Zunächst will ich sagen, dass ich die Übernahme von Patenschaften ausdrücklich begrüße. Ich möchte das auch keineswegs geringschätzen, obwohl natürlich jeder weiß, dass dadurch unmittelbar nur wenig auszurichten ist. Solche Patenschaften ermöglichen es aber, solche Einzelfälle auf der Tagesordnung zu halten und damit auch das Thema insgesamt.
Wir haben mit unserer Botschaft im Rahmen der Dialogkanäle, die wir in Minsk noch haben, immer versucht, auch bei Einzelfällen auf die dortigen Machthaber einzuwirken. Es gibt aber keinen einzigen Fall, in dem es ein positives Ergebnis gegeben hat. Deshalb glaube ich, dass die Situation politischer Gefangener und die Möglichkeiten für ihre Freilassung insgesamt ein Thema sein muss, dem wir auf der internationalen Bühne mit viel Druck begegnen.
Die Sanktionsentscheidungen, die bisher getroffen worden sind, sind ganz sicherlich noch nicht das Ende der Fahnenstange. Weil wir mit weiteren Provokationen rechnen, werden wir bereits jetzt innerhalb der Europäischen Union weitere Sanktionen im Wirtschaftsbereich, im Finanzbereich vorbereiten, um deutlich zu machen, dass wir nicht nur die Dinge, die im Zusammenhang mit einem Ryanair-Flug geschehen sind, nicht akzeptieren, sondern auch die Situation politischer Gefangener.
Wir selber haben im Übrigen für Menschen, die bedroht sind, ein Programm aufgelegt – ich nenne nur noch die Zahlen, Herr Bundestagspräsident –, von denen mittlerweile schon 20 Bedrohte Gebrauch gemacht haben. Sie sind mit ihren Familien nach Deutschland gekommen und haben dafür kurzfristig Visa erhalten. Diese Praxis werden wir fortsetzen und gegebenenfalls noch weiter ausweiten.