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Tagesordnungspunkt 4 · 19. Wahlperiode
Bundestagsdebatte vom 09. Juni 2021 · 232. Sitzung
- Reden
- 69
- Reaktionswert
- Ruhig
Der Reaktionswert zählt, wie oft das Protokoll während einer Rede Reaktionen aus dem Saal vermerkt. Ein Zwischenruf zählt 3 Punkte, Lachen 2, Beifall und jede andere Reaktion 1. Enthält die Rede eine Zwischenfrage, kommen einmalig 5 Punkte dazu. Der Wert sagt nichts über die Qualität einer Rede.
Reden in dieser Debatte
Von jeder Rede steht hier ein kurzer Ausschnitt. „Rede einzeln öffnen“ zeigt den ganzen Text.
1. Rede · Armin-Paulus Hampel · AfD
Danke sehr, Herr Präsident. – Herr Bundesaußenminister, Sie sind ja noch verhältnismäßig jung in diesem Amte. Ich habe die letzten 30 Jahre meines Lebens die Außenpolitik verfolgt und will Ihnen eine kleine Übersetzungshilfe geben. Ich habe die Äußerung des US-Außenministers gehört, dass nach Ihren Gesprächen in den US
2. Rede · Heiko Maas · SPD
Ich habe gerade vor Kurzem noch mal mit Tony Blinken telefoniert, auch über dieses Thema. Wir sind beide sehr froh darüber, dass wir über dieses Thema sprechen. Das ist übrigens genau das, was die deutsche Bundesregierung auch in den letzten Jahren immer wieder gesagt hat: dass nicht weniger Sanktionen verhängt werden
3. Rede · Armin-Paulus Hampel · AfD
Sie haben meine Frage nicht beantwortet, wie Sie die Äußerung interpretieren, Sie seien am Verhandlungstisch angekommen. Aber Herr Blinken hat Ihnen ja schon so ein bisschen den Weg gewiesen, wie man das Problem vom Eis kriegen könnte. Wenn ich das richtig interpretiere: Die möglichen Ausfälle für die Ukraine durch wen
4. Rede · Heiko Maas · SPD
Wahrscheinlich verfügen Sie über intensive Beziehungen zu dem amerikanischen Außenminister. Mir hat er das in der Form noch nicht mitgeteilt. Aber wenn er es Ihnen mitgeteilt hat, bin ich dankbar für den Hinweis. Ich werde das auch in der Bundesregierung weiterverbreiten.
5. Rede · Alexander Lambsdorff · FDP
In diesem Zusammenhang, Herr Minister: Der außenpolitische Berater der Bundeskanzlerin, der wirtschaftspolitische Berater der Bundeskanzlerin und ihre Staatssekretärin waren kürzlich in Washington und haben mit Sullivan, Bernstein und anderen exakt zu diesem Thema gesprochen. Würden Sie den Bundestag darüber informiere
6. Rede · Heiko Maas · SPD
Herr Abgeordneter, es sind die Themen besprochen worden, die ich bereits eben erwähnt habe. Es wird im Übrigen diese Woche in diesem Kreis eine erneute Videokonferenz geben, und wir wollen die Themen weiter sehr engmaschig besprechen. Wir sind noch nicht an dem Punkt, an dem ich Lösungen verkünden könnte; aber es geht
7. Rede · Manuel Sarrazin · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Herr Außenminister, Sie haben jetzt die Chance verpasst, die Ihnen Herr Lambsdorff gegeben hat, sich hier mit einer Bewertung zu Putins Äußerung noch mal eindeutig und klar zu verhalten, die geopolitische Dimension dieser Äußerung anzusprechen und vielleicht auch deutlich zu machen, dass die Bundesregierung auch nach 2
8. Rede · Heiko Maas · SPD
Herr Sarrazin, das ist wie immer sehr freundlich von Ihnen. Herzlichen Dank dafür. – Ich finde aber, das ergibt sich auch aus der Antwort, die ich gerade gegeben habe: Wir haben uns darum bemüht, dass es überhaupt einen Gastransitvertrag zwischen Russland und der Ukraine gibt. Die Bundeskanzlerin hat gegenüber dem russ
