Zwei interessante Aspekte und Fragen. Ich fange mal mit dem Ersteren an: Ja, wir sind so ehrlich, dass wir sagen: „Es kann Situationen geben, dass man nicht alles finanzieren kann“, und ich halte es für sinnvoll, auch um Politikverdrossenheit vorzubeugen, dass man diese Möglichkeiten dem Wähler auch klar vor Augen hält,
anstatt blind das Blaue vom Himmel zu versprechen, was die Fraktion Die Linke nach meinem Geschmack leider viel zu oft tut.
Aber das betrifft jetzt nicht diese rentenpolitischen Maßnahmen insofern, als dass wir uns – und das hat der Kollege Johannes Vogel ja auch ganz richtig gesagt – demografisch noch auf der Sonnenseite befinden, einen sehr hohen Beschäftigungsstand haben und daher ein bisschen Luft sozusagen für die Anlaufphase noch haben.
Das Thema „gute Löhne“ ist allerdings keines, was der Bundeshaushalt zu lösen hat. Eine gesteigerte Erwerbstätigkeit von Frauen ist auch keine Frage des Bundeshaushalts. Qualifizierte Zuwanderung ist eine Sache, die den Bundeshaushalt sogar entlastet, anstatt ihn zu belasten. Und die anderen fiskalischen Punkte oder Beiträge, das ist etwas, was auf der Strecke erst ziemlich spät kommt.
Zwei Bemerkungen noch kurz zu den Beamtinnen und Beamten: Wir schlagen ein mehrstufiges Modell vor. Wir haben ja nicht die Illusion, dass sich die Verbreiterung der Versichertenbasis hin zu einer Bürgerversicherung in einem Schritt durchsetzen ließe. In einem ersten Schritt würden wir beispielsweise einbeziehen: Abgeordnete, die nicht anderweitig abgesicherten Selbstständigen – aber nicht als Melkkuh, um die Beiträge einzustreichen,
sondern um den Sozialschutz für sie sicherzustellen, gerade für die Soloselbstständigen in prekären Verhältnissen –, dann die Minijobber, indem wir die Minijobs in reguläre sozialversicherungspflichtige Beschäftigungsverhältnisse überführen, und Langzeitarbeitslose. Das ist der erste Schritt, den wir beschreiten würden.
Was die Beamtinnen und Beamte betrifft, das geht ja zurück auf die preußische Rechtsordnung von Achtzehnhundert dunnemals. Das ist natürlich insgesamt ein schwieriger Prozess, der sehr lange dauern wird, und da haben die Länder natürlich mitzureden. Sie wissen auch: Die allermeisten Beamten sind Landesbeamtinnen und ‑beamte und nicht Bundesbeamte. Insofern ist das etwas, was, glaube ich, weder in der nächsten noch in der übernächsten Wahlperiode realistischerweise an dieser Stelle ansteht.
Ich möchte jetzt noch ein paar Sätze dazu sagen, was es bedeuten würde, wenn wir an dieser Stelle die Kapitalmarktrisiken eingehen würden. Johannes Vogel, Sie schlagen vor, 2 Prozent der Beiträge zur gesetzlichen Rentenversicherung in einen staatlichen Fonds zu stecken, der dann am Aktienmarkt investiert. Wir haben es mit 27 Milliarden Euro zu tun, die auf der einen Seite ganz unmittelbar dem Umlagesystem fehlen, die aber auf der anderen Seite am Kapitalmarkt erst mal untergebracht werden müssen, und das in der jetzigen Situation, wo die Aktienkurse auf einem hohen Niveau sind, wo es einen immensen Liquiditätsüberschuss am Kapitalmarkt gibt, wo wir mit strukturellen Risiken konfrontiert sind: Digitalisierung, demografischer Wandel, die Bewältigung der Erderhitzung. Darin liegen natürlich auch ökonomische Chancen; aber man muss schon die richtige Welle erwischen, damit man nicht untergeht. In so einem Moment verpflichtend einen Teil der Beiträge der Versicherten in diesen Hochrisikokapitalmarkt fließen zu lassen, finde ich schon verwegen.
Dann gibt es ja auch einige Problembären am Kapitalmarkt; das ist ja nicht nur Wirecard, sondern wir haben auch Managementversager. Ich verweise an dieser Stelle beim DAX zum Beispiel auf den Bayer-Konzern mit seiner Monsanto-Übernahme. Wir haben leider am Kapitalmarkt auch immer wieder die Abteilung Lug und Trug am Werk – in der Vergangenheit die Deutsche Bank oder VW, die 27 Milliarden Euro alleine in den USA an Entschädigungszahlungen verbrannt haben, und das ist noch lange nicht am Ende. Und wir haben diverse Glücksritter mit einem, das kann man wohl so sagen, parasitären Geschäftsmodell, wie zum Beispiel das Unternehmen Delivery Hero, das ein Monopol anstrebt, sonst rechnet sich das gar nicht: 30 Milliarden Euro Börsenwert, 3 Milliarden Euro Umsatz, 0 Cent Gewinn.
Das kann man alles machen. Ich habe nicht grundsätzlich etwas gegen Anlagen, wenn das freiwillig ist, wenn das Menschen machen, die die Risiken auch verkraften können und die Möglichkeiten haben, anderweitig ihren Lebensstandard und Lebensunterhalt zu sichern. Aber die gesetzliche Rentenversicherung, diese Pflichtversicherung, ist nicht der Ort dafür, solche Risiken einzugehen und den Absturz zu riskieren. Und darum, meine Damen und Herren: Ein breit aufgestelltes System, ein großes Risikokollektiv, um es mal versicherungstechnisch auszudrücken, ist die allerbeste und auch die solidarischste Absicherung für das Alter.
Vielen Dank.