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23. Sitzung
Donnerstag, 22. März 201819. Wahlperiode, 23. SitzungFortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der NATO-geführten Maritimen Sicherheitsoperation SEA GUARDIAN im Mittelmeer
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Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! „Die gefährlichste aller Weltanschauungen ist die der Leute, welche die Welt nie angeschaut haben“,

sagte einst Alexander von Humboldt. Die Region um das Mittelmeer ist von starker Instabilität geprägt. Diese Bedingungen nutzen Kriminelle immer wieder. Deswegen wollen wir heute das Mandat Sea Guardian verlängern; denn in einer globaleren Welt ist es wichtig, dass wir den Überblick behalten. Das ist die primäre Aufgabe des Mandates: ein Lagebild von der Situation im Mittelmeer zu erstellen.

Im Gegensatz zu der Vorgängermission Operation Active Endeavour, die sich zentral auf die Beistandsklausel, also den sogenannten NATO-Bündnisfall, aus Artikel 5 des NATO-Vertrags berufen hat, gründet sich dieses Mandat auf NATO-Beschlüsse, Resolutionen des UN-Sicherheitsrats sowie auf Regeln des Völkerrechtes.

Unruhebei der AfD

– Bei meiner anderen Rede war es auch schon so. An die Herren von der AfD: Jede Klasse in meinem vorherigen Berufsleben war disziplinierter als Sie im Plenum.

Beifallbei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU, der FDP, der LINKEN und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN
Dr. Bernd Baumann [AfD], auf die anderen Fraktionen zeigend: Das ist überheblich! Schauen Sie mal da rüber!

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