Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wo Betriebsräte gemeinsam mit Gewerkschaften arbeiten, sind die Arbeitsplätze sicherer, die Arbeitsbedingungen besser und die Löhne höher.
Hat ein Unternehmen mehr als fünf Beschäftigte, haben die Beschäftigten das Recht, einen Betriebsrat zu gründen. Aber abseits der Paragrafen im Betriebsverfassungsgesetz sieht die Praxis ein bisschen anders aus. Wir wissen auch aus Untersuchungen: Fast jede sechste Gründung eines Betriebsrates wird von Arbeitgeberseite verhindert oder blockiert. Ein Skandal!
Deshalb ist es richtig und wichtig, dass die Beschäftigten, die sich hier auf den Weg machen, weder behindert noch gemobbt noch versetzt noch gekündigt werden. Und genau deshalb ist dieses Gesetz richtig und wichtig, es stellt die richtigen Weichen.
Mit diesem Gesetz setzen wir genau hier an. Wir stärken den Beschäftigten den Rücken, die genau diese Betriebsratsarbeit vorbereiten, damit sie nicht schon aufgrund des Umstandes, dass bekannt wird, dass sie überhaupt in Gespräche zur Gründung gehen, erste Sanktionen zu spüren bekommen. Das ist richtig, wichtig und erforderlich.
Und wir erweitern das vereinfachte Wahlverfahren und machen es für Betriebe mit bis zu 100 Beschäftigten obligatorisch. Wir senken die Schwelle zur Aufstellung des Wahlvorschlags.
Aber wir machen auch noch mehr: Wir verbessern den Unfallschutz im Homeoffice. Wir senken das Wahlalter auf 16 Jahre für die Wahl von Betriebsräten. Wir erhöhen das Wahlalter für die Wahl der Jugend- und Auszubildendenvertretung. Wir stärken die Mitbestimmung bei Fragen der Weiterbildung, der mobilen Arbeit, aber insbesondere bei künstlicher Intelligenz. Und wir schaffen ein dauerhaftes Recht, per Video- oder Telefonschalte Betriebsratssitzungen durchzuführen und Beschlüsse zu fassen; aber nur dann, wenn ausschließlich der Betriebsrat das für sich so entscheidet und kein anderer.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, auch dieses Gesetz hatte einen interessant langen Weg; denn – wie das so häufig ist – in Zeiten, in denen keine Gesetzgebung ansteht, singen alle das Hohelied der total großartigen Sozialpartnerschaft in Deutschland. Aber wenn es um konkrete Gesetze geht, dann wird das Ganze schon etwas schwieriger; denn dann muss man sich ja genau dazu bekennen, dann muss man genau diese Stärkung auch in den Mittelpunkt stellen. Dass das auch bei diesem Gesetzentwurf ein bisschen länger gedauert hat, ist schade. Aber dass wir heute deutlich über den Koalitionsvertrag hinausgehen und beim Initiatorenschutz – auch wenn es da noch Luft nach oben gibt – die richtigen Weichen stellen, ist gut und richtig.
Lieber Peter Weiß, ich habe wohl gehört, dass du die Kurzarbeit hier so großartig gelobt hast. Umso mehr hoffe ich, dass wir jetzt nicht nur die Laufzeit bis Ende des Jahres verlängern, sondern auch die auszuzahlenden Beträge erhöhen können. Ich glaube, das wäre nicht nur für die Sozialpartnerschaft ein gutes Zeichen, sondern auch für die Beschäftigten in Deutschland. Das wäre ein gutes Zeichen dieser Koalition noch in dieser Legislatur.
Natürlich möchte ich mich auch ganz herzlich bei dir, lieber Hubertus, für deinen unermüdlichen Kampf bedanken, diesen Gesetzentwurf über den Koalitionsvertrag hinaus vorzulegen, zu verteidigen und heute mit uns zusammen zum Abschluss zu bringen. Ich möchte mich bedanken beim BMAS für die wirklich großartige Unterstützung und Zuarbeit im parlamentarischen Raum und ganz selbstverständlich bei meiner großartigen AG, die auch bei diesem Gesetzentwurf super zusammengearbeitet hat.
Herzlichen Dank.