Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Dieser Antrag der FDP liegt jetzt zum vierten Mal vor. Dreimal wurde er eingebracht und dann wieder von der Tagesordnung genommen. Offensichtlich scheint er nicht so wichtig zu sein – oder vielleicht doch. Ich habe außerdem festgestellt: Dieser Antrag wurde nie in den Verteidigungsausschuss eingebracht, sondern ausschließlich hier ins Plenum. Ich glaube, da ist die Vermutung des Kollegen Brecht, dass das etwas mit der Wahl zu tun hat, nicht ganz unzutreffend.
Jetzt zu dem, was Sie vorschlagen. Sie schlagen vor, dass die Altersgrenze für Reservistinnen und Reservisten fallen soll, und begründen das unter anderem damit, dass Lungenfachärzte im Ruhestand der Bundeswehr bei der Pandemiebekämpfung helfen sollen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, also wenn es darum geht, kommt der Antrag reichlich spät. Corona zeigt deutlich, wie wichtig ein funktionierendes Gesundheitswesen ist. Dort muss mehr investiert werden. Deshalb dürfen nicht Milliarden in neue Rüstungsprojekte versenkt werden, sondern müssen in den Bereich des Gesundheitswesens gesteckt werden.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir brauchen mehr Geld für Gesundheit und weniger für die Bundeswehr. Dieser Antrag ist mal wieder typisch FDP: Erst privatisieren Sie, dann sparen Sie das Gesundheitswesen kaputt, und dann rufen Sie nach der Bundeswehr. Das lehnen wir Linke ab.
Im Übrigen: Mahnt nicht auch die FDP – wo ist die Kollegin Strack-Zimmermann? die mahnt das doch immer an –,
dass die Bundeswehr nicht mit Aufgaben belastet werden soll, die nicht zu ihrem eigentlichen Auftrag gehören? Was soll dann dieser Antrag, der hier vorgelegt wird?
Sie fordern, die Altersgrenze für Reservisten zu streichen. Das heißt, dass Reservisten künftig bis zum Lebensende in ein Wehrdienstverhältnis berufen werden können.
Ein Ausscheiden gibt es dann nicht mehr. Das ist die Realität! Ob 70-Jährige, 80-Jährige oder 90-Jährige: Alle werden dann weiter als Reservisten geführt. Das ist der Effekt Ihres Antrages.
Was soll das bringen? Was glauben Sie denn, wie viele 90-Jährige am Ende als Reservisten diensttauglich sind? Das ist doch einfach Unsinn!