Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich bin sehr froh, dass wir heute den Antrag der Regierungskoalition „Vision Zero – Unser Leitbild für die Verkehrssicherheit“ beraten und auch verabschieden können. Wir haben sehr viel Kraft dort investiert. Mit der Kollegin Korkmaz-Emre haben wir viele Stunden verbracht, um hier einen guten Antrag auf den Weg zu bringen, damit auch die Regierung weiß, was die Fraktionen erwarten und was die Positionen der Fraktionen sind.
In dieser Legislaturperiode konnte schon sehr viel für die Verkehrssicherheit erreicht werden. Ich nenne den Unfallverhütungsbericht 2018/2019. Der hat nämlich gezeigt, dass wir sehr erfolgreich sind. Wenn auch über 3 000 Menschen 2019 starben, so waren es dennoch 7 Prozent weniger als im Jahr zuvor. Das ist der niedrigste Stand seit vielen, vielen Jahren, und das bei stetig wachsendem Verkehr.
Jetzt ist ganz neu – da möchte ich der Kollegin Wagner gerne widersprechen –, dass die Regierung eine gemeinsame Strategie von Bund, Ländern und Kommunen für die Verkehrssicherheit auf den Weg gebracht hat, nämlich den Pakt für Verkehrssicherheit. Das ist das erste Mal, dass sich alle drei zusammen einig sind, dass sie ein gemeinsames Ziel beschreiben sollen. Es war immer schwierig, Ziele zu definieren. Denn wer kann sie umsetzen? Wir können Regeln vorgeben. Aber die Überwachung liegt bei den Ländern, die Umsetzung häufig bei den Kommunen. Dass die sich jetzt endlich zusammengesetzt haben, das fand ich ein sehr starkes Signal, und das möchte ich auch lobend erwähnen.
Ich nenne auch den Kraftakt der Zustimmung zur Straßenverkehrs-Ordnung im Bundesrat. Das hat die Bundesregierung auf den Weg gebracht, und der Bundesrat hat sich ein bisschen verheddert. Es hat lange gedauert, dass überhaupt etwas auf den Weg gebracht wurde. Das zeigt ja, wie schwierig es ist, in diesem Bereich voranzukommen. Deswegen freue ich mich, dass das im April gelungen ist.
Ich möchte auch daran erinnern, dass wir jetzt die Festschreibung des Mindestabstands beim Überholen von Fahrrädern von 1,50 Meter und das Verbot des Parkens auf Radwegen endlich erledigt haben.
Ich hätte mich gefreut, wenn die Grünen eher zugestimmt hätten; das hätte uns auch einigen Ärger erspart.
Ich nenne den Einsatz der Bundesregierung auf europäischer Ebene für den verpflichtenden Einbau von Abbiege- und Notbremsassistenten, und ich nenne die „Aktion Abbiegeassistent“ und die damit verbundene Förderung in Höhe von 15 Millionen Euro für die Nachrüstung von Abbiegeassistenten, solange der Einbau noch nicht verpflichtend ist. In der nächsten Sitzungswoche wird das Verkehrssicherheitsprogramm der Bundesregierung für den Zeitraum bis 2030 vorliegen. Mit diesem wird die Verkehrssicherheit noch mal einen Schub bekommen, und das ist gut so.
Das BMVI hat in den Jahren 2019 und 2020 mit Zustimmung des Parlaments jeweils 15,4 Millionen Euro für Aufklärungsmaßnahmen zur Verbesserung der Straßenverkehrssicherheit zur Verfügung gestellt. Trotz dieser sehr gut aufgestellten Haushaltstitel fordern wir in unserem Antrag, dass dem BMVI für die geplante Straßenverkehrsakademie zusätzliche Mittel zukommen zu lassen sind und der Titel für Verkehrssicherheitsarbeit aufzustocken ist, damit vorhandenes Wissen noch besser angewandt werden kann. Ferner fordern wir, zu Zwecken der Erhöhung der Verkehrssicherheit die Einführung von Fahrassistenzsystemen und automatisierten Fahrfunktionen weiter zu fördern. Außerdem soll die Offensive des BMVI zum Radverkehr in gleicher Höhe über das Jahr 2023 hinaus weitergeführt werden.
Motorradunfälle sind ein großes Problem. Deshalb fordern wir, dass der Einsatz von Unterfahrschutz an Bundesfernstraßen an Gefährdungspunkten im Haushaltstitel des Bundeshaushalts weiter zu forcieren ist.
Außerdem fordern wir die Verbesserung der Verkehrssicherheit im Radverkehr. Es macht Sinn, auch ländliche Wege in die Radverkehrsplanung, in die Netzplanung einzubeziehen und im Einzelfall auch mal landwirtschaftliche Wege, wenn es ein Lückenschluss ist, durch Bundesmittel zu fördern.
Wir möchten den Schutz aller Verkehrsteilnehmer und ein sicheres Miteinander. Deshalb möchten wir eine Verbesserung für alle: für diejenigen, die zu Fuß sind, für diejenigen, die mit dem Fahrrad unterwegs sind, für sowohl Junge als auch Alte. Deswegen möchten wir, dass Gehwege nur durch diese Personengruppe zu nutzen sind. Man stelle sich nur vor, man sei blind und habe plötzlich einen Roller vor der Nase; das ist keine schöne Situation. Alle sind aufgefordert, daran zu arbeiten.
Ich freue mich, dass wir diesen Antrag heute verabschieden. Das Motto des Pakts der Verkehrssicherheit lautet: „Sichere Mobilität – jeder trägt Verantwortung, alle machen mit“. Dazu lade ich Sie alle recht herzlich ein.
Das Wort hat die Kollegin Bela Bach für die SPD-Fraktion.