diesem Koalitionsvertrag steckt einiges.
Drittens. Wir sind der festen Überzeugung, dass die Zukunft der Arbeit gestaltbar ist. Alle von den Oppositionsfraktionen picken sich hier irgendetwas heraus, bei dem sie finden, es stehe nichts zur Zukunft drin. Im Koalitionsvertrag steht richtig viel zur Zukunft.
– Kollege Kurth, wir machen eine verbindliche Weiterbildungsberatung. – Kollege Vogel, wenn wir sagen, alle Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer haben das Recht auf eine Weiterbildungsberatung, dann gestalten wir ganz konkret die Digitalisierung in diesem Land und sorgen dafür, dass die Menschen mitkommen. Und wir werden die schäbigste Form des Arbeitsvertrags, nämlich Arbeit auf Abruf, regulieren. Auch das hilft uns an dieser Stelle.
In diesem Sinne freue ich mich über die geringe und knappe Zeit, in der ich Sie dennoch an meinen und unseren Gedanken zu diesem Koalitionsvertrag teilhaben lassen konnte.
Als Nächstes für die AfD-Fraktion die Kollegin Ulrike Schielke-Ziesing.