Herzlichen Dank, Herr Präsident. Ich denke, ich werde es trotz der Zurückstellung noch pünktlich in den Europaausschuss schaffen. – Sehr geehrter Herr Minister, ich möchte gern nach der Situation der politischen Gefangenen in Belarus fragen. Viele Kolleginnen und Kollegen hier im Haus haben über fast alle Parteigrenzen hinweg entweder schon seit vielen Jahren über das Programm „Parlamentarier schützen Parlamentarier“ oder seit dem Spätsommer letzten Jahres, nach den gefälschten Wahlen in Belarus, Patenschaften für politische Gefangene in Belarus übernommen. Auch ich habe eine Patenschaft übernommen, und zwar für Pavel Yukhnevich, der in der Europäischen Bewegung Belarus engagiert war und der seit letztem Herbst in Gefangenschaft sitzt.
Mit der vom belarussischen Regime als „Verhaftung“ betitelten Entführung des oppositionellen Bloggers Roman Protassewitsch nach der erzwungenen Landung des Ryanair-Flugzeugs in Minsk hat sich die Situation auch für alle anderen politischen Gefangenen in Belarus ganz offensichtlich noch mal verschärft. Viele Kolleginnen und Kollegen hier im Haus sind in den letzten Tagen darüber informiert worden, dass teilweise langjährige Haftstrafen gegen politische Gefangene, für die wir die Patenschaft übernommen haben, verhängt wurden.
Ich möchte gern danach fragen, welche Anstrengungen die Bundesregierung aktuell unternimmt, um zur Freilassung dieser politischen Gefangenen beizutragen und darauf gemeinsam mit den europäischen Partnern zu drängen.