9. Rede · Alexander Lambsdorff · FDP
Vielen Dank, Herr Präsident. – Wir freuen uns – Herr Minister, das haben Sie eben schon gesagt – auf den Besuch des amerikanischen Präsidenten in Europa aus Anlass einer ganzen Reihe von Gipfeltreffen. Eines der wichtigsten ist ganz sicher das Treffen der G 7. Bei diesem Anlass wollen die Vereinigten Staaten – das war
10. Rede · Heiko Maas · SPD
Zu Letzterem. Das ist noch nicht der Fall, weil wir das zurzeit noch innerhalb der Bundesregierung abstimmen. Wir sprechen auch mit unseren europäischen Partnern darüber, weil wir die Initiative von Präsident Biden grundsätzlich unterstützen. Das ist auch auf dem G-7-Außenministertreffen vor einigen Wochen in London be
11. Rede · Alexander Lambsdorff · FDP
Noch mal ganz konkret: Es war zu lesen, dass es sehr viel Kritik an der Antwort der Europäischen Kommission auf Ihren Brief, den Sie gemeinsam mit zwei Kabinettskollegen geschrieben haben, gab. Worin besteht konkret die Kritik an der Kommission? Zweite Frage. Ich stelle fest, dass wir uns einig sind, dass so ein europä
12. Rede · Heiko Maas · SPD
Nein, das kann ich Ihnen nicht erklären; aber das werden die Regierungsfraktionen sicherlich tun können. Die Kommission will sich hinsichtlich des Themas, das Sie angesprochen haben, mit anderen Mitgliedstaaten weiter abstimmen. Das ist bisher noch nicht so umfassend möglich gewesen. Ganz grundsätzlich haben wir aber d
13. Rede · Armin-Paulus Hampel · AfD
Danke, Herr Präsident. – Herr Minister, ich war bei der Rede in Sankt Petersburg anwesend. Putin hat dort nicht von einer geopolitischen Dimension gesprochen, er hat sogar konkret auf die wirtschaftliche Perspektive der Nord-Stream-2-Leitung hingewiesen. Er hat gesagt: Es ist für Deutschland wie für Russland ein Projek
14. Rede · Heiko Maas · SPD
Das ist bisher von niemandem an mich herangetragen worden. Ich gehe auch nicht davon aus, dass das der Fall ist. Wir gehen davon aus, dass die Ukraine selber ein großes Interesse daran hat, die Voraussetzungen zu schaffen, also ihren Teil des Vertrages einzuhalten, weil sie pro Jahr Milliardenbeträge dafür bekommt. Des
15. Rede · Jürgen Trittin · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Herr Bundesminister, im Anschluss an die Frage vom Kollegen Lambsdorff: Build Back Better ist ein komplett kreditfinanziertes Programm. Wenn das jetzt globalisiert und verstetigt werden soll: Glauben Sie, dass mit dieser Überlegung innerhalb der Europäischen Union die Vorstellung, dass die Anleihe, die man für den Reco
16. Rede · Heiko Maas · SPD
Sie wissen, dass es dazu beim Wiederaufbauprogramm innerhalb der Europäischen Union eine intensive Diskussion gegeben hat, auch innerhalb der Bundesregierung. Wir sind der Auffassung gewesen, dass diese Möglichkeiten genutzt werden sollten. Das haben Deutschland und Frankreich auch in einem gemeinsamen Papier, das die
17. Rede · Heiko Maas · SPD
Deutschland hat bei der Pandemiebekämpfung auch international eine führende Rolle übernommen, insbesondere wenn es darum ging, ausreichende Finanzmöglichkeiten zur Verfügung zu stellen. Wir sind in der internationalen Impfstoffinitiative Covax nach den USA der zweitgrößte Geber. Wir haben im Übrigen – auch dank der Ent
