Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Mobilität ist ein Stück Freiheit; sie ist aber nichts, wenn sie nicht sicher ist. Für uns Sozialdemokraten gilt es jetzt, die hohen Infrastrukturinvestitionen von Olaf Scholz und die technologischen Entwicklungen effektiv einzubinden, um die Verkehrswende zu einem Erfolg für alle zu machen.
Der Kollege Rainer hat es eben gesagt: Ja, die Zahlen von Getöteten und Schwerverletzten sind im Langzeittrend rückläufig, und das ist gut so. Aber für die schwächeren Verkehrsteilnehmer/‑innen, die Fußgänger/‑innen, Radfahrer/‑innen, Senioren und Kinder, hat sich dieser Fortschritt nicht eingestellt. Im Gegenteil: Im Straßenverkehr herrscht heute ein Gegeneinander, kein Miteinander. Dieses Sinnbild steht unserer Gesellschaft nicht gut. Wir, meine Damen und Herren, wollen ein solidarisches Miteinander. Dafür braucht es Regeln. Und deshalb freue ich mich, dass auf den letzten Metern dieser Legislatur ein mutiger Antrag aus diesem Parlament kommt,
der die Wirklichkeit akzeptiert und die Verantwortung klar benennt.
Wir haben die Ziele des letzten Verkehrssicherheitsprogramms bis 2020 nicht erreicht. Das, was das BMVI gemacht hat, genügt unseren Ansprüchen leider nicht. Mittlerweile liegt uns – leider mit deutlicher Verzögerung – eine Fortschreibung des Programms vor; das ist gut. Aber jenseits dieses strategischen Rahmens fordern wir den Verkehrsminister – diesen und auch die künftigen – auf, einen echten Impuls für die Verkehrssicherheit zu senden, ein klares Signal für die Verkehrswende, die auch Verkehrssicherheitswende heißen muss.
Dafür braucht es erstens ambitionierte Ziele. Wir wollen bis 2030 das Ziel des europäischen Rahmenprogramms erreichen, nämlich die Halbierung der Zahl von Getöteten und Schwerverletzten.
Zweitens braucht es dafür konkrete Maßnahmen und den Mut, sie auch selbst umzusetzen. Der Bund muss hier Initiative ergreifen. Stichwort „Tempo 30“: Viele Kommunen wollen ihren Verkehr entschleunigen, dürfen es aber schlicht nicht. Wir fordern die Möglichkeit für Kommunen, Tempo 30 für einzelne Straßen auch unabhängig von besonderen Gefahrensituationen anzuordnen. Das, meine Damen und Herren, ist ein Schritt in die richtige Richtung.
Gleiches gilt für das Problem „Landstraßen“. Ich komme aus dem Kreis Gütersloh, der mitunter ziemlich ländlich ist. Die Menschen im Kreis Gütersloh wissen daher leider auch sehr genau, was ein Unfall auf einer Landstraße bedeutet. Aber nicht nur bei uns im Kreis Gütersloh weiß man das. 60 Prozent aller getöteten Personen sterben auf Landstraßen. Deshalb machen wir hier mehrere konkrete Vorschläge, um das zu ändern. Auch hier müssen Kommunen Geschwindigkeiten anpassen dürfen, und sie müssen explizit Überholverbote aussprechen können, wo es die Situation eben erfordert. Die Kommunalos wissen, wovon ich hier spreche.
Wir erwarten, dass unsere Forderungen im Wahlkampf nicht untergehen. Wir erwarten, dass das BMVI den Willen des Parlaments umsetzt. Die Vision Zero ist – das steht übrigens auch in der Überschrift unseres gemeinsamen Antrags – unser gemeinsames Leitbild für die Verkehrssicherheit. Handeln wir auch so!
Vielen Dank.