Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Mobilität ist ein Stück Freiheit; sie ist aber nichts, wenn sie nicht sicher ist. Und genau deshalb ist die Vision Zero für uns nicht zu diskutieren. Die Zahl der Toten und Schwerverletzten wollen wir auf null senken. Das darf keine Floskel sein, sondern muss das oberste Anliegen unserer Verkehrspolitik sein.
Verkehrssicherheit ist im Übrigen keine Frage von Geschmack, Parteicouleur oder anderen Befindlichkeiten. Es geht hier schlicht um Menschenleben.
Die EU sagt: Spätestens bis 2050 keine Verkehrstoten mehr. Die EU bekennt sich zur Vision Zero. In unserem Koalitionsvertrag steht die Vision Zero, und auch in unserem heute vorliegenden Antrag steht die Vision Zero. Wo sie noch nicht steht, ist die Straßenverkehrs-Ordnung, und da muss sie dringend rein. Wir brauchen einen Kulturwandel auf der Straße, und dafür setzen wir uns als SPD ein.
Tatsache ist, dass die Zahl der Unfallopfer stagniert. Das Ziel für 2020 werden wir verfehlen. Statt 2 000 gibt es über 3 000 Getötete im Straßenverkehr – jedes Jahr.
Ein wenig Hoffnung gibt die Prognose für 2019: immerhin ein Rückgang um 6 Prozent . Das ist gut, aber noch nicht gut genug. 2020 muss nicht nur das Jahr der Verkehrswende werden, sondern sollte gerade auch das Jahr der Verkehrssicherheit werden. Bis Ende dieses Jahres wird das neue Verkehrssicherheitsprogramm vorgelegt, Herr Bilger, und da das Jahr noch sehr jung ist, erwarte ich und freue mich auf ein ambitioniertes Verkehrssicherheitsprogramm voller konkreter Maßnahmen und dem absoluten Willen zur Vision Zero.
Heute geht es aber vor allem um den Radverkehr. Es war längst Zeit, dem Fahrrad mehr Raum zu geben, ihm einen festen Platz in der Straßenverkehrs-Ordnung zu geben und es zu stärken. Das ist ein richtig guter Ansatz für unsere Verkehrspolitik; immerhin da sind wir uns hier im Deutschen Bundestag, wenn ich den rechten Rand ausklammere, mehrheitlich einig. Was aber auf der Straße funktioniert, wissen die Kommunen am besten. Genau deshalb ist es richtig, dass wir den Kommunen Instrumente an die Hand geben. So haben sie die Möglichkeit, vor Ort auszuprobieren, was tatsächlich funktioniert und was nicht.
Deshalb gehen wir an die Innovationsklausel ran. Wir muten den Gemeinden mehr Verantwortung zu. Dieses Vertrauen müssen wir aufbringen, was aber nicht heißt, dass wir Verantwortung wegschieben. Im Gegenteil: Wir müssen genau diese Aktion unterstützen.
Als Bund müssen wir zum Beispiel an das Thema Bußgelder noch einmal richtig ran; das hat Frau Lühmann eben auch gesagt.
Wer sichere Straßen möchte, der braucht auch mehr Polizistinnen und Polizisten auf der Straße und natürlich Geld in den Bauämtern.
Mobilität ist ein Stück Freiheit; sie ist aber nichts, wenn sie nicht sicher ist.
In diesem Sinne: Herzlichen Dank.