Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das ist ja eine interessante Debatte heute: Herr Reichardt spricht gar nicht zum Thema. Die FDP sagt: „Das ist viel zu ambitioniert“,
Da will ich sehen, wie Sie es machen!
die Linken sagen: „Das ist viel zu unambitioniert“, und die Grünen sagen: „Wir brauchen die Kinderrechte im Grundgesetz.“ Das ist heute Morgen auch nicht ganz das Thema.
Natürlich ist das das Thema! Aber hallo!
Was denn sonst?
Ich würde sagen: Heute ist ein sehr, sehr guter Tag für die Familien in unserem Land; denn wir machen uns auf den Weg, einen echten Meilenstein zu erreichen.
Ich bin froh, dass wir das in dieser Legislaturperiode machen und es unter CDU-Führung machen. Die großen Meilensteine in der Familienpolitik sind immer unter CDU-geführten Bundesregierungen eingeführt worden.
– Sie lachen, liebe Kolleginnen und Kollegen. Schauen Sie in die Geschichte:
Der Rechtsanspruch auf einen Ganztagsplatz im Kitabereich wurde von Ursula von der Leyen eingeführt, Elternzeit und Elterngeld wurden durch Ursula von der Leyen eingeführt, und der jetzt besprochene Rechtsanspruch auf einen Ganztagsplatz stand in unserem Wahlprogramm.
Nein!
Und ich bin froh, dass wir ihn mit dem Koalitionspartner zusammen in dieser Legislaturperiode umsetzen können. Das ist ein guter Tag für die Familien in unserem Land.
Wir brauchen Verlässlichkeit und Flexibilität. Das ist das, was sich die Eltern wünschen. Eltern, die arbeiten, wollen ihre Kinder gut betreut wissen, und sie wollen das verlässlich haben, und sie wollen das flexibel haben. Da gibt es die einen, die den Nachmittag gerne mit ihren Kindern verbringen wollen. Und dann gibt es die anderen, die in Schicht oder die nachmittags arbeiten. Die brauchen ein gutes Angebot. Die Kinder brauchen am Nachmittag nach einem gesunden Mittagessen ein Sportangebot, vielleicht Coding-Workshops, kulturelle Angebote, Zeit mit Freundinnen und Freunden und eine Hausaufgabenbetreuung.
All das machen wir in den Ländern möglich, und zwar so, wie es vor Ort passt. Wir geben kein Modell vor. Das können gebundene Ganztagsschulen sein; das können freiwillige Nachmittagsbetreuungsangebote sein. Wir sagen als Bund: Wir unterstützen beim Ausbau mit 3,5 Milliarden Euro, und wir unterstützen bei den Betriebskosten. Wir übernehmen ein Drittel der Betriebskosten. Ich kann mir gar keine Kommune mehr vorstellen, die in acht Jahren, dann, wenn der Anspruch für alle gilt, es sich überhaupt noch leisten kann, kein gutes Nachmittagsangebot zu machen.
Ja, es ist eine Anstrengung für die Kommunen, es ist eine Herausforderung; aber es ist notwendig, denn das brauchen unsere Familien heute. Deshalb committen wir uns als Bund, deshalb sagen wir als Bund: Wir unterstützen Länder und Kommunen bei dieser Mammutaufgabe. Wir übernehmen ein Drittel der Betriebskosten und die Investitionskosten. Wir stemmen diese große Aufgabe gemeinsam. – Darauf freue ich mich in den nächsten Jahren. Das ist ein gutes Zeichen für die Familien in unserem Land.