Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Bundesministerin Bas! Schön, dass Sie hier dabei sind! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir diskutieren über die Ergebnisse der Alterssicherungskommission, die diese Woche vorgelegt wurden. Vielen Dank an Die Linke, dass Sie dieses Thema hier aufgesetzt haben; denn ich finde es extrem wichtig, zu den Ergebnissen hier Stellung zu nehmen.
Ich durfte für meine Fraktion und Partei als stellvertretende Vorsitzende dieser Kommission wirken. Und ich muss sagen: Da ist extrem viel Arbeit reingeflossen. Und ich finde, es kann sich wirklich sehen lassen, was wir jetzt vorgelegt haben.
Die Aufgabe war: Lebensstandardsicherung für niedrige und mittlere Einkommen im Alter bei einer nachhaltigen Finanzierung. Als wir im Januar losgelegt haben, gab es unisono Rufe wie „Das kann sowieso nichts werden“, „Die werden scheitern“, „Das muss scheitern“, „Das kann gar nicht funktionieren; die liegen so weit auseinander in ihren Vorstellungen“. Niemand hat an einen Erfolg geglaubt. Ehrlich gesagt, haben wir das als Ansporn genommen, uns richtig ins Zeug zu legen, und wir haben jetzt das Konzept vorgelegt.
Wenn ich den Leuten sage: „Da kommt wirklich für jeden mehr Rente raus, als es gerade der Status quo ist bzw. als nach jetzt geltendem Recht“, dann wird mir das erst mal nicht geglaubt. Aber es ist tatsächlich so. Mit den Strukturreformen, die wir vorschlagen, werden die Bestandsrentnerinnen und Bestandsrentner mehr haben, als es nach geltendem Recht der Fall ist. Auch diejenigen, die zwischen 2031 und 2041 in Rente gehen, werden mehr haben, weil wir mit dem Übergangsfaktor auch deren Rentenniveau auf 48 Prozent halten. Und diejenigen, die die Kapitalsäule obendrauf kriegen, werden sogar wesentlich mehr haben als die 48 Prozent aktuell.
Im Gegensatz zu den vielen Kürzungsdebatten, die hier die ganze Zeit geführt werden, kann man jetzt wirklich mal sagen: Das ist ein Konzept für die Zukunft. Wir zeigen auf, wie man ab den 2030er-Jahren, obwohl wir eine schwierige Demografie haben, wieder Licht am Ende des Tunnels sehen kann. Wir zeigen auf, wie es funktionieren kann, dass Menschen auch wieder eine gute Altersvorsorge haben, auf die sie sich verlassen können.
Würden wir jetzt nichts machen, würde das Rentenniveau Ende 2031, wenn die Haltelinie ausläuft, anfangen, zu sinken, und zwar ziemlich rapide auf 46 Prozent im Jahr 2040. Genau da schaffen wir jetzt aber eine Trendumkehr. Das ist eine gute Nachricht für alle Menschen in diesem Land: für die aktuellen Rentnerinnen und Rentner, aber vor allem auch für die junge Generation.
Wir schaffen wir das? Wir schaffen das auch mit einem Ende der Zweiklassenversorgung im Alter. Wir wollen nämlich, dass Selbstständige – außer diejenigen, die über Versorgungswerke abgesichert sind – zukünftig obligatorisch über die gesetzliche Rentenversicherung abgesichert sind. Das bedeutet mehr Beitragszahlerinnen und Beitragszahler für die gesetzliche Rente, was diese stabilisiert, schließt aber auch eine wichtige Schutzlücke. Wir sehen nämlich: Bei ehemaligen Selbstständigen ist die Altersarmutsquote vier- bis fünfmal so hoch wie sonst in der Bevölkerung. Diesem Dumpingwettbewerb zwischen den Selbstständigen wird damit ein Riegel vorgeschoben. Die Menschen kriegen eine ordentliche Rente im Alter. Das ist wichtig und richtig. Diesen Schritt müssen wir jetzt schnellstmöglich gehen.
Ich kann Ihnen auch sagen: Wir haben zu keinem Thema so viele Zuschriften bekommen wie zu den Beamten und den Abgeordneten. Ein großer Wunsch ist, dass die Höhe ihrer Versorgung endlich angeglichen wird. Dem nähern wir uns jetzt sehr. Die Abgeordneten des Deutschen Bundestages sollen mit Beginn der neuen Wahlperiode verpflichtend in die gesetzliche Rentenversicherung miteinbezogen werden. Liebe Kolleginnen und Kollegen, das betrifft Sie hoffentlich alle. Ich freue mich darauf, dass wir das hier noch in dieser Wahlperiode gemeinsam beschließen werden.
Bei den Beamten ist die Situation ein bisschen schwieriger. Wir wollten und wollen weiterhin die Beamten in die gesetzliche Rentenversicherung einbeziehen. Auch die Alterssicherungskommission sagt, dass zum Zielbild der Erwerbstätigenversicherung, das wir definieren, auch die Beamten gehören. Das ist tatsächlich eine komplexe Lage. Warum? Weil das Bundesverfassungsgericht uns in dieser Frage in den letzten Jahrzehnten mit ziemlich konservativen Urteilen beglückt hat,
die es schwierig machen, Beamte sofort einzubeziehen. Wir wollen diesen Weg aber trotzdem beschreiten. In einem ersten Schritt werden wir alle vergangenen, aber auch zukünftigen Reformen der gesetzlichen Rentenversicherung wirkungsgleich auf die Beamten übertragen und damit endlich diese Zweiklassenaltersversorgung beenden.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir tun auch was gegen Altersarmut. Das ist ein Aspekt, der mir in dieser Debatte noch viel zu kurz gekommen ist. Wir haben die Situation, dass gerade von Seniorinnen und Senioren Sozialleistungen, auf die sie eigentlich Anspruch hätten, häufig nicht in Anspruch genommen werden. Deswegen wollen wir, dass diese leichter und unbürokratischer zugänglich sind. Wir wollen die Ergebnisse der Kommission zur Sozialstaatsreform umsetzen.
Wir wollen vor allem für all diejenigen, die gesetzliche Rente und Grundsicherung beziehen, endlich einen Freibetrag ermöglichen. Das bedeutet: Aktuell wird die Rente zu 100 Prozent auf die Grundsicherung angerechnet,
während es in der betrieblichen und privaten Altersvorsorge Freibeträge gibt. Das ist ungerecht. Das wollen wir endlich ändern. Auch Rentnerinnen und Rentner, die gearbeitet haben –