Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Frau Bahr war ja sehr bescheiden in ihrer Bewertung dieses Gesetzes. Ich bin im Grunde auch bescheiden. Aber ich sage mit Blick auf die Tausenden, Zehntausenden, Hunderttausenden Familien eines: Dieses Gesetz, mit dem der Rechtsanspruch festgeschrieben wird, ist eines der wichtigsten Gesetze dieser Legislaturperiode. Wir können stolz sein, dass wir es heute noch verabschieden werden,
Weil es für die Familien mehr Möglichkeiten und mehr Freiheiten schafft. Keiner will sie zwingen, die Ganztagsbetreuung zu nutzen. Aber den Rechtsanspruch zu schaffen, das ist wichtig, damit die Familien frei entscheiden können.
Es gibt nicht nur eine familienpolitische, sondern auch eine bildungspolitische Komponente; darauf werde ich gleich eingehen, auch mit Blick auf die Rede von Herrn Rossmann.
Für uns ist wichtig, dass Familien, gerade auch in ländlichen Gebieten, selbst entscheiden können. Sie sollen nicht mehr sagen müssen: Wir haben eine tolle Ganztagsbetreuung in der Kita. Aber dann kommt das Kind in die Grundschule, und auf einmal muss ich mein Berufsleben, mein Familienleben wieder umstellen, weil ich keine Ganztagsbetreuung habe.
Deswegen ist dieses Gesetz richtig, weil es den Anschluss schafft von der Kita in die Grundschule, damit Familien Planungssicherheit haben und das umsetzen können, was sie in ihrem Familienleben gemäß ihres Familienmodells gern umsetzen wollen.
Das ist familienpolitisch wichtig.
Dass es auch bildungspolitisch wichtig ist, brauche ich Ihnen in dieser Runde, glaube ich, nicht zu erzählen. Mit Blick auf kognitive Fähigkeiten, emotionale Fähigkeiten, soziale Fähigkeiten wissen alle Bildungsforscher und Bildungsinteressierte: Die frühe Förderung ist das Entscheidende. Wenn ich 1 Euro investiere, dann möglichst früh,
weil ich dort einen Mehrwert für die gesamte Gesellschaft entwickle. Wir reparieren zu viel. Wir müssen investieren. Deswegen ist das richtig.
Dritter Punkt. Es ist sozialpolitisch wichtig. Jetzt bin ich bei Dr. Rossmann: Ob man sitzen darf, stehen kann oder kippeln muss – entscheidend ist, wie Kinder zusammen groß werden und wie sie aufwachsen. Deswegen ist es sozialpolitisch wichtig, dass sich die Kinder aus verschiedenen Milieus über eine längere Zeit den Tag hinweg im Rahmen besonderer Angebote besser kennenlernen. Das ist sozialpolitisch und integrationspolitisch wichtig.
Denn wo lernt man Sprache? Man lernt Sprache mit anderen Kindern. Wir reden hier über Acht-, Neun- und Zehnjährige. Es ist gut und richtig so, dass wir jetzt dieses Angebot erweitern.
Deswegen haben wir in der Koalition – das ist auch Teil unseres Wahlprogramms – gesagt: Das umzusetzen, ist eine zentrale Aufgabe. Es ist ja ein Gesamtkonstrukt, das wir entwickeln. Wir haben gesagt: Beim Gute-Kita-Gesetz geht es um die Qualität in der Kita. Wir haben gesagt: Beim Familienstärkungsgesetz geht es um die Situation von Familien, gerade auch aus schwächeren Milieus. Bei der Ganztagsbetreuung geht es um die Familien und um die Bildung der Kinder. Das ist das Wichtigste für Familien. Die Eltern wollen ihre Kinder gut betreut wissen, nicht nur satt und sauber, sondern mit einer hohen Qualität. Das soll gewährleistet sein mit der Umsetzung des Gesetzes. Und weil das so ist, ist das nicht nur die Aufgabe des Bundes oder der Länder oder der Kommunen; das ist eine nationale Aufgabe.
Jetzt aber – wie sagt man in Hamburg? – Butter bei die Fische! Jetzt muss jeder etwas liefern für diese Aufgabe und für die Familien. Es darf nicht passieren, dass wir als Politik – damit meine ich nicht nur uns als Koalition oder Opposition – das nicht hinbekommen. Deswegen ist es die große Bitte an die Länder und die Kommunen, zu sagen: Ja, auch wir nehmen unsere Verantwortung wahr und setzen das um. – Die Länder und Kommunen leisten Großartiges; in vielen gibt es übrigens schon diesen Rechtsanspruch. Aber es kommt darauf an, dass jetzt alle mitziehen.
Wir als Bund haben gesagt: Wir übernehmen 30 Prozent der Betriebskosten. Noch vor 15 Jahren hätte man gesagt: Das ist doch gar nicht unser Thema; das ist nicht unsere Kompetenz – Stichwort „föderatives System“. Wir sagen aber: Es ist eine nationale Aufgabe. Deswegen beteiligen wir uns an den Investitionen mit 3,5 Milliarden Euro und an den Betriebskosten mit bis zu 1 Milliarden Euro.
Dann haben wir noch eins draufgelegt – das ist jetzt so ein bisschen wie auf dem Fischmarkt –: Wir haben uns auch um die Fristverlängerung um ein Jahr gekümmert. Bei der Ausschreibung haben wir sogar gesagt: Ihr könnt diese Mittel auch für die Ausstattung im Ganztagsbetreuungsbereich einsetzen. – Das ist das Angebot, das wir entwickelt haben. Jetzt kommt es darauf an, dass Länder und Kommunen sagen: Wir machen das.
Wir haben fünf Jahre Zeit, dies umzusetzen, also fünf Jahre, um uns um die Fachkräfteausbildung zu kümmern und Qualitätsstandards zu setzen. Die Familien warten darauf. Die Familien – ich komme zum Schluss, Frau Präsidentin –, die kleine Kinder von ein, zwei oder drei Jahren zu Hause haben, wollen in fünf Jahren einen guten Betreuungsplatz mit einer guten Betreuung haben. Das ist unsere Aufgabe, und dafür kämpfen wir. Deswegen ist dieses Gesetz ein gutes Gesetz. Wir bitten um Unterstützung. Wir bitten um eine gute Umsetzung dieser Maßnahmen in den Ländern und in den Kommunen – für unsere Familien.
Vielen Dank.