Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Für uns als Union steht fest: Mitbestimmung ist unverzichtbar für die Sozialpartnerschaft, und Mitbestimmung findet jeden Tag statt – im Betrieb, in der Behörde oder auch schon heute in der Kirchenkita.
Mitbestimmung hat auch ein Gesicht: Betriebsräte, Personalvertreter oder Mitarbeitervertreter vor Ort. Diese Menschen haben eine ganz wichtige Aufgabe: Sie übernehmen Verantwortung. Sie treten für die Interessen ihrer Kolleginnen und Kollegen ein, und sie bieten auch dem Arbeitgeber einen klaren Ansprechpartner. Deshalb möchte ich mich an dieser Stelle – wie auch Sie es gerade gemacht haben, Herr Minister – für dieses Ehrenamt bedanken, das tagein, tagaus ausgeführt wird.
Wir kommen heute zusammen, um über Betriebsräte zu sprechen. Das ist ein wichtiges Amt, und da schreibt das Gesetz fest, dass Betriebsräte nicht schlechter, aber auch nicht besser dastehen dürfen als ihre Kolleginnen und Kollegen im Betrieb. Wegen dieses Grundsatzes gab es zuletzt Unsicherheit, was die Höhe der Vergütung von Betriebsräten betrifft. Der vorliegende Entwurf verbessert das, und das ist auch gut so. So müssen zukünftige Betriebsräte nicht mehr fürchten, dass die Vergütung gekürzt oder gar zurückgezahlt werden muss.
Dieser Gesetzentwurf basiert ja auf den Vorschlägen von unabhängigen Juristen. Zum einen liegen diese Vorschläge ja seit Juli letzten Jahres auf dem Tisch, zum anderen, sage ich mal, haben Sie diese Vorschläge wortwörtlich angenommen; das ist auch gut so. Aber mir stellt sich dabei die Frage: Warum haben Sie als Bundesregierung so lange für dieses Gesetz gebraucht?
Es ist ja nicht so, als würden Sie dabei besonderen Gestaltungswillen beweisen. Ich hätte erwartet, dass Sie daran weiterarbeiten, die Arbeitsbedingungen für die Betriebsräte zu modernisieren,
so wie wir es auch in der letzten Legislaturperiode gemacht haben.
Wir als CDU/CSU haben geregelt, dass Betriebsräte beim Einsatz der künstlichen Intelligenz mitbestimmen können. Wir als CDU/CSU haben Betriebsräten ein Mitspracherecht gegeben beim Wie, wenn es um die mobile Arbeit geht.
Und wir haben als CDU/CSU dafür gesorgt, dass auch die, die im Vorfeld von Betriebsratsgründungen tätig sind, vor Kündigung geschützt sind.
Da gab es natürlich einen Minister, aber da gab es auch ein Bundeskanzleramt, das CDU-geführt war.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, der folgende Satz – ich sage ihn ganz deutlich – ist mir ganz wichtig – Schutz vor Kündigungen von Betriebsräten ist bitter nötig; denn wir kennen den Umgang von Amazon und Tesla mit Betriebsräten –: Wer hierzulande ein Geschäft betreibt, der muss auch unsere Wirtschaftskultur vollumfänglich respektieren.
Aber das ist noch lange nicht alles. Wir als CDU/CSU wollen den Betriebsrat zukunftsfähig aufstellen. Und da sollen die Betriebsräte selber entscheiden, ob sie ihre Gremiensitzungen und ihre Betriebsratswahlen online veranstalten wollen. Zur Zeit der unionsgeführten Bundesregierung war die SPD nur zu sehr kleinen Schritten bereit. Beim Thema Onlinebetriebsversammlungen hieß es von der SPD: Ablehnung! Beim Thema Onlineeinstellungssitzungen hieß es von der SPD: Ablehnung! Und beim Thema Onlineversammlungen der leitenden Angestellten hieß es von der SPD auch: Ablehnung!
Nur Betriebsratssitzungen im digitalen Format konnten wir durchsetzen. Ich sage: Der Widerstand war damals wie heute falsch. Wir wollen das ändern.
Denn während der Pandemie – das hat sich ja herausgestellt – haben die Betriebsräte gute Erfahrungen im digitalen Raum gemacht.
Schauen Sie bitte auf das Thema Personalvertretungen. Im Jahr 2021 hat das CSU-geführte Innenministerium ein digitales Zugangsrecht für Gewerkschaften geschaffen. Die Betriebsräte dagegen sind immer noch auf das Schwarze Brett angewiesen.
Wo bleiben Sie, meine liebe SPD?
Ich höre nur Sonntagsreden über Mitbestimmung.
Hier fehlt Ihnen der Mut. Ich fordere die Bundesregierung auf – das sage ich ganz klar –: Nehmen Sie sich ein Beispiel an uns! Gestalten Sie endlich die Zukunft positiv! Leider weiß ich, dass das Ihnen als Ampel schwerfällt.