18. Rede · Heike Hänsel · Die Linke
Das sehe ich aber völlig anders. Sie wissen genau: Wir haben einen Rückgang an Steuereinnahmen, wir haben enorme Verschuldung. Insofern ist dieser aufgeblähte Rüstungshaushalt angesichts der sozialen Herausforderungen eigentlich nicht tragbar. Meine Frage geht aber auch noch in Richtung atomare Abrüstung. Da hatten Sie
19. Rede · Heiko Maas · SPD
Ich glaube, dass das im Laufe dieser Legislaturperiode nicht mehr der Fall sein wird. Wir haben eine Vielzahl von Abrüstungsinitiativen gestartet. Wir haben zusammen mit 16 anderen Ländern die Stockholm-Initiative gegründet, bei der wir auf unterschiedliche abrüstungspolitische Themen eingegangen sind. Dabei sind wir i
20. Rede · Kathrin Vogler · Die Linke
Vielen Dank, Herr Präsident. – Herr Außenminister, Sie hatten gerade über die Unterstützung von Deutschland für das Programm Covax gesprochen, das die ärmsten Länder der Welt, eigentlich alle Länder der Welt mit Impfstoffen versorgen soll. Nun gibt es in Vorbereitung auf den G-7-Gipfel auch die Forderung, beispielsweis
21. Rede · Heiko Maas · SPD
Zunächst haben wir uns vorgenommen, dass das bisher avisierte Ziel, nämlich 20 Prozent der Weltbevölkerung über Covax mit Impfstoff zu versorgen, erhöht wird auf 30 Prozent. Das macht es notwendig, die Initiative mit mehr Geld auszustatten. Wenn sich alle in dem Umfang beteiligen würden, wie das bei Deutschland der Fal
22. Rede · Johannes Schraps · SPD
Herzlichen Dank, Herr Präsident. Ich denke, ich werde es trotz der Zurückstellung noch pünktlich in den Europaausschuss schaffen. – Sehr geehrter Herr Minister, ich möchte gern nach der Situation der politischen Gefangenen in Belarus fragen. Viele Kolleginnen und Kollegen hier im Haus haben über fast alle Parteigrenzen
23. Rede · Heiko Maas · SPD
Zunächst will ich sagen, dass ich die Übernahme von Patenschaften ausdrücklich begrüße. Ich möchte das auch keineswegs geringschätzen, obwohl natürlich jeder weiß, dass dadurch unmittelbar nur wenig auszurichten ist. Solche Patenschaften ermöglichen es aber, solche Einzelfälle auf der Tagesordnung zu halten und damit a
24. Rede · Johannes Schraps · SPD
Ich möchte gerne noch eine Nachfrage stellen. Wir werden das sicherlich auch als Parlamentarier hier im Haus weiter unterstützen und nicht müde werden, auf die Freilassung der politischen Gefangenen in Belarus zu drängen. Zum Glück sind nicht alle Menschen, die sich für Freiheit, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit in B
25. Rede · Heiko Maas · SPD
Die Bundesregierung hat schon vor einiger Zeit den „Aktionsplan Zivilgesellschaft Belarus“ in Kraft gesetzt. Dort stehen 21 Millionen Euro zur Verfügung. Darüber wird versucht, freie Medien zu unterstützen, aber auch Zivilorganisationen vor Ort. Es ist in der Abwicklung außerordentlich problematisch, die Mittel, die un
26. Rede · Manuel Sarrazin · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Herr Minister, ich möchte nachfragen, ob Sie sich als Bundesregierung bei der Vorbereitung dieser Sanktionen auch dafür einsetzen, dass die belarussische Kali- und Erdölindustrie Teil eines möglichen neuen Sanktionspakets werden könnte.
27. Rede · Heiko Maas · SPD
Das ist ein Punkt, der innerhalb der Europäischen Union bereits besprochen wurde und zu dem wir uns positiv verhalten haben.
