Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich habe mir die Anträge der AfD sehr intensiv angeschaut und hatte vor, einzelne Punkte herauszugreifen. Aber ich glaube, dass es gar nicht notwendig ist, sich mit dem auseinanderzusetzen, was Sie hier fabriziert haben.
Meine Damen und Herren, es gibt zwei Arten, wie man mit den Positionen zum Klimaschutz umgehen kann. Es gibt einmal die Möglichkeit, sich fachlich zu streiten. Das machen wir im Hohen Hause sehr oft, wenn wir über Klimapolitik diskutieren und darüber reden, was wir eigentlich erreichen wollen. Das ist eine legitime Art und Weise. Man kann Klimaschutz aber auch mit Angst und Sorge betrachten. Man kann emotionalisieren. Man kann dagegen sein und das vor allen Dingen tun, indem man in einer reaktionären Art auf die Wirtschaftspolitik blickt. Das ist es, was Sie in diesen Anträgen getan haben. Das zeigt die blanke Ahnungslosigkeit, wie Wirtschaftszusammenhänge in Deutschland, in Europa, in der Welt funktionieren.
Es ist ein Trauerspiel, zu sehen, wie Sie mit neuen Chancen umgehen. Und das ist ein Problem.
Sie haben es geschafft, aufzuzeigen, dass Sie Angst davor haben, und gefordert, dass Deutschland jetzt aufhören solle, Klimapolitik zu machen, und das in einem Kontext, in dem es ein sogenanntes Race to Zero gibt, wo jedes Land auf der Welt angefangen hat, sich darüber Gedanken zu machen, wie es neue Technologien nutzen kann, um den Klimaschutz voranzubringen. Sie wollen, dass wir jetzt damit aufhören. Sie wollen also den deutschen Ingenieurinnen und Ingenieuren sagen, dass sie nicht mitmachen sollen bei einem solchen Konstrukt, mit dem man wirklich viel Geld verdienen kann,
bei einer Idee, wo neue Innovationen, neue Techniken dazu führen, dass deutsche Ingenieurskunst in der Welt dafür sorgt, dass wir klimaneutral werden.
Man kann Klimapolitik mit Angst davor betrachten, dass sich die Welt zu schnell verändert. Man kann das aus der grünen Perspektive machen und sagen: Auf der Welt wird es ganz schlimm werden. Wir werden es niemals schaffen, irgendwohin zu kommen. – Oder man kann es aus einem anderen Blickwinkel machen und sagen: Die Welt wird sich verändern. Die Welt wird sich so verändern, dass wir nicht mehr mitkommen, dass wir nicht mehr Schritt halten können. – Das ist es, was Sie gemacht haben.
Es gibt in Deutschland drei Dinge, die wir richtig gut können. Wir sind die besten Ingenieure der Welt. Wir wissen, wie wir neue Anlagen bauen. Wir wissen, wie wir neue Technologien einsetzen können, um Klimaschutz sinnvoll zu machen. Wir sind hervorragend in der Chemieproduktion. Wir sind hervorragend darin, neue Ideen zu entwickeln, neue Dinge zu erfinden, neue Werkstoffe, neue Produktstoffe einzusetzen, sodass wir in Zukunft mehr Produkte klimaneutral herstellen können. Und – auch wenn man immer darauf schimpft – wir sind hervorragend darin, Energienetze zu bauen.
Das sind genau die drei Dinge, die wir auf der Welt brauchen. Wir brauchen neue Anlagen. Wir brauchen neue Stahlwerke. Wir brauchen neue Motoren. Wir brauchen neue innovative Kräfte, die wir entfesseln können, wenn wir eine funktionierende Klimaschutzpolitik machen, die genau das befördert. Wir brauchen neue Verbundstoffe. Wir brauchen neue Werkstoffe. Wir brauchen leichtere Produkte. Wir brauchen langlebigere Produkte. Wir brauchen neue Innovationen. Wir werden in der Zukunft einen Markt von 9 Milliarden Menschen auf der Welt haben, die neue Dinge brauchen. Und neue Dinge – das lernt man in der Wirtschaftspolitik sehr schnell – lassen sich gut verkaufen.
Wir werden in der Zukunft neue Energienetze brauchen. Wir müssen auf der Welt dafür sorgen, dass es einen technologischen Sprung gibt, dass die Länder des Globalen Südens sofort den Sprung von der Kohleverstromung, von der Verstromung fossiler Brennstoffe, hin zu der Verstromung erneuerbarer Energien machen, die auch funktionabel für CO2-Reduktionen sorgt.
Das ist billige Energie, die sie einfach und schnell produzieren können. Das sieht man an allen Gestehungskosten. Damit schaffen wir ein Wirtschaftswachstum in der Welt, das Sie zuvor nicht gesehen haben.
Wenn Sie diese Chance entfesseln, dann müssen Sie natürlich auf Innovation, auf neue Methoden, auf neue Ideen setzen. Sie müssen Märkten einen Rahmen geben; so funktioniert soziale Marktwirtschaft. Sie lassen den Markt entscheiden, was die richtige Produktion ist. Sie sagen Nein zu staatlicher Vorgabe, was Technologien angeht, wie es uns das Bundesverfassungsgericht aufträgt. Sie sagen Nein zu „Wir wissen, dass sich die E-Mobilität durchsetzen wird“. Sie sagen Nein dazu, dass Sie wissen, welche Technologien im Flugverkehr eingesetzt werden. Aber Sie sagen Ja dazu, dass Sie einen Rahmen brauchen, Innovationen, Fortschritt, um wirklich etwas zu erreichen. – Sie sagen leider zu gar nichts Ja. Das ist das größte Problem. Soziale Marktwirtschaft und Klimaschutz funktionieren ganz hervorragend.
Vielen Dank.