Herr Präsident! Meine Damen und Herren! 2,4 Millionen Rentnerinnen und Rentner erhalten weniger als 1 000 Euro Rente, obwohl sie 40 Jahre eingezahlt haben. Das ist jeder Dritte. Wir Abgeordnete erhalten nach den vier Jahren, die jetzt jeder von uns hier im Parlament war, eine Altersentschädigung von rund 1 000 Euro, ohne dass wir auch nur einen Cent eingezahlt haben. Das ist inakzeptabel. Das muss man ändern, weil es dafür in der Bevölkerung überhaupt kein Verständnis gibt.
Deswegen unser Vorschlag: Wir wollen, dass die Mitglieder des nächsten Deutschen Bundestags, den die Bürgerinnen und Bürger am 26. September wählen, in die gesetzliche Rente verpflichtend einzahlen. Es ist doch nicht hinnehmbar, dass wir hier Entscheidungen treffen, die uns alle null Komma null berühren. Tatsache ist doch, dass die Rente zu Zeiten Helmut Kohls in einem besseren Zustand war als heute – und für uns gibt es weiterhin ein Extrasystem. Wir müssen aus der Rentenparallelgesellschaft raus und rein in die Mitte der Gesellschaft.
Meine Damen und Herren, lieber Johannes Vogel, wir haben unseren Antrag verfassungsrechtlich auf Herz und Nieren prüfen lassen.
Das Gutachten von Professor Steinmeyer und Dr. Lovens-Cronemeyer – der Kollege Birkwald ist gerne bereit, es allen, die das wünschen, zur Verfügung zu stellen –
zeigt, dass es keine – ich betone: keine – verfassungsrechtlichen Bedenken gibt. Das ist eine klare Aussage.
Lieber Max Straubinger und lieber Johannes Vogel, wir wissen doch auch, dass dieser Schritt nicht das grundsätzliche Problem der gesetzlichen Rente löst. Das behauptet doch auch niemand.
Aber es hätte eine tiefe Symbolik, es wäre ein Signal an die Bürgerinnen und Bürger für mehr Gemeinsinn und für mehr Vertrauen; da hat der Kollege Kapschack doch völlig recht. Das Image der gesetzlichen Rente muss verbessert werden. Und wir können einen Beitrag dazu leisten. Gerade angesichts der Verwerfungen in der Krise sind doch solche Signale enorm wichtig.