28. Rede · Ottmar von Holtz · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Schönen Dank, Herr Präsident. – Herr Minister, in Ihrem Eingangsstatement haben Sie den derzeit sehr heiß diskutierten Versöhnungsprozess mit Namibia nicht angesprochen. Ich möchte Ihnen dazu eine Frage stellen. Im namibischen Parlament hat gestern die Debatte über den Entwurf einer gemeinsamen Erklärung begonnen. Inso
29. Rede · Heiko Maas · SPD
Die beiden Verhandlungsdelegationen haben den Text einer politischen Erklärung zusammen paraphiert. Das ist etwa vor vier Wochen in Berlin gewesen. Das ist die Grundlage dessen, was dem namibischen Parlament vorgelegt worden ist. Die finanziellen Zuwendungen belaufen sich auf rund 1,1 Milliarden Euro. Das ist das Ergeb
30. Rede · Ottmar von Holtz · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Schönen Dank, Herr Präsident. – Nur dass da kein Missverständnis entsteht: Ich finde es gut, dass diese Verhandlungen jetzt zu einem Abschluss gekommen sind, und ich finde es gut, dass jetzt etwas vorliegt, was man auch tatsächlich mal diskutieren kann, was vielleicht auch zu den ersten zwei wichtigen Schritten führt,
31. Rede · Heiko Maas · SPD
Das würden wir mit unseren Partnern in der namibischen Regierung besprechen. Natürlich versucht auch die dortige Regierung, eine größtmögliche gesellschaftliche Akzeptanz zu erreichen. Ich glaube aber nicht, dass das repräsentativ ist, was es an Kritik gegeben hat. Es ist auch sehr schwer, eine Summe zu benennen, die a
32. Rede · Helin Evrim Sommer · Die Linke
Vielen Dank, Herr Präsident. – In dem Zusammenhang möchte ich trotzdem wissen, bezogen auf die Akzeptanz der Vertreterinnen und Vertreter der vom damaligen deutschen Völkermord Betroffenen: Auf welche Weise sind diese Vertreter, also Nachfahren der vom damaligen deutschen Völkermord unmittelbar betroffenen Opfergruppen
33. Rede · Heiko Maas · SPD
Nahezu alle Opfergruppen – zugegebenermaßen nicht komplett alle, aber fast alle – sind in die Verhandlungen einbezogen worden. Sie sind teilweise auch Mitglied der Verhandlungsdelegation gewesen. Es gibt aber auch Vertreter der Opfergruppen, die den Klageweg bevorzugt haben, die Deutschland in New York verklagt haben.
34. Rede · Stephan Brandner · AfD
Nur um das für mich und die Zuschauer etwas zu erhellen: Ich habe jetzt gerade gehört: Die Verhandlungen wären abgeschlossen. – Ihre einleitenden Worte habe ich auch so verstanden. Dann haben Sie gesagt: Es könnte auch noch etwas mehr sein, nicht ganz so viel, wie gefordert wird. – Das sind diese knapp 500 Milliarden E
35. Rede · Heiko Maas · SPD
Da der Text einer politischen Erklärung paraphiert worden ist – ich habe darauf hingewiesen –, sind die Verhandlungen auch abgeschlossen. Sie können der Presse entnehmen, dass es in der Vergangenheit immer wieder Länder gegeben hat, in denen über Reparationen diskutiert wurde. Das gilt etwa für Polen, aber auch für Gri
36. Rede · Siegbert Droese · AfD
Danke, Herr Präsident. – Sehr geehrter Herr Außenminister, ich möchte auf die Östliche Partnerschaft zu sprechen kommen. Wir sind der Meinung, dass dort eine Neubewertung vorzunehmen wäre, idealerweise unter dem Leitgedanken „Kooperation statt Konfrontation“. Sie selber waren vor gar nicht so langer Zeit noch mit Äußer
37. Rede · Heiko Maas · SPD
