Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Frau Präsidentin! Wir haben als CDU/CSU-Bundestagsfraktion zu Beginn der Wahlperiode ein wichtiges Positionspapier zur Modernisierung der Unternehmensbesteuerung in Deutschland auf den Weg gebracht und einstimmig beschlossen. Kernpunkt dieses Papiers sind drei Säulen: Wettbewerbsfähigkeit stärken, Bürokratie abbauen und Strukturen verbessern. Heute setzen wir mit diesem Gesetz, das auf dieses Papier zurückgeht, einen weiteren wichtigen Schritt zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit des deutschen Mittelstands und zur Herstellung der rechtsformneutralen Besteuerung mit der Einführung des Optionsmodells um. Deswegen ist es heute ein guter Tag im Parlament.
Was bedeutet „rechtsformneutrale Besteuerung“? Es ist unser Ziel und muss unser Ziel sein, dass alle Firmen, ob Einzelunternehmen, Personengesellschaft oder Kapitalgesellschaft, gleichermaßen besteuert werden, also rechtsformneutral. Heute versteuern Einzelunternehmer und Personengesellschaften ihren Gewinn – Herr Kollege Fritz Güntzler hat es auch schon erläutert – mit 46 Prozent im Spitzensteuersatz. Somit ist wichtige Liquidität für Investitionen in Digitalisierung, in Modernisierung, in Internationalisierung entzogen. Kapitalgesellschaften versteuern ihren Gewinn, der in der Firma verbleibt, mit 15 Prozent Körperschaftsteuer und circa 17 Prozent Gewerbesteuer, also 32 Prozent, und haben damit einen Vorteil von 14 Prozentpunkten gegenüber Einzelunternehmen und Personengesellschaften. Diese Ungleichbehandlung führt dazu, dass dem deutschen Mittelstand notwendige Liquidität für Investitionen entzogen ist. Deswegen gibt es hier Wettbewerbsnachteile, die wir heute abschaffen.
Aus unserer Sicht sind zwei Maßnahmen notwendig: einmal die Einführung des Optionsmodells – das setzen wir heute um – und zum Zweiten eine Verbesserung der begünstigten Thesaurierungsbesteuerung, also einen niedrigeren Steuersatz für die Gewinne, die im Unternehmen bleiben und nicht auf das Privatkonto des Unternehmers fließen. Beides gehört zusammen. Leider konnten wir mit dem Koalitionspartner den zweiten Teil nicht umsetzen, der aber genauso wichtig gewesen wäre. Wir müssen das in der nächsten Legislaturperiode machen. Liebe Kolleginnen und Kollegen der FDP, wir laden Sie natürlich dann auch herzlich ein, es dieses Mal mit uns auch umzusetzen.
Ich glaube, wichtig ist in der ganzen Debatte, dass wir auch hier vom Parlament aus einmal die Unterschiede betonen. Die Debatte heute war ja sehr emotional. Die Unterschiede könnten wirklich nicht größer sein. Von der linken Seite des Hauses – Rot-Rot-Grün – wurde heute wieder gesagt: Alle Unternehmer sind Steuertrickser.
Der Mittelstand muss höher besteuert werden.
Dann kommt die Vermögensteuer. Dann kommt die Vermögensabgabe. Dann kommt mehr Bürokratie
durch nationale Anzeigepflichten.
Dann kommt eine Erhöhung der Steuern. – Ja, liebe Kolleginnen und Kollegen, wer erwirtschaftet denn die Steuern in Deutschland? Wer stellt denn 80 Prozent der Ausbildungsplätze zur Verfügung?
Das sind die Mittelständler in unserem Land. Das sind die fleißigen und mutigen Mittelständler.
Deswegen sagen wir von hier ein großes Dankeschön an unseren deutschen Mittelstand. Übrigens: Die ganze Welt beneidet uns um diesen Mittelstand.
Sie wollen ihn kaputtmachen, und das lassen wir nicht durchgehen.
Deswegen, liebe Kolleginnen und Kollegen, muss man sich ganz deutlich anschauen, wer mit welchem Wahlprogramm in diese Wahl geht
und welches die wirtschaftlichen Folgen sein werden. Wenn Sie Geld ausgeben wollen für Kultur, für Soziales – was notwendig ist –, für Kinderbetreuung, für andere Dinge,
dann muss es ja auch von irgendwo in den Haushalt hineinkommen.
Das schaffen wir eben nicht durch Wegnahme von Substanz oder durch höhere Steuern, sondern das schaffen wir nur durch Wachstum, durch Innovationskraft und durch Investitionen in die Zukunft.