Geschätzte Präsidentin! Werte Kollegen! Zunächst zu Ihnen, Herr Krischer, Sie bemängeln ja hier, dass Sie keine Formel haben, nach der Sie vorgehen. Ich hätte auch gern eine Formel. Ich würde gern mal wissen, wie viel Zehntausendstel Grad Celsius wir bei einer Reduzierung der Klimakatastrophe für jede hinausgeworfene Steuermilliarde bekommen. Aber ich glaube, eher legt ein Hund sich einen Wurstvorrat zu, bevor wir diese Zahl einmal aus dem Ministerium bekommen werden.
So bleibt es dabei: Klimaschutzpolitik ist einfach nur ein schwarzes Loch, in dem die Steuermilliarden auf Nimmerwiedersehen verschwinden.
Mit dem Kohleausstiegsgesetz hat der Bundestag im vergangenen Jahr – wir erinnern uns – einen schrittweisen Ausstieg aus der Verstromung von Stein- und Braunkohle beschlossen. Dies greift in die unternehmerische Freiheit der bisherigen Betreiber ein, und deswegen stehen ihnen Entschädigungszahlungen zu.