Die Östliche Partnerschaft ist eines der wesentlichen Projekte, die wir zusammen mit anderen vorantreiben. Es geht, wenn es um Neubewertungen geht, dort im Wesentlichen um die Frage, wie wir uns gegenüber Belarus verhalten. Was Russland betrifft, vertritt die Bundesregierung die Auffassung, die eben hier auch bei der D
38. Rede · Siegbert Droese · AfD
Sehr gerne eine Nachfrage, Herr Präsident. – Herr Außenminister, der Westen, zu dem ja Deutschland zweifelsohne zählt, hat den sogenannten Arabischen Frühling unterstützt. Das Ergebnis: Krieg, Chaos, Millionen von Flüchtlingen. Der Westen hat ebenfalls die Orangene Revolution in Kiew in der Ukraine unterstützt. Die Erg
39. Rede · Heiko Maas · SPD
Da wir an derartigen Versuchen gar nicht beteiligt waren, kann ich die Frage auch schlecht beantworten. Wir haben uns nicht in das eingemischt, was beim Arabischen Frühling geschehen ist, sondern wir haben das verfolgt und uns dazu verhalten. Das gilt auch für die Entwicklung in der Ukraine. Wir unterstützen die Ukrain
40. Rede · Marie-Agnes Strack-Zimmermann · FDP
Vielen Dank, Herr Präsident. – Herr Minister, nach 20 Jahren Einsatz in Afghanistan verlassen nun die Truppen dieses Land. In diesen Jahren hatten wir aus der heimischen Bevölkerung, von den sogenannten afghanischen Ortskräften, viel Unterstützung als Kulturvermittler, als Dolmetscher und auch als Dienstleister. Gerade
41. Rede · Marie-Agnes Strack-Zimmermann · FDP
Vielen Dank. – Herr Minister, es geht da ja wirklich um Lebensgefahr, darum, dass diese Menschen Gefahr laufen, von den Taliban ermordet zu werden. Die Nachfrage geht dahin, inwieweit die Bundesregierung bereit ist, finanziell zu unterstützen, dass eben auch sehr schnell nach Deutschland ausgereist werden kann. Gibt es
42. Rede · Heiko Maas · SPD
Eben. Deshalb haben wir ein eigenes, und zwar ein vitales Interesse daran, auch bei zukünftigen Einsätzen mit den Menschen, die für uns gearbeitet haben, verantwortungsvoll umzugehen. Es wird auch nicht am Geld scheitern, die Menschen rechtzeitig aus Afghanistan rauszubekommen. Ich will nur mal ein Beispiel nennen. Es
43. Rede · Luise Amtsberg · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Vielen Dank. – Herr Außenminister, das lässt ja überhaupt tief blicken, was den Umgang der Bundesregierung mit dem Land Afghanistan angeht. Deshalb möchte ich eine Frage dazu stellen, die im weitesten Sinne auch davon berührt ist. Gestern fand ja wieder eine Sammelabschiebung nach Afghanistan statt. Wir wissen um die S
44. Rede · Heiko Maas · SPD
Den wird es sicherlich irgendwann geben. – Zu Ihrer einleitenden Bemerkung, das würde ja Bände sprechen, wie wir mit Afghanistan umgehen, würde ich mal einen Besuch in Afghanistan empfehlen, um mit den Verantwortlichen innerhalb der afghanischen Regierung, aber auch vieler zivilgesellschaftlicher Organisationen dort zu
45. Rede · Christoph Hoffmann · FDP
Herr Maas, ich will zur ursprünglichen Frage zurückkehren. Wir haben gehört, wie die Hilfskräfte unserer deutschen Soldaten behandelt werden. Aber im Grunde ist die Gefährdung für die Hilfskräfte der Entwicklungshilfe ähnlich. Dort arbeiten Leute in Projekten, zum Beispiel zur Frauen- und Demokratieförderung, die ein D
46. Rede · Heiko Maas · SPD
