– Frau Roth, wir machen keinen Termin dazu –
bis hin zur Erbschleicherei.
Es gibt natürlich auch Themen, bei denen man weiß: Wir können leider nicht helfen, wir können nur auf Abschluss votieren, auch wenn ein tieferer Sinn dahintersteckt und man merkt: Das ist ein Thema, das durchdringt die Gesellschaft. – Es wurde von einem Vater eine Petition eingereicht, mit der er uns bat, eine Verpflichtung zur Selbstverteidigung für Mädchen ab sechs Jahre einzuführen. Die Begründung war, dass man später keine Gewalt in der Ehe befürchten muss.
Was ich damit sagen will, ist, dass der Petitionsanzeiger ein Frühwarnsystem ist, dass man eine Art Erregungskurve auch innerhalb der Gesellschaft wahrnehmen kann. Gerade zu Themen, die den Schutz von Kindern vor Missbrauch betreffen, gibt es Petitionen – davon haben wir auch eine Menge lesen müssen –, die einen persönlich berühren. Was ich gut finde – auch das weiß man vorher nicht –, ist, dass man im Petitionsausschuss mit unterschiedlichen Voten arbeiten kann. Deswegen ist der Petitionsausschuss ein sehr machtvoller Ausschuss. Wenn wir uns einig sind, dass Petitionen als Material überwiesen werden und es dann ans Ministerium geht, kann man sich irgendwann über das Ergebnis freuen: Am 25. März dieses Jahres wurde ein Gesetz zur Bekämpfung sexualisierter Gewalt gegen Kinder hier im Parlament verabschiedet. Das ist auch ein Ergebnis der Arbeit des Petitionsausschusses.
Was viele nicht wissen, ist, dass es einfach ist, Petitionen einzureichen – sehr einfach! Mich hat vor Kurzem ein Siebenjähriger gefragt, wie er denn eine Petition einreichen kann. Ja, auch er kann eine Petition einreichen. Ich hatte vier Familien bei mir, die wegen der Coronasituation und Schule eine Petition einreichen wollten. Sie kannten zwar andere Portale, wussten aber gar nicht, wie das bei uns funktioniert. Ich würde mich freuen, wenn auch der öffentlich-rechtliche Rundfunk uns nicht als eine Plattform bezeichnet, sondern klar und deutlich macht: Ihr müsst schon auf die Plattform des Bundestages gehen, damit eure Petition so bearbeitet wird, dass sie auch Einfluss auf die Rechtsetzung hier hat.
Meine Damen und Herren, ich muss leider hier enden. Ich freue mich sehr, dass ich zum Jahresbericht hier heute reden konnte. Mir ist es wichtig, den Bürgern deutlich zu machen, dass wir ihre Anliegen sehr, sehr ernst nehmen und sie auch in ihrem Sinne ganz gewissenhaft miteinander diskutieren.
Herzlichen Dank und alles Gute auch dem nächsten Petitionsausschuss.