Die Bundesregierung hat schon vor einiger Zeit den „Aktionsplan Zivilgesellschaft Belarus“ in Kraft gesetzt. Dort stehen 21 Millionen Euro zur Verfügung. Darüber wird versucht, freie Medien zu unterstützen, aber auch Zivilorganisationen vor Ort. Es ist in der Abwicklung außerordentlich problematisch, die Mittel, die uns zur Verfügung stehen, dorthin zu bekommen.
Wir würden uns wünschen, dass von dem Programm noch mehr Gebrauch gemacht werden kann. Allerdings ist die Abwicklung aufgrund der Tatsache, dass in Belarus die Grenzen nahezu komplett dicht gemacht werden, nicht nur physisch, außerordentlich schwierig. Wir versuchen daher, mehr und mehr auf Einzelfälle zu reagieren, indem wir Menschen, die heute bedroht sind, die aber morgen schon Gefangene sein können, mit erleichterten Visabestimmungen in Deutschland aufzunehmen, wenn sie das wollen.