Ich will mal sagen: All diese Fragen haben ja zur Grundlage, dass in wenigen Wochen die Taliban das Zepter in Afghanistan in der Hand haben werden. Das ist nicht die Grundlage meiner Annahmen. Wir gehen jedoch davon aus – insofern ist das sicherlich richtig –, dass die Kampfhandlungen erst einmal zunehmen werden. Gleic
47. Rede · Kathrin Vogler · Die Linke
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Herr Minister, an dieser Stelle möchte ich noch mal nachfragen, wie die Bundesregierung genau gegenteilige Aussagen bewertet. Als bekannt wurde, dass der Abzug der Militärs jetzt schneller vonstattengehen soll, hat der Leiter der NGO Kinderhilfe Afghanistan, ein ehemaliger Bundeswehroff
48. Rede · Heiko Maas · SPD
Das ist zumindest eine Stimme, die es auch gibt. Es ist außerordentlich schwer, zu prognostizieren, wie sich die Lage in Afghanistan entwickeln wird, wenn die ausländischen Streitkräfte das Land verlassen haben. Ich habe eben schon mal darauf hingewiesen, dass wir nicht nur die Hoffnung haben, sondern auch den Prozess
49. Rede · Helin Evrim Sommer · Die Linke
Ich will noch mal das Thema „Die Vereinbarung mit Namibia“ aufrufen und möchte mit meiner differenzierten Frage in Erfahrung bringen, nach welchen Kriterien der zusätzliche Unterstützungsbeitrag von 1,1 Milliarden Euro ermittelt wurde, den Namibia auf 30 Jahre verteilt für den Wiederaufbau und die Versöhnung mit Deutsc
50. Rede · Heiko Maas · SPD
Das ist Gegenstand nicht der Verhandlungen, sondern der Gerichtsverfahren in New York gewesen. Wir haben mit der namibischen Verhandlungsdelegation über Projekte gesprochen, um der Landbevölkerung der Herero und Nama, die in Namibia marginalisiert ist, wirtschaftliche Hilfen zukommen zu lassen. Dabei geht es um die Ber
51. Rede · Helin Evrim Sommer · Die Linke
Ja. – Als Sie die Vereinbarung auf der Pressekonferenz vor einer Woche öffentlich gemacht haben, haben Sie auch gesagt, dass diese Vereinbarung keinen Schlussstrich bedeute, was ich sehr richtig und wichtig finde. In diesem Zusammenhang will ich dennoch fragen: Wie sieht denn die deutsche Gedenkpolitik dann aus? Wie wi
52. Rede · Heiko Maas · SPD
Es wird eine gemeinsame Stiftung geben, die auch aus diesen Mitteln finanziert und langfristig unterhalten werden soll. Diese Stiftung soll die Gedenkarbeit leisten; das heißt mit Ausstellungen, mit Austauschen, auch Jugendaustauschen, mit den unterschiedlichsten Möglichkeiten, die es heute in der Erinnerungsarbeit gib
53. Rede · Ottmar von Holtz · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Schönen Dank, Frau Präsidentin. – Herr Minister, Sie sagten vorhin, dass sich die Projekte darauf beziehen, die Landbevölkerung der Herero und Nama zu unterstützen. Wenn man in den Entwurf dieser gemeinsamen Erklärung guckt, dann sieht man, dass da sieben Regionen, also Regions genannt, sind, unter anderem die Region K
54. Rede · Heiko Maas · SPD
Die Regionen, die festgelegt worden sind, sind natürlich auch auf besonderen Wunsch der namibischen Seite festgelegt worden, und zwar aufgrund der Notwendigkeiten, die man dort gesehen hat. Dass die Mittel dort auch zielgerichtet ankommen, daran wird jetzt zusammen mit der namibischen Seite bei der praktischen Umsetzun
55. Rede · Olaf In der Beek · FDP
Herr Bundesminister, erlauben Sie mir, zu dem Themenkomplex auch noch eine Frage zu stellen, und zwar: Wie soll denn jetzt das Ganze vollendet werden? Wir hörten, dass gerade in Namibia im Parlament diskutiert und debattiert wird. Wann wird das eigentlich im Deutschen Bundestag debattiert? Wird das Parlament überhaupt
56. Rede · Heiko Maas · SPD
Wir haben in den letzten Wochen erst einmal versucht, die Obleute in den Fortgang dieser Verhandlungen einzubeziehen. Die Verhandlungen waren alle immer sehr vertraulich. Deshalb ist das für uns ein bisschen schwierig gewesen, weil uns die Namibier gebeten haben, in Deutschland nicht öffentlich über Summen zu sprechen,
57. Rede · Jürgen Trittin · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Herr Minister, ich möchte gern noch mal auf den Anfang Ihrer Ausführungen, auf das Treffen der G 7, zurückkommen. Gestern hat die Bundeskanzlerin bei der Feier zu 20 Jahren Nachhaltigkeitsrat einen bemerkenswerten Satz zum Thema Klimaschutz gesagt: Was wir bisher gemacht haben, war schlicht zu wenig. – Wenn das jetzt i
58. Rede · Jürgen Trittin · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Herr Bundesminister, ich würde gern konkret nachfragen: Innerhalb der Europäischen Union gibt es ja Streit bzw. einen Auffassungsunterschied darüber, ob auch künftig fossile Infrastruktur aus Mitteln der Europäischen Union finanziert werden soll. Die IEA, die Internationale Energie-Agentur – bekanntermaßen keine grüne
59. Rede · Heiko Maas · SPD
Gerne.
60. Rede · Heiko Maas · SPD
Vielen Dank, Herr Präsident. – Ich würde gerne einige einleitende Bemerkungen machen, weil sich in den kommenden Tagen auf der internationalen Bühne vieles ereignen wird, was auch für uns in Deutschland außerordentlich wichtig sein wird. Die nächste Woche zum Beispiel wird ganz im Zeichen der ersten Auslandsreise von P
61. Rede · Heike Hänsel · Die Linke
Ja, Ladies first. – Danke schön, Herr Präsident.
62. Rede · Heike Hänsel · Die Linke
Deutschland ist im Bereich der Abrüstung – obwohl es im Koalitionsvertrag anders stand, Herr Maas – leider ein Totalausfall. Es liegt weltweit mittlerweile auf Platz 7, was die Ausgaben für Militär und Rüstung angeht. Die NATO-Staaten gaben im letzten Jahr insgesamt 1 Billion Dollar für Rüstung aus. Nun gibt es einen V
63. Rede · Heiko Maas · SPD
Frau Strack-Zimmermann, Frau Abgeordnete, ich will zunächst einmal sagen, dass wir uns der Bedeutung der Entscheidung, die wird hier treffen, bewusst sind. Sowohl das Verteidigungsministerium, das Auswärtige Amt als auch das Innenministerium und das BMZ, das ja für viele Mittler verantwortlich ist, sind dazu in einem s
64. Rede · Marie-Agnes Strack-Zimmermann · FDP
Frau Präsidentin, Sie erlauben mir eine Nachfrage?
65. Rede · Heiko Maas · SPD
Was den Dumping-Wettbewerb angeht, schließe ich mich an. Das ist auch die Haltung, die wir innerhalb der Europäischen Union in der Diskussion, die es dazu gibt, vertreten. Das ist auch ein Thema gewesen, das ich mit John Kerry besprochen habe, als er vor zwei Wochen hier gewesen ist. Er hatte dazu noch ein paar eigene
66. Rede · Jürgen Trittin · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Darf ich noch mal nachfragen?
67. Rede · Heiko Maas · SPD
Nein.
68. Rede · Jürgen Trittin · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Danke.
69. Rede · Heiko Maas · SPD
Bitte.
Beteiligte Personen
Fraktionen
- SPD36
- BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN11
- Die Linke8
- FDP8
